Landesvorstand Politik Umwelt- und Energiepolitik

Der Würfel ist gefallen – gegen die Lausitz, gegen Brandenburg, gegen die nachhaltige Energieversorgung

3. Juli 2016
Die schwedische Regierung hat der Übertragung der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH zugestimmt. [1]
Damit ist der Lausitz und dem Land Brandenburg ein Bärendienst erwiesen worden, eine vollständige nachhaltige Energieversorgung steht in weiterer Ferne.
Es ist zu erwarten, dass jetzt folgendes Szenario eintritt: 
Nachdem die EPH schon 1,7 Milliarden Euro als Mitgift von Vattenfall bekommen hat, wird sie zunächst versuchen, aus dem laufenden Betrieb so viel Gewinn wie möglich zu ziehen. Wie dies geht, zeigt sie jetzt schon bei der Mibrag. Rückstellungen für spätere Sanierungen wird sie soweit es geht vermeiden. 
Wenn der Betrieb unwirtschaftlich zu werden droht, wird sie -was ja schon Vattenfall ganz gut konnte- die Brandenburger Landesregierung mit der Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen zu finanziellem und adminstrativem Entgegenkommen nötigen. Und wenn dann wirklich nichts mehr geht, wird die Holding leider nicht in der Lage sein für Folgekosten aufzukommen.
Dafür wird das Land Brandenburg aufkommen müssen. 
Mit den Lasten dieses Strukturwandel wird die Landesregierung völlig überfordert sein; einen Flughafen zu bauen erscheint dagegen wie ein Kinderspiel. Die Lausitz wird es ausbaden müssen, für viele von der Braunkohlewirtschaft Abhängige wird es hier keine Zukunft mehr geben.
Da dieses Szenario natürlich auch für die Landesregierung absehbar ist, werden die verantwortlichen Politiker auf Zeit spielen, die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung weiter verzögern und die Probleme ihren Nachfolgern überlassen.
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich seit langem für einen raschen und vollständigen Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung vor allem durch Wind und Sonne ein. Sie fordern die Landesregierung auf, endlich Verantwortung für das ganze Land zu zeigen und für die Lausitz glaubwürdige Perspektiven jenseits der Landschaftsverwüstung durch den Braunkohlebergbau zu entwickeln – jetzt und im Einklang mit den Erfordernissen des Pariser Klimaabkommens.
Beitrag von Thomas Langen, Beisitzer im Vorstand der PIRATEN Brandenburg
  1. nerd
    4. Juli 2016

    „Die schwedische Regierung hat der Übertragung der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH zugestimmt.“
    Den Satz(oben) muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Es lebe die Globalisierung und die damit geerbte Dynastie der Heuschrecken!
    Schließlich wurden im Namen der nordischen Besatzer ganze Dörfer in D. weggebaggert. […]
    ………………
    Na ja, ganz so einfach ist es dann doch nicht:
    In der Lausitz findet seither ein Riesen-Spagat statt und die sog.: ‚Energiewende‘ hat das Dilemma nicht gerade begünstigt.
    Fakt ist: Energie durch Braunkohle ist nicht nur antiquar, weil höchst ineffizient,
    Fakt ist weiterhin: trotz moderner Filter ist die CO2-Bilanz der Verfahren nicht mehr hinnehmbar,
    Fakt ist aber auch: in der Brandenburger Lausitz hängen alles in allem 15.000 Arbeitsplätze an der Kohle.

    FAZIT:
    Wie man es auch dreht u. welche Lösung schlussendlich unter wem auch immer umgesetzt werden wird:
    Es wird Gewinner und Verlierer geben und Letztere werden vermutlich überwiegen.
    Sehr viele haben an der Kohle nicht schlecht verdient; auch die Region. Allen sollte klar(gewesen) sein, dass es nicht immer so weiter geht- es gibt kein Perpetuum mobile.

    Was mit Sicherheit Bestand hat, sind die Kritiker- denn irgendwer wird unter Garantie immer das Nachsehen haben.
    Bei jedweder Lösung.
    …

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