Seit Februar haben die Mitglieder des Bundestages die Möglichkeit zur Einsichtnahme in geheim gehaltene Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. Hierzu können die Bundestagsmitglieder kurzzeitig für zwei Stunden einen überwachten Leseplatz im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums besuchen. [1]
Um ein derartiges Abkommen in Kraft setzen zu können, ist neben der Zustimmung des Bundestages auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. [2]
Damit sich das Land Brandenburg im Bundesrat positionieren kann, ist es für die Mitglieder des Landtages erforderlich sich auch anhand der vorliegenden TTIP-Dokumente sachkundig machen zu können.
BVB / Freie Wähler haben nun im Landtag einen Antrag zur Erweiterung der Akteneinsicht in die Dokumente auf die Mitglieder des Landtages eingebracht. [3]
Hierzu der politische Geschäftsführer der Piraten Brandenburg, Thomas Langen:
„Wir Brandenburger Piraten begrüßen den Antrag von BVB / Freie Wähler auf Erweiterung der Möglichkeit zur Akteneinsicht in die TTIP-Dokumente durch Mitglieder des Landtages. Die Einsichtnahme in die Dokumente ist für die Mitglieder des Landtages das Mindeste, um sich überhaupt zu dem Abkommen für Brandenburg positionieren zu können. Besser noch wäre es allerdings, wenn die Geheimniskrämerei um die TTIP-Dokumente endlich ein Ende finden und die Öffentlichkeit nicht länger im Dunkeln gelassen würde was alles auf sie zukommt. Transparenz ist daher auch weiterhin das Gebot der Stunde. Dass diese Transparenz nicht selbstverständlich ist, ist der eigentliche Skandal – vor allem bei diesem Abkommen, durch das weitgehenden Eingriffe in die gesetzgeberischen Freiheiten zu befürchten sind.„
[1] http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Abgeordnete-duerfen-TTIP-Dokumente-einsehen;art46560,1820085
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bundesrat-muss-zustimmen-a-964309.html
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3800/3827.pdf
