Am Montag gab Vattenfall bekannt, dass die Lausitzer Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH verkauft wird. Dem muss das schwedische Parlament als Anteilseigner von Vattenfall noch zustimmen, aber die dürften froh sein den unattraktiven Firmenteil los zu werden.
Thomas Langen, Politischer Geschäftsführer der Piraten Brandenburg:
“Die Landesregierung gibt sich dazu erfreut, die Zukunft der Lausitz sei damit gerettet. Wir PIRATEN sehen darin nur eine weitere Demonstration der Kurzsichtigkeit unserer Regierung in Potsdam.
Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Vattenfall hat den Verkauf ausgehandelt, weil man sich von einem immer weniger attraktiven Geschäftsfeld trennen und der Verantwortung für die Renaturierung der Tagebaue entkommen wollte. Weltweit kommt die Kohleförderung immer mehr unter Druck, vor wenigen Tagen musste mit Peabody der größte Kohleproduzent der USA Insolvenz anmelden. Zudem stellt sich der avisierte Käufer, EPH, als ein Firmenkonglomerat dar, das offenbar noch kurzfristig Gewinn abschöpfen will, aber Folgekosten einer sozialen und ökologischen Sanierung absehbar auf den Steuerzahler abwälzen wird.”
Oliver Mücke, 2 Vorsitzender der Piraten Brandenburg ergänzt:
“Bei dieser Marktsituation (abgesehen von den Umweltaspekten) gibt es nur eine richtige Vorgehensweise für die Lausitz: Den Strukturwandel, der längst überfällig ist, nun endlich vorzubereiten. Wer immer noch der falschen Idee anhängt, die Braunkohle würde auf weitere Jahrzehnte die Arbeitsplätze sichern, spielt ein mieses Spiel mit den Lausitzern und offenbart bewusste Ignoranz. Was mit einer Region passiert, in der Politiker gegen jeden Verstand an Kohlebergbau festhalten, kann man im Ruhrgebiet sehen.
Vattenfall sollte nicht erlaubt werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen, und es muss endlich begonnen werden an einer Zukunft für die Lausitz zu arbeiten, die Braunkohle hat ihre Zukunft hinter sich.”
Naja, dieser Deal ist doch kein Selbstläufer.
Es gibt Parallelen zum Klimapaket der Bundesregierung, die bis 2020 den CO2-Austoss gegenüber 1990 um 40% senken will. Minister Gabriel hat seinerseits Ausgleichzahlungen für die Stillegung verschiedener Kraftwerksblöcke bis Ende 2019 verhandelt. Arm werden die Konzerne ganz sicher nicht durch den Braunkohleausstieg.
Damit war die Arbeitsplatzgarantie für die Region bis 2020, durch den Oligarchen Daniel Kretinsky, quasi vorprogrammiert.
WENN nun – wie durch die Ministerien geplant – einige Braunkohle-Anlagen nach deren Schließung(2020) noch mehrere Jahre als stille Reserve für die Region fungieren sollen, dann könnte man sogar auf die Idee kommen, dass die Umlegung der o.g. Renaturisierungskosten auf den Steuerzahler, Teil des Deals, oder sogar Bestandteil des Energie- und Klimapakets der Regierung sein könnte.(?)