Am heutigen Freitag wird der von den meisten Landtagsabgeordneten mit getragene neue Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex des NSU [1] im Landtag Brandenburg eingesetzt. Die Piraten Brandenburg waren mit die ersten, die einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert haben. [2] [3]
Dazu Andreas Schramm, Beisitzer im Landesvorstand der Piraten Brandenburg:
“Wir Piraten Brandenburg begrüßen es ausdrücklich, dass der Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen kann. Weitere Aufklärung bei diesem Thema macht sich erforderlich, da der im Raum stehenden Verdacht, dass es eine Möglichkeit zur Verhinderung der späteren NSU-Mordserie gegeben habe, bislang nicht als ausgeräumt anzusehen ist. Daher begrüßen wir die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und bringen damit die Hoffnung zum Ausdruck, dass Fehler im Umgang mit rechtsterroristischen Aktivitäten in Zukunft vermieden werden können. Wir Piraten Brandenburg werden die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv begleiten”
Quelle:
[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3900/3993.pdf
[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2016/04/piraten-brandenburg-fordern-vom-innenministerium-weitere-aufklaerung/
[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1466416