Zur Podiumsdiskussion über TTIP hatte die IHK Cottbus am 7.3.2016 geladen und fast 300 Unternehmer und Bürger folgten der Einladung in das Filmtheater Weltspiegel.
Der Botschafter der USA John B. Emerson war ebenfalls anwesend und malte ein buntes Bild von einer prosperierenden Zukunft dank TTIP. Auch Staatssekretär Hendrik Fischer, iHK-Präsident Peter Kopf und Jacob Schrot von den Jungen Transatlantikern fanden nur lobende Worte für TTIP. Hardy Cruz Pinto von der Innovartis GmbH merkte zumindest an, dass es bei der Harmonisierung von Standards mit den USA einige Probleme geben dürfte, z.B. da die USA eines von nur noch drei Ländern auf der Welt sind die nicht metrische Einheiten offiziell verwenden.
Damit war mir dann leider eine Pointe abhanden gekommen, ich konnte dazu nur ergänzen, dass Myanmar mittlerweile entschieden hat metrische Einheiten einzuführen und die USA dann mit Liberia zusammen einen sehr exklusiven Club bilden.
Aber es gibt ja noch einige weitere Kritikpunkte an TTIP. Nach der Ankündigung jetzt etwas gegen die gute Stimmung tun zu müssen zählte ich ein paar davon auf, z.B. dass öffentliche Ausschreibungen nur auf der Bundesebene der USA durch TTIP geöffnet werden können. Und die Problematik, dass sich viele Standards und Zertifizierungen der Kontrolle der US-Regierung entziehen. So liegen die elektrische und feuertechnische Sicherheit von elektrischen und elektronischen Geräten in der Kontrolle privater Labors die von der Versicherungsbranche akkreditiert werden. Die Entscheidung welche Zertifikate anerkannt werden trifft der Endkunde, bei öffentlichen Stellen der lokale Feuerwehrchef.
Danach gingen wir dann in die Podiumsdiskussion mit Gosia Binczyk von der EU Com, Dr. Stormy-Annika Mildner vom BDI, Klaus Müller von der Verbraucherzentrale, Jacob Schrot und mir. Nach ein paar Statements der drei noch nicht zu Wort gekommenen wurden dann Fragen aus dem Publikum angenommen. Dabei ergab sich eine eindeutig skeptische Stimmung, es wurde direkte Kritik geäußert, oder Sachen hinterfragt, wie beispielweise warum die ganze Geheimhaltung betrieben wird.
Betreffs der Geheimhaltung forderte Jacob Schrot Vertrauen in die Verhandelnden ein. Dem musste ich dann widersprechen mit dem Beispiel CETA wo sich im fertigen und angeblich nicht mehr veränderbaren Text eine Umkehr der Beweislast bei Copyrightverstößen findet (CETA Seite 168 Art. 20.42) zusammen mit der EInführung strafrechtlicher Maßnahmen bei eigentlich ziviljuristischen Auseinandersetzung (CETA Seite 165 Art. 20.35). Das war dem restlichen Panel vorher nicht bekannt.
Bei der Harmonisierung von Standards konnte Fr. Dr. Mildner vom BDI auch nicht viel Besseres berichten, ausser ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es ja einige Bereiche gäbe in denen es einfacher sei als in der Elektrotechnik und dem Maschinenbau. Fragt sich nur wie viel dann noch übrig ist, was für die deutsche Wirtschaft von Interesse sein könnte.
Den Vorschlag, dass es zur Unterstützung der KMU (Kleine und mittelständische Unternehmen) in Zukunft eine zentrale Datenbank geden solle, in der man alle regionalen Regelungen der USA leicht einsehen könne konnte ich nur entgegen halten, dass so etwas natürlich schon schön wäre, aber letztlich nur einen einfacheren Zugang zu der Information erlaubt um wie viel entsprechende Zulassungen zu teuer wären.
Lieder hat die IHK Cottbus auf Ihrer Website zur Veranstaltung nur gemeldet*, dass reges Interesse vorhanden war und alle Seiten zu Wort kamen. Sonst gibt es dort nur Positives zu TTIP zu lesen. Einige der Kritikpunkte möchte ich dann hiermit nachreichen.
Guido Körber
2. Vorsitzender RV DOS
Unternehmer in Schönefeld
*
Herzlichen Dank Herr Körber für diesen Bericht. Ich bin auf dem IHK Internetauftritt auf der Suche nach dem Echo eines Urteils des BVerwG zur überhöhten Rückstellungen bei den IHK zufällig auf den IHK Bericht gestoßen und war von dem Tenor erstaunt. Frau Dr. Reuter von Unternehmensgrün hatte mich dann auf ihren Bericht aufmerksam gemacht, dessen Tenor offensichtlich ausgeglichener ist und mein Empfinden bei dem Lesen der IHK Mitteilung bestätigte.
Das Empörende an der IHK Mitteilung ist, dass diese offensichtlich kritische Voten und Wortmeldungen mit keinem Wort erwähnt und den Eindruck vermittelt, dass im IHK Bezirk Cottbus die Unternehmer aufgeschlossen bis positiv TTIP & Co. gegenüber ständen. Dies als Zwangsorganisation, organisiert und verbreitet mit Zwangsbeiträgen, in dem Namen aller zwangsverpflichteten UnternehmerInnen und Unternehmen – die verpflichtet ist, sich ausgeglichen und objektiv zu äußern – was man dieser Organisationsstruktur leider auch erst höchstrichterlich ausrichten lassen musste und trotzdem immer noch und wieder ignoriert wird…
Hoffen wir, dass nicht wieder die Apologeten eines ungezügelten, gierigen und nimmersatten Wirtschaftssystems obsiegen werden…
Frank Lasinski
Unternehmer aus Mittenwalde
Vorsitzender des Bundesverbandes für freie Kammern e.V.
( http://www.bffk.de )
Hallo Herr Lasinski,
die einzelnen IHKs sind da unterschiedlich unterwegs, in Cottbus ist man offensichtlich pro-TTIP. Ich bin auch immer wieder begeistert wer sich so alles angeblich in meinem Namen für TTIP ausspricht.
Wir PIRATEN haben schon länger den Programmpunkt, dass wir den Kammerzwang abschaffen wollen. Das System hat sich eindeutig überlebt und agiert undemokratisch insbesondere gegen die kleinen Mitglieder.