Pressemitteilung
Doppelten Verfassungsauftrag ernst nehmen und für gleiche Lebensverhältnisse in Brandenburg und Deutschland sorgen
Wie aus der deutschlandweiten Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, herrscht selbst innerhalb von Brandenburg ein starkes Gefälle zwischen Speckgürtel und Peripherie. Dies ist nicht nur an Wanderbewegungen, Arbeitslosigkeit, Ärztemangel, sondern auch am Bruttosozialprodukt und am Einkommen der Bürger zuerkennen.
Schon mit der damaligen Umstellung der Förderung in Brandenburg, indem man sich auf Cluster und „Stärken stärken“ konzentrierte, verließ man den Verfassungsauftrag.
Dies ist schon durch die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im Grundgesetz (Art. 72), aber auch gerade in Art. 44 (Strukturförderung) der brandenburgischen Verfassung geregelt. In diesem Artikel heißt es:
„Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.“
Dass dies offenkundig nicht der Fall ist, wird durch diese Studie einmal mehr belegt. „Offensichtlich versucht die Landesregierung, ihre Unfähigkeit, diesem doppelten Verfassungsauftrag nachzukommen, dadurch zu verbrämen, dass sie die besondere regionale und punktuelle Fördermaßnahmen hervorhebt, dabei aber weite Landstriche vernachlässigt“, meint Thomas Langen, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg. „Aber auch der Bund kommt hier unzureichend seiner Pflicht nach, da er ausreichende länderübergreifende strukturelle Maßnahmen verweigert.“
