Am vergangenen Montag kam es bei der Sitzung des Kreiswahlausschuss Havelland zu einer Grenzüberschreitung verbaler Art. Der Bewerber der Partei “Die Partei” konnte die benötigten Unterschriften zur Zulassung nicht in ausreichender Menge erbringen und wurde damit nicht zugelassen. Raimond Heydt, Kandidat zur Landratswahl der Piraten Brandenburg, fand dies frustrierend und griff leider zu einer sehr drastischen Wortwahl. Die Medien zitierten, dass es sich um eine Morddrohung handelte.
Die Piraten Brandenburg distanzieren sich ausdrücklich von Gewalt oder Androhung davon. Äußerungen unseres Landratskandidaten Raimond Heydt im Rahmen des Kreiswahlausschuss, die als Androhung von Gewalt gegen Personen verstanden wurden, sind für uns nicht akzeptabel und finden auch nicht die Unterstützung des Landesverbandes.
Zwar war der Fokus von Raimond Heydt -und auch weiten Teilen der Brandenburger Piraten- der fortschreitende Abbau von Freiheits- und Demokratierechten, dies rechtfertigt aber nicht die Anwendung oder Androhung von Gewalt.
“Die Hürden zur Bürgerbeteiligung sind in Brandenburg unverhältnismäßig hoch. Für jedes Anliegen müssen Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriften mit Eintragung in den Ämtern, die für die Zulassung als Kandidat bei einer Wahl Voraussetzung sind, stellen für uns hierbei das absolute Gegenteil von bürgernaher Demokratie dar. Umso mehr bedauern wir die Äußerungen unseres Kandidaten Raimond Heydt, die dieses wichtige Thema nun leider überschatten.”, so Raoul Schramm, 1. Vorsitzender Piraten Brandenburg.
Heydt selbst möchte sich bei sämtlichen Mitgliedern des Kreiswahlausschusses in aller Form entschuldigen, es war nie seine Absicht Menschen Gewalt anzudrohen
Eine klare Entschuldigung gegenüber den Bedrohten halte ich für sehr wichtig!
pav statt pm
Welcher Spacko schreibt da unter meinem Namen; tut er/sie/es dies vllt. auch gelegentlich unter einer CeCe-Lizenz?
ICH hab mich klar zum Vorgang geäußert:
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http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=517267&page=5&highlight=nerd
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PAV ist völlig am Ziel vorbei geschossen, denn dann müssten imho weitere Köpfe rollen.
PUNKT
Hallo Herr Heydt, es ist keine sinnvolle Idee sich auf das GG Artikel 20 (4) zu beziehen um gegen Hürden im Zulassungsprozess zu Wahlen zu protestieren. Der Zulassungsprozess gehört zum Absatz (2) des gleichen Artikels. Die Demokratie ansich nach (1) ist dadurch gemäss des demokratischen Willens der Bevölkerung nicht gefährdet. Allerdings kann man das Volk umstimmen, auf den Gesetzgeber z.b. durch Wahlen oder Petitionen einzuwirken um den Zulassungsprozess zu verändern. Dieser Weg steht ihnen offen, sofern Sie dies nicht als parlamentarische Kraft bewirken können, als ausserparlamentarische Kraft mit Demonstrationen o.ä. Erst wenn Ihnen all diese Wege verschlossen werden, Sie nicht mehr wählen gehen dürfen, ein Despot am Ruder ist, die Presse zensiert wird usw…. könnten Sie diese Argumentation bringen.
Ich finde ja provokante Aktionen toll, aber diese Aktion taugt nicht. Abgesehen davon stellt sich die Frage, wo Sie doch mit Wörtern wie “töten” hantieren, ob Sie im Ethikgrundkurs der Schule geschlafen haben. Man tötet nicht, man ist immer schuldig. Sechs setzen.
Also – wenn jemand so impulsiv ist, dann hat er sich damit von der Möglichkeit distanziert, als Kandidat für das Amt des Landrates zu kandidieren. Ich kann seine nervliche Anspannung verstehen. Aber ich kann diese Drohungen niemals akzeptieren! Vor Allem nicht gegenüber Menschen, die nicht Ursache seines Problems sind. Eine Entschuldigung wäre nichts das mindeste sondern das selbstverständlichste. Schade für den Streß – auch für euch!
Ich kann die Motive des Herrn Heydt sehr wohl nachvollziehen. Kleine Parteien werden durch die Pflicht, UUs zu sammeln in ihrer politischen Arbeit extrem behindert. Das rechtfertigt jedoch in keinster Weise Heydts Auftreten und ich möchte dieses Auftreten ausdrücklich nicht durch meinen ersten Satz relativiert wissen.
Frage an den Vorstand: Wird Herr Heydt zunächst erst einmal seine Kandidatur niederlegen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden?
Ansonsten tendiere ich zum kurzen Statement von Nerd. Für manche Dinge gibt es einfach keine Entschuldigung.
Pav
Mit öffentlichen Äußerungen der Art “ich bin sogar bereit, dafür zu töten” stößt Herr Heydt insbesondere seiner Partei einen Dolch in den Rücken.
Wenn jemand im Vorstand einer Partei (und sei es auch “nur” in einem Landkreis) ist, so bedeutet dies, dass ihm zuvor von anderen Menschen das Vertrauen für dieses ausgesprochen wurde, er hatte sich als dafür (bis dahin) als würdig erwiesen.
Dieses Vertrauen hat Herr Heydt wohl nun (ich denke nicht nur in meinen Augen) gründlich verspielt und die Partei der Piraten sollte daraus ihre Konsequenzen ziehen (so schwwer er fällt) und sich von Herrn Heydt trennen.
Und genau weil solche Personen damals hochgelobt wurden bei euch ging es mit den Piraten steil bergab. Labertaschen die nicht denken bevor sie den Mund aufmachen. Hauptsache laut brüllen und einen auf Show machen.