Gastbeitrag
1914
Vor dem Krieg, der als Erster Weltkrieg in die Geschichte eingehen sollte, war die SPD eine Friedens-Partei, stark antimilitaristisch geprägt. Noch im Juli rief die SPD zu Friedensdemonstrationen auf. Was folgte, ist bekannt: Im September 1914 stimmte die Fraktion der SPD im Deutschen Reichstag für die Kriegskredite. Als der Widerstand gegen Kriegskredite in der SPD zunahm, wurden die Kriegsgegner, wie Karl Liebknecht und Otto Rühle aus der Fraktion ausgeschlossen.
1919
Während und nach der Revolution in Deutschland, die die Monarchie beendete, paktierte die SPD mit der alten Herrschaftsklasse. So Ebert im Ebert-Groener-Pakt mit der Obersten Heeresleitung und Noske mit dem Rückgriff auf Freikorps statt regulärer Kräfte, was letztendlich zum Mord an u.A. Liebknecht und Luxemburg führte – vermutlich mit Duldung der führenden SPD-Kräfte.
1998
Nach der Wende 1990 begannen Diskussionen über Einsätze der Bundeswehr im Ausland für „friedenserhaltende“ und „friedenssichernde“ Maßnahmen. Sprach sich die SPD zu der Zeit noch vehement gegen Auslandseinsätze aus, änderte sich dies allerdings mit Übernahme der Regierung 1998 in der Rot/Grünen-Koalition schlagartig.
2015
Die SPD war lange gegen eine Vorratsdatenspeicherung (VDS). So lehnte die Rot/Grüne Regierung in einem im Februar 2005 gefassten Beschluss eine VDS ausdrücklich ab.
Aber schon ein Jahr später – im Februar 2006, die SPD ist Mitglied einer Großen Koalition – wird beschlossen, den Kompromissvorschlag für die EU-Richtlinie zur VDS im Rat der EU zu unterstützen. In der Folgezeit verhält sich die SPD ambivalent. Ein Großteil ihrer Vertreter spricht sich gegen eine VDS aus. Noch 2014 teilte der SPD-Justizminister Heiko Maas mit, die VDS liege auf Eis.
Nun ist das Eis getaut. Die SPD hat auf einem Konvent am 20.Juni 2015 beschlossen, den im Mai 2015 von Maas vorgelegten Gesetzesentwurf, trotz arger Bedenken von Verfassungsrechtlern, Wirtschaftsorganisationen und vieler Verbände, zuzustimmen. Voraus ging ein unermüdlicher Einsatz für die VDS des SPD-Vorsitzenden Luzifer, äh, Gabriel.
Zur Zustimmung führte angeblich ein Ergänzungsvorschlag, dass die Wirkung des Gesetzes doch tatsächlich überprüft werden soll. Nach welcher Zeit, wie und mit welchen Konsequenzen, davon steht dort nichts.
Ich hoffe, die Zeit ist begrenzt durch den nächsten höchstrichterlichen Entscheid unseres Verfassungsgerichts…
Für SPD-Mitglieder, die diese Politik nicht weiter tolerieren aber dennoch weiter Politik für die Bürger und eine freie Gesellschaft machen wollen, steht die Piratenpartei offen. Laut Bundesvorstand werden neue Mitgliedsausweise zügig bearbeitet.
Wer hat uns verraten? …
In dem Sinne
Steffen
-sk-
Hi,
2014 war die SPD mit Sicherheit keine Friedenspartei. Die Bezeichnug “Friedenspartei” verlangt durchweg ein konsequentes Engagement für den Frieden, allenfalls war sie “stets bemüht” aussenpolitisch auf Ausgleich zu setzen.
Der Gedanke, dass im Kriegsfall letztlich immer nur Arbeiter auf Arbeiter schießen war natürlich im Rahmen der sozialistischen Bewegung, die damals viel ausgeprägter internationalistisch ausgerichtet war. für eine linke Oppositionspartei Grund genug sich in ihrer Propaganda dem Militärismus zu versagen.
Die hier angeführte Abstimmung (Kriegskredite) führt ja klar vor, dass immer wenn bei der SPD an deren “nationaler Verantwortung” erinnert wird, sie die nationale Karte auch auspielt.
“Die letzte Waffe der Reaktion ist der Militärputsch, die vorletzte die SPD”, dieses Zitat spiegelt die Rolle der SPD treffend wieder. So war es und so wird es bleiben.
Wäre die Friedens-/Ostermarschbewegung nicht von der KPD/DKP/SED dominiert gewesen hätte sich eine pazifistische Friedensbewegung möglicherweise in eine Friedenspartei organisieren können.
Die Vorratsdatenspeicherung hat mit Krieg/Frieden wenig zu tun, ist lediglich ein Mittel um dem Staat die Kontrolle über die Bürger zu erleichtern, bzw. die Kontrolle zu perfektionieren.
Die SPD ist eben staatstreu.