Projekte, die kostenmäßig aus dem Ruder laufen, gibt es viele. Eines davon ist der #BER – und so müssen auch hier Millionen von zusätzlichen und nicht geplanten Steuergeldern, insbesondere die Steuergelder der Brandenburger Bürger, fließen. Der Grund sind nachteilige Vertragsabschlüsse, mangelhafte Planung, Korruption oder gar schlechtes Projektmanagement. Die Verantwortlichkeiten und weitere Verfehlungen aber werden nicht aufgedeckt.
Die offensichtlichen Missstände in Bezug auf den #BER müssen nach Meinung der Brandenburger Piraten auch im Brandenburger Landtag dringend auf die Tagesordnung kommen. Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss reicht in keinster Weise aus, da er den Abgeordneten, wie in einem Untersuchungsausschuss gegeben, nicht die Möglichkeiten zur weitergehenden Aufklärung gibt. Der Untersuchungsausschuss kann z. B. Zeugen einberufen und ermöglicht auch eine finanziell unabhängige Begutachtung sämtlicher Vorgänge am #BER.
Wir PIRATEN fordern daher einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg für den Flughafen Willy Brandt (BER) zur Aufarbeitung dieses Desasters.
“Neben der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern wir darüber hinaus die Einbindung von Bürgern und Bürgerinitiativen in diesen Ausschuss. Damit kommen wir unserem Versprechen für mehr effektive Bürgerbeteiligung nach.“, sagt Andreas Schramm, Pirat aus Kleinmachnow in Brandenburg und Mitglied des Landesvorstandes der Piratenpartei Brandenburg.
Unterstützen auch Sie diese Forderung!
Eine von den PIRATEN initiierte Online-Petition wird den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Nachdruck zu verleihen.
Endlich mal ein politischer Beitrag.
“Neben der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern wir darüber hinaus die Einbindung von Bürgern und Bürgerinitiativen in diesen Ausschuss…”
Genau dass ist es, denn wenn die Landtagsparteien ihren eigenen Politikmüll nicht nur fabrizieren sondern auch selbst diagnostizieren wird das in der Regel nichts.
Die Politik wird dazu “Nein” sagen, dann müssen die Bürger ihren eigenen Volksausschuss einrichten.
Machen wir dieses Anliegen zu unserem Projekt.