Piratenpartei

Anfrage Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Inforadio

5. Dezember 2014
Landtag Brandenburg (CC-BY-SA 3.0 Roland.h.bueb (Wikipedia))
Anfrage Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Inforadio bezüglich der Forderung Untersuchungsausschuss BER im Brandenburger Landtag
Inforadio RBB
Es gibt bereits einen Untersuchungsausschuss BER, allerdings in Berlin. 
Was soll der Untersuchungsausschuss für das Land Brandenburg zusätzlich 
bewirken?
Der Fokus eines Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag würde auf  die in Brandenburg liegenden Strukturen abzielen, welche zur gegenwärtigen Situation am BER geführt haben.  Anhand der darin verwickelten Brandenburger Akteure lassen sich die Strukturen mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses nachvollziehen und – zumindest ein  gutes Stück weit- aufklären. Die Ergebnisse des Ausschusses können helfen, eine Wiederholung des Desasters in  Brandenburg zu vermeiden. Im Hinblick auf die Vielzahl gescheiterter Großprojekte in Brandenburg (wie etwa Chipfabrik in Frankfurt/Oder, Luftschiffprojekt Cargolifter, Insolvenz Lausitzring) sehe ich dafür erheblichen Handlungsbedarf.

 

Inforadio RBB
Könnten Sie bitte die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses gegenüber denen des Sonderausschusses noch einmal konkret benennen? 

 

Der laufende Sonderausschuss BER hat die Aufgabe “den Prozess der Fertigstellung des Flughafens zu begleiten”. Die Zielrichtung der auf den Weg gebrachten Petition ist dagegen das politische Hinwirken auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das Scheitern des BER.
Die im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Mittel zur Einwirkung auf Zeugen und Sachverständige sind erheblich:
Auf Antrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses kann nach § 18 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von  Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg gegen einen  ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der ohne genügende Entschuldigung nicht  erscheint oder die Abgabe eines Eides verweigert gerichtlich vorgegangen werden. Durch das zuständige Gericht kann Ordnungsgeld,   Ordnungshaft oder Erzwingungshaft festgesetzt werden. 
Auf Antrag des Untersuchungsausschusses kann das zuständige Gericht auch die Vorführung eines Zeugen anordnen.
Es wäre möglich, wichtige Zeugen wie Herrn Mehdorn endlich zu konkreten Aussagen zu motivieren.
Inforadio RBB
An welchen Punkten  ist der Sonderausschuss BER für Brandenburg in der Vergangenheit und Gegenwart gescheitert? 

 

Zum einen hat der Ausschuss die bewusst falsche Zielrichtung. Er soll nicht  der Aufklärung der Ursachen des Desasters dienen, sondern lediglich die  Fertigstellung des Flughafens begleiten.
Zum anderen hat sich der Sonderausschuss  BER von einigen Akteuren “auf der  Nase rumtanzen lassen”. Ich denke da  beispielsweise an die Situation, dass Flughafen-Chef Mehdorn zur Ausschusssitzung erschien, allerdings dann einfach wieder ging ohne den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort zu stehen.  
Inforadio RBB
Wer ist gegen den Untersuchungsausschuss? Was denken Sie, woran das liegen könnte?
SPD und Linke werden sicherlich einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. Beide Parteien haben auch in der Vergangenheit kein Interesse daran gezeigt, ihre politischen Fehlentscheidungen offenzulegen.
Hauptaugenmerk liegt jetzt auf der CDU, die durch ihre Abgeordneten bereits alleine für einen Untersuchungsausschuss sorgen könnten. Bei allen anderen Abgeordneten im Landtag sehe ich es als offen an. 
Nach Art. 72 der Verfassung des Landes Brandenburg hat der Landtag die Pflicht, auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Brandenburger Landtag hat derzeit 88 Abgeordnete (SPD 30, CDU 21, Die Linke 17, AfD 10,   B90/Die Grünen 6 und 4 Fraktionslose Abgeordnete). 18 Abgeordnete reichen für einen Untersuchungsausschuss in Brandenburg.
Es liegt nun in der Verantwortung der Abgeordneten für vollumfängliche Aufklärung zu sorgen.