Nachtflugverbot am BER – Bürgerwillen endlich ernst nehmen und umsetzen

Am 07.05.14 ist es auf der BER-Gesellschafterversammlung zu einer Ablehnung der Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 06.00 Uhr gekommen. Der Bund und das Land Berlin stimmten gegen den Antrag aus Brandenburg. Es hat den Anschein, dass Ministerpräsident Woidke entweder halbherzig oder nicht interessiert genug ist, sich ausreichend für die Menschen im Land Brandenburg und deren berechtigter Kritik am Flughafen einzusetzen.

Trotz der Annahme des Volksbegehrens sowie der Änderung des §19 Abs.11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurden die Verhandlungen nicht mit dem nötigen Willen durchgeführt. Allein der Kompromissvorschlag, das bisherige Nachtflugverbot wenigstens um 1 Stunde zu verlängern, zeugt davon, dass die Landesregierung nicht im Geringsten das erfolgreiche Volksbegehren und somit die Forderung der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

»Es ist vollkommen unverständlich, wieso Ministerpräsident Woidke sich in der Landesplanungskonferenz gegen seinen eigenen Antrag ausgesprochen hat – wenn auch aus formalen Gründen. Eine Verhandlungsstrategie zugunsten des eindeutigen Votums der Bürgerinnen und Bürger im Land ist nicht zu erkennen.« stellt Oliver Mücke, Listenkandidat der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Landtagswahl, fest.

»Es hat den Anschein, dass die Landesregierung sich lediglich bis zur Landtagswahl am 14. September retten und die Umsetzung des Volksbegehrens aussitzen möchte. Wir als PIRATEN haben uns zum Thema BER sehr deutlich positioniert.« ergänzt Mücke. »Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit, sämtliche für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Fragen umgehend zu beantworten und den zugesicherten Schallschutz umzusetzen.«

Wer Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik ernst genommen sowie das Nachtflugverbot am BER umgesetzt haben möchte, der hat nur eine Möglichkeit: PIRATEN wählen.