Auf der heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurden durch den innenpolitischen Sprecher Björn Lakenmacher und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Schierack die bereits seit März im Vorfeld geäußerten Manipulationsvorwürfe an der brandenburgischen Kriminalstatistik 2013 mit Hilfe eines vorgelegten Gutachtens untermauert.
Die Polizei soll durch Zusammenfassung von unterschiedlichen Vorgängen die Anzahl der Straftaten in unserem Bundesland nach unten korrigiert haben. Dem Gutachten nach wurden die erfassten Gesamtzahlen bewusst manipuliert. Zusätzlich soll somit gezielt die Kriminalitätsstatistik verändert worden sein, sodass die effektive Aufklärungsquote höher ausfällt, als sie sich tatsächlich darstellt.
»Mit solch einer eingreifenden Veränderung wird die von der rot-roten Landesregierung vorangetriebene und nicht zu Unrecht umstrittene Polizeistrukturreform im Land Brandenburg schön gerechnet. Zudem ist eine Vergleichbarkeit mit den anderen Bundesländern nicht mehr gegeben« konstatiert Lutz Bommel, Kandidat auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Brandenburg zur kommenden Landtagswahl. »Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten der Menschen im Land Brandenburg und wiegt sie in falscher Sicherheit.«
Andreas Schramm, ebenfalls Kandidat der Piratenpartei Brandenburg, ergänzt: »Wir als PIRATEN sehen das Beharren an der Reform kritisch. Die Polizei ist wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Bereits umgesetzte sowie die geplanten Einsparungen sind nicht tolerabel. Hier fordern wir auf Grundlage korrekter Statistiken und Daten eine Evaluierung der Reform. Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden – einhergehend mit einer ausreichenden und der Wirklichkeit angemessenen Anzahl an Beamten.«
„einhergehend mit einer ausreichenden und der Wirklichkeit angemessenen Anzahl an Beamten“
Piraten fordern ständig Transparenz. Dann sind solche Aussagen und Forderungen inakzeptabel, „ausreichen“ und „angemessen“ kann alles bedeuten. Zu viel oder zu wenig? Geht es etwas genauer?
Mehr Beamte? Weniger Beamte?
Weichgespülte NGO! Sogar die CDU kann eine Rücktrittsforderung formulieren!
„Weichgespülte NGO“ Ist auch eine Möglichkeit nichts Genaues zu sagen. Etwas mehr Biss und Lust auf Angriff hätte ich den Piraten schon zugetraut. Jeden Tag bekommen die Piraten Steilvorlagen geliefert und Reagieren nicht.
Nur ein Beispiel: Heute wollte Woidke wegen Nachtflugverbot verhandeln! Dabei hat er sicher vergessen dass es einen Beschluss des Landtages gegeben hat. Der wird einfach mal „Weichgespült“, aber wo bleibt der Aufschrei von den Brandenburger Piraten?
Liegt der Flughafen in Brandenburg oder in Berlin?
Ziel des Ende 2010 im Potsdamer Landtag verabschiedeten Polizeireform-Gesetzes war es, die Zahl der Polizeibeamten von rund 8900 bis zum Jahr 2020 auf 7000 zu reduzieren. Begründet wurde dies seinerzeit damit, dass immer weniger Straftaten zu erwarten seien. Diese Annahme war offensichtlich unzutreffend, was nun kaschiert werden soll. Der Umfang der durch Gutachten bestätigten Manipulationen ist noch unklar. Konkrete Angaben zur angemessenen Anzahl an Stellen können daher auch erst nach einer (auf tatsächlichen Fakten basierenden) Evaluierung der Polizeireform gemacht werden.
Eine Rücktrittsforderung halte ich im weiteren Verlauf für gut möglich. Sie ist aus meiner Sicht dann begründet, wenn die im Raum stehenden schwerwiegenden Vorwürfe vom Polizeipräsidenten Feuring nicht kurzfristig entkräftet werden und infolgedessen nicht seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch Innenminister Holzschuher veranlasst wird.