Verehrtes Nominierungkommitee für den Friedensnobelpreis,
wir möchten zwei herausragende Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2014 nominieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass die US-amerikanischen Staatsbürger Chelsea Manning und Edward Snowden sämtliche Anforderungen, um würdige Preisträger für den Friedensnobelpreis zu sein, nicht nur erfüllt, sondern übertroffen haben.
Beide Kandidaten sind Whistleblower, die Veränderungen angeregt und eine öffentliche Debatte sowie einen Politikwechsel befördert, und dadurch einen Beitrag für eine stabilere und friedlichere Welt geleistet haben.
Chelsea Elizabeth Manning (geboren als Bradley Edward Manning am 17. Dezember 1987) ist eine Soldatin der Armee der Vereinigten Staaten, die im Jahr 2013 zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt wurde, weil sie der Whistleblower-Website WikiLeaks hunderttausende interne Dokumente zugespielt hatte. Die durchgesickerten Dokumente offenbarten langjährige Korruption, schwere Kriegsverbrechen und fehlenden Respekt für die Souveränität anderer demokratischer Staaten in internationalen Beziehungen durch die US-Regierung.
Diese Enthüllungen haben demokratische Aufstände auf der ganzen Welt angeheizt, unter anderem eine demokratische Revolution in Tunesien. Laut Journalisten sowie wissenschaftlichen Untersuchungen, hat ihr Handeln dazu beigetragen, die demokratischen Bewegungen des Arabischen Frühlings zu fördern, den geheimen Einfluss der Wirtschaft auf die Außen- und Innenpolitik europäischer Staaten zu beleuchten und weiterhin einen Beitrag zum Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak unter der Regierung Obama zu leisten.
Die fundierten Informationen, die von diesem mutigen Whistleblower offengelegt wurden, förderten den öffentlichen Dialog über die Legitimität, Angemessenheit und Relevanz der militärischen Interventionen der US-Truppen im Irak und in Afghanistan. Die Veröffentlichung dieser Dokumente führte umgehend zu Forderungen nach dem vollständigen Abzug der Streitkräfte aus den genannten Ländern, sowie zum Einsatz von meheren Untersuchungskommissionen über die Behandlung von Insassen des Internierungslagers Guantanamo Bay.
Die Dokumente und Informationen hätten niemals einer Überprüfung der Öffentlichkeit vorenthalten werden dürfen. Die Enthüllungen – einschließlich der Videodokumentation über einen Vorfall, bei dem amerikanische Soldaten Reuters-Journalisten im Irak zusammenschossen – haben eine weltweite Diskussion über die Militäraktionen der Vereinigten Staaten in Übersee, über zivile Kriegsopfer und über Regeln zum Waffeneinsatz angeheizt. Bürger auf der ganzen Welt schulden dem Wikileaks Whistleblower großen Dank dafür, dass diese Vorgänge beleuchtet wurden.
Edward Joseph Snowden (geboren am 21. Juni 1983) ist ein US-amerikanischer Computerspezialist, ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) sowie ehemaliger Mitarbeiter des für den amerikanischen Auslandsnachrichtendienst National Security Agency (NSA) tätigen Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton, der durch die Weitergabe streng geheimer NSA Dokumente an verschiedene Abnehmer in den Medien den NSA-Skandal anstieß, in dem operative Details des globalen Überwachungsapparats der NSA und anderer Mitglieder der FiveEyes-Allianz, sowie zahlloser Unternehmen und internationaler Partner enthüllt wurden.
Er hat, unter Inkaufnahme größter persönlicher Risiken für sein eigenes Wohlbefinden und seine Zukunft, das grauenerregende Ausmaß des globalen Spionagenetzwerks der angloamerikanischen Geheimdienste aufgedeckt. Durch die Veröffentlichung der Dokumente der im Verborgenen agierenden Dienste hat er nicht bloß das globale Ausmaß der Massenüberwachung enthüllt, die einen Großteil der Bürgerrechte gefährdet (Eckpfeiler unserer bürgerlichen Freiheiten wie die Redefreiheit oder das Recht auf Privatsphäre), sondern hat den Menschen dieser Welt die notwendigen Werkzeuge an die Hand gegeben, um der immer umfangreicheren Massenüberwachung entgegenwirken zu können. Eklatante Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte wurden von US-Regierungsbehörden institutionalisiert, obwohl die Privatsphäre ein Grundelement aller großen internationalen Menschenrechts Chartas und Erklärungen ist.
Die Debatte über Massenüberwachung kann ohne Kenntnis der grundlegenden Strukturen und Methoden der entsprechenden geheimen Spionageprogramme nicht stattfinden. Bürger, Wissenschaftler und Politiker brauchen Einblick in diese Methoden, um in der Lage zu sein ihre gesellschaftlichen Auswirkungen und den möglichen Schaden für die gesamte Gesellschaft abzuwägen. Massenüberwachung zerstört die Grundlagen moderner Demokratien, indem sie nationale Gesetze zum Schutz der Privatsphäre durch ihre globale Wirkung bedeutungslos werden lässt. Snowden hat uns gezeigt, dass Journalisten nicht länger ihre Quellen, Anwälte nicht länger ihre Mandanten und Ärzte nicht länger die Daten ihrer Patienten schützen können. Sein Handeln hat dem Rest der Welt und den Gesetzgebern gezeigt, dass eine gemeinsame globale Anstrengung nötig ist, um dem verfassungmäßigen Recht auf den Schutz der Privatsphäre der Bürger wieder Geltung zu verschaffen, das so essentiell ist für eine gesunde Demokratie.
Beim weiterreichen der Dokumente an investigative Journalisten unabhängiger Medien ist es Snowden gelungen, eine sorgfältig abgewogene Balance zwischen öffentlichem Interesse und der nationalen Sicherheit zu schaffen. Durch das sorgfältige Redigieren der Quelldokumente haben er und seine Unterstützer verhindert, dass hoch empfindliche Informationen veröffentlicht wurden, die möglicherweise laufende Operationen und die daran beteiligten Personen gefährdet hätten.
Manch einer könnten der Auffassung sein, dass Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings ist auch geheime Massenüberwachung ungesetzlich, da sie die Souveränität der Menschen über den Staatsapparat untergräbt. Es ist sehr wohl bekannt, dass in Zeiten des allgegenwärtigen Betruges, schon allein das Verkünden der Wahrheit zu einer revlutionären Tat wird. Wenn Staaten ihre gesetzlichen Grenzen übertreten sind die Bürger gefordert, die Unrechtmäßigkeiten offen zu legen, um dem übergeordneten Allgemeinwohl zu dienen und die Grundlage einer nachhaltigen Zukunft zu schaffen. Snowden und Manning haben mutig gehandelt und im Ergebnis haben wir hoffentlich eine stabilere und friedlichere Welt mit besseren Möglichkeiten echte Demokratie aufrecht zu erhalten.
Wir nominieren Manning und Snowden zusammen, weil Mannings Mut Snowden inspiriert hat und weil beide tausende Menschen auf der ganzen Welt inspiriert haben, der herrschenden Macht die Wahrheit entgegenzusetzen und Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in ihren eigenen Ländern einzufordern.
Unterzeichner:
Amelia Andersdotter, Piratenpartei Schweden, Mitglied des europäischen Parlaments
Christian Engström, Piratenpartei Schweden, Mitglied des europäischen Parlaments
Birgitta Jónsdóttir, Piratenpartei Island, Mitglied des isländischen Parlaments
Jón Þór Ólafsson, Piratenpartei Island, Mitglied des isländischen Parlaments
Helgi Hrafn Gunnarsson, Piratenpartei Island, Mitglied des isländischen Parlaments
Was ist jetzt der Bezug zu den Piraten Brandenburg? Sicher ein wichtiges Anliegen, aber kopiert ihr demnächst einfach alle Newsletter, die ihr so bekommt rein?