Die Piratenpartei schreibt in ihrem Programm, dass Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts gehört. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.
Auch in Brandenburg engagieren sich einige Piraten in ihren Landkreisen für die dort untergebrachten Asylbewerber.
Oberhavel ist einer der beiden letzten Landkreise in Brandenburg, in dem Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld für ihren Lebensmittel- und Kleidungs-Einkauf erhalten. Verantwortlich für diese Praxis ist Landrat Schröter (SPD), der damit sogar einen Kreistagsbeschluss missachtet.
Gegen das Gutscheinsystem wehrt sich die Initiative „Willkommen in Oberhavel“, unterstützt vom Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei.
Dazu Anke und Daniel Domscheit-Berg, die Vorsitzende und der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg:
“Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen, deren Ausgrenzung und erniedrigende Behandlung durch die Kreisverwaltung Oberhavel den Menschenrechten sowie einer offenen, toleranten Gesellschaft Hohn spricht und den Boden für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bereitet. Artikel 1 des Grundgesetzes schreibt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen fest. In unserer Verfassung steht jedoch nicht, dass nur die Würde von Menschen mit deutschem Pass gemeint ist. Deshalb fordern wir, diese würdelose Praxis in Oberhavel endlich zu beenden.”
Anke und Daniel Domscheit-Berg haben im Dezember öffentlich Gutscheine mit einer Asylbewerberin aus Kenia gegen Bargeld getauscht. Markus Hoffmann, Mitglied des Kreisvorstandes Oberhavel, ist auch Mitglied der Initiative Willkommen in Oberhavel und tauscht seit April 2013 Bargeld gegen Gutscheine. Inzwischen können durch die Initiative monatlich über 6000 Euro getauscht werden. Ziel ist die Abschaffung des Gutscheinsystemes.
In der Mitte eine Asylantin, eingerahmt von dem Ehepaar, und schon haben wir die Pressepolitik realisiert die schon so lange den Mitgliedern der Piratenpartei vorschwebt.
Mit einem Photobearbeitungsprogramm könnte die Person in der Mitte ausgetauscht werden
Wer die Halbwertzeit für Pressemitteilungen in Brandenburg kennt wird wissen, dass bis zum Herbst nur noch einige wenige Photos benötigt werden. Hier schon mal meine Vorschläge:
Chodorkowsky im Februar, Snowden landet wahrscheinlich im März, Erdogan wird im April um Asyl bitten, langsam gehen wir dann auf den Landtagswahlkampf zu.
Es geht ans Herz, es weihnachtet, schön für die Piratenpartei Brandenburg wenigsten als Vehikel dienen zu dürfen – für ganz persönliche Wünsche und Hoffnungen.
Bei soviel Selbstdarstellung treten schnell die Inhalte in den Hintergrund, aber dass ist ja auch der Sinn von Eigenwerbung.
Nein, ich schreibe hier nicht über Asylpolitik
Eine private Homepage bietet genügend Möglichkeiten sich darzustellen, hier sollte zugegriffen werden.
Hätt ich beinahe vergessen, zwischendurch ist ja noch dieser Kommunalwahlkampf.
Glänzender Auftakt.
Das ging ja schnell, gleich zwei Anrufe erhalten.
Also noch mal zur Klarstellung: Das Thema habe ich hier überhaupt behandelt.
Die Selbstdarstellung von dem Ehepaar geht mir nur fürchterlich auf die Nerven.
Anke und Daniel Domscheit-Berg haben sich nicht aufgedrängt, öffentlich Gutscheine zu tauschen. Sie wurden von der Initiaitive „Willkommen in Oberhavel“ dazu eingeladen. Auch ein Landesminister und ein Bundestagsmitglied der Linkspartei hatten im Monat davor öffentlich Gutscheine getauscht. Die Grünen im Kreis haben auch starkes Interesse bekundet. Ich glaube, wenn es primär um Eigenwerbung ginge, würden sich die beiden auf andere Ebenen konzentrieren als die des Piraten-Landesblogs und der lokalen Zeitungen.
Politische Entscheidungen sind nunmal heutzutage sehr durch die Medien geprägt. So kann eine Geste der Hände auf dem Weg zur Kanzlerschaft nützlicher sein als ein markantes inhaltliches Programm. Ich bin davon keinesfalls begeistert, sehe aber die Notwendigkeit, diese Mechanismen zu berücksichtigen, wenn wir mehr als 5% der Wähler erreichen wollen. Das machen nämlich die anderen Parteien, die diese Hürde überschritten haben, auch. Und sie zeigen auch immer wieder ihre Mandats- oder Funktionsträger wie sie sich für irgendein Anliegen einsetzen.
Wichtig ist natürlich, dass bei Aktivitäten, die auf die Bedürfnisse der Mediengesellschaft eingestellt sind, die Inhalte nie verloren gehen.
Wir Piraten haben Beschlüsse auf Bundesebene, indirekt auf Landesebene und in Oberhavel auf Kreisebene, die die Asylpolitik betreffen und in dem obigen Artikel wird einiges davon genannt. Warum sollen wir nicht mal zeigen, dass Piraten auch konkret etwas davon umsetzen?
Übrigens wäre es auch mal schön, wenn hier auf der Brandenburger Seite, etwas mehr passiert, nicht nur 2 Artikel pro Monat. Wem der obige Artikel nicht gefällt, kann ja etwas besseres schreiben.
„…. wenn es primär um Eigenwerbung ginge, würden sich die beiden auf andere Ebenen konzentrieren als die des Piraten-Landesblogs und der lokalen Zeitungen.“
Man nimmt mit was kommt, reinkommen in die Medienwelt ist einfach, drin bleiben schwer. Gegen Gutscheine umtauschen ist nichts gesagt, die Piraten Partei reduziert sich aber nicht auf das Ehepaar, oder doch? Im Doppelpack wirkt es ein wenig aufdringlich.
„Politische Entscheidungen sind nun mal heutzutage sehr durch die Medien geprägt. So kann eine Geste der Hände auf dem Weg zur Kanzlerschaft nützlicher sein als ein markantes inhaltliches Programm. Ich bin davon keinesfalls begeistert, sehe aber die Notwendigkeit, diese Mechanismen zu berücksichtigen, wenn wir mehr als 5% der Wähler erreichen wollen. Das machen nämlich die anderen Parteien, die diese Hürde überschritten haben, auch.“
Schon mal den außerordentlich erfolgreichen Wahlkampf der „Alternative Liste“ in Berlin (später die Grünen) analysiert? Nix Medien, Inhalte und tolle Plakate. Der Wahlkampf der Berliner Piraten wurde auch (nur) durch Inhalte und ansprechenden Plakaten geprägt. Beides war erfolgreich.
Den „anderen Parteien“, mal abgesehen davon, dass hier andere Voraussetzungen vorliegen, nach zu eifern, nein wirklich nicht.
Wir hatten in Brandenburg vor recht kurzer Zeit eine Bundestagskandidatin die Spitzenkandidatin sein wollte, bei der Aufstellungsversammlung der Partei hat es mit Abstand nicht gereicht, später wurde als „Doppelspitze“ nach gelegt. Sie hat den Wahlkampf in Brandenburg bestimmt, viel Einsatz und einige kreative Ideen,……ging voll daneben, Durchschnittswert erreicht, Patient (PP) in komatöser Schieflage.
Der 5 %Test wurde also schon erledigt. Deine Argumentation ist weit verbreitet, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Offensichtlich reicht eine auf Personen bezogene Medienpräsenz nicht aus. So genannte Netzaktivisten scheinen für den Brandenburger Wähler nicht interessant zu sein.
„Wir Piraten haben Beschlüsse auf Bundesebene, indirekt auf Landesebene und in Oberhavel auf Kreisebene, die die Asylpolitik betreffen und in dem obigen Artikel wird einiges davon genannt. Warum sollen wir nicht mal zeigen, dass Piraten auch konkret etwas davon umsetzen?“
Noch mal, die Asylpolitik steht in meinem Beitrag nicht im Vorderhaus noch nicht mal im Seitenflügel. Im Hinblick auf die Kommunalwahl kann das gerne mal an geeigneter Stelle diskutiert werden.
„Übrigens wäre es auch mal schön, wenn hier auf der Brandenburger Seite, etwas mehr passiert, nicht nur 2 Artikel pro Monat. Wem der obige Artikel nicht gefällt, kann ja etwas besseres schreiben.“
Der Artikel stand nicht in der Kritik.
Nach einer Ausschreibung wurde eine Pressesprecherin bestellt. Die in der Ausschreibung genannten Anforderungen haben mich auf Schülerzeitungsniveau reduziert. Selbstvertrauen total angeknackst. Gott sei Dank gibt es nun eine Pressesprecherin die all diese Vorgaben erfüllt.
Bislang wurde ich auch nicht nach einen Beitrag gefragt.