Einladung zum Landesparteitag 2013.2 in Potsdam

{Beitrag wurde aktualisiert (neue Tagesordnung + Link auf das Antragsbuch)}

Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg,

die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2013.2 in Potsdam ein.

Zentrales Thema wird die Behandlung von Anträgen für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in Brandenburg sein.

Der Landesparteitag findet am Samstag und Sonntag, 16. bzw. 17. November 2013, zwischen 10:00 Uhr und 20:00 Uhr statt, das Ende am Sonntag ist gegen 17:00 geplant. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus am Schlaatz (Schilfhof 28 – 14478 Potsdam).  Die Akkreditierung beginnt um 09:15 Uhr.

[Die Tagesordnung wurde aktualisiert]Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:

• TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
• TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
• TOP 03 – Wahl des Protokollführers
• TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
• TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 06 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
• TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen
• TOP 08 – Beschluss der Tagesordnung
• TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
• TOP 10 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
• TOP 11 – Satzungsänderungsanträge
• :* SA001 – Onlineparteitag
• TOP 12 – Programmänderungsanträge
• TOP 12.1 – Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
• :* GP001 – Seniorenbetreuung für Brandenburg
• :* GP002 – Datenschutz wahren
• :* GP003 – Asylrecht ändern
• :* GP004 – Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende
• :* GP005 – Staatsbürgerschaft ab Geburt
• :* GP006 – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
• :* GP007 – Wahlrecht ist ein Menschenrecht
• :*GP008: Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (identisch zu GP004, von unterschiedlichen Menschen eingereicht)
• :* GP009: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften
• TOP 12.2 – Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm:* WP001 – Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg
•  ::* Antragsgleich zu WP028 (konkurriend)
•  :* WP002 – Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskriminierungsbeauftragte umwandeln
•  ::* Antragsgleich zu WP049 (konkurriend)

Bildung

• :* WP003 – Einleitung bildungspolitischer Teil Wahlprogramm
• :* WP004 – Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates
• :* WP005 – Gesunde Ernährung
• :* WP006 – Für mehr Ganztagsschulen
• :* WP007 – Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land
• :* WP050 – Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
• :* WP008 – Für einen verbindlichen Rechtsanspruch begabter Kinder auf

Förderung

• :* WP014 – Anschaffung der Infrastruktur für 3D-Druck in Schulen
• :* WP009 – Medienerziehung in der Schule
• :* WP047 – Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung
• :* WP010 – Gebärdensprache fördern
• :* WP051 – Unterrichtsfach Kommunikation und Forbildung für Lehrkräfte
• :* WP012 – Bekenntnis zum Templiner Manifest
• :* WP015 – Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten
• :* WP011 – Begriffsänderung: “kindergebundene Gutscheine” in “virtuelles Bildungsguthaben”

Arbeit

• :* WP029 – Elternzeit
• :* WP016 – Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren

Infrastruktur

• :* WP017 – Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg
• :* WP018 – Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur
• :* WP019 – Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung

ÖPNV

• :* WP020 – Förderung des Fahrradverkehrs
• :* WP021 – Verknüpfung ÖPNV mit Rad- und Autoverkehr
• :* WP022 – Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle

Verkehr

• :* WP025 – Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
• :* WP041 – Verkehrsregelung vor Autobahnausbau und unnötiger Versiegelung von Biotopraum
• :* WP048 – Verkehr- und Industrielärmemissionen
• :* WP023 – Übergangstechnologie für den Fahrzeugantrieb
• :* WP033 – Schweizer Sicherungswände

Finanzen

• :* WP030 – Haushaltsuntreue als Straftatbestand
• :* WP031 – Haushaltsuntreue bei öffentlichen Ausschreibungen
• :* WP032 – Mitteilungsverpflichtung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue

Kommunen

• :* WP024 – Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden
• :* WP043 – Demokratisierung der Kommunalverwaltung für alle Bürger !
• :* WP044 – Demokratiefähige und tragfähige Kommunen schaffen
• :* WP045 – Kreisgebietsreform zukunftsfest machen
• :* WP034 – Wertstoff Müll
• :* WP035 – Wasserwirtschaft
• :* WP036 – Abwasser
• :* WP026 – Förderung von Altbausanierung
• :* WP027 – Militärische Konversionsflächen

Umwelt

• :* WP037 – Erhalt des ländlichen Lebensraums
• :* WP038 – Patente in der Landwirtschaft
• :* WP039 – Gentechnikfreie Regionen
• :* WP042 – Gentechnik in der Landwirtschaft
• :* WP040 – Forstwirtschaft

Gesundheit

• :* WP046 – Gegen vorrangige Gewinnorientierung im Gesundheitswesen

• WP052: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes “Homoehe”
• TOP 13 – Sonstige Anträge (siehe unten)
• :* X001 – Orte zukünftiger Landesparteitage
• :* X002 – Wahlprogramm auf Klingonisch
• :* X003 – Website aktualisieren
• :* X004 – Neubesetzung des LaVo
• :* X005 – Neubesetzung des LaVo
• :* X006 – Neubesetzung des LaVo
• :* X007 – Neubesetzung des LaVo
• :* X008 – Neubesetzung des LaVo
• :* X009 – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
• :* X010 – Enterprise
• :* X011 – Beisitzer mit Funktionsbezeichnungen abschaffen.
• :* X012 – Landesgeschäftsstelle erhalten
• :* X013 – Keinen Datenpool schaffen.
• :* X014 – Der Landesverband Brandenburg ist rechtsfähig.
• :* X015 – Beitragseinzug durch den Landesverband
• :* X016 – Ablehnung von Facebook etc.
• :* X017 – Beauftragungen
• :* X018 – Begrenzung der Themen im Landtagswahlkampf (Approval-Voting)
• :* X019 – Themenauswahl zur Landtagswahlkampagne (Approval Voting)
• TOP 14 – Positionspapiere
• :* Q001 – Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• :* Q002 – Energieleitbild 2033
• :* Q003 – Zeitreisen Erforschen Jetzt
• :* Q004 – Recycling
• :* Q005 – Staatlich geförderte Antibiotikaforschung
• :* Q006 – Zukunft(s) Land Brandenburg
• TOP 15 – Diskussion zu Kandidat*innen für die Europawahl 2014
• TOP 16 – Sonstiges
• TOP 17 – Schließung der Sitzung

Bitte denkt daran, dass nur die Mitglieder, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht mehr als 3 Monate im Rückstand sindstimmberechtigt sind.

In diesem Sinne bis zum 16.11. in Potsdam,

Euer Landesvorstand

Das Antragsbuch kann hier heruntergeladen werden.

 

———————
Zusatzinformationen:

Diese Informationen dienen als Referenz. Für aktuelle und vollständige Informationen, schaut bitte unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2013.2/Antragsportal

in das Antragsportal.

——–
Top 11: Satzungsänderungsantrag

SÄ001: Einführung eines Onlineparteitags als zweit höchstes Gremium des
Landesverbands, ohne konkrete Ausgestaltung (noch nicht festgelegt auf
ein Werkzeug). Der Antrag dient der Schaffung einer Grundlage für solch
ein Gremium in der Satzung.

———-
Top 12.1: Grundsatzprogramm

GP001: Seniorenbetreuung verbindlich in allen Gemeinden
GP002: Datenschutz, ausdrückliche Zulassung von Pseudonymen und
Schutzadressen
GP003: Asylrecht ändern – Artikel 16a Grundgesetz ist zu ändern. Absatz
2-5 wird ersatzlos gestrichen.
GP004: Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende
GP005: Staatsbürgerschaft ab Geburt
GP006: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
GP007: Wahlrecht ist ein Menschenrecht – Menschen sollten nicht von der
Partizipation ausgeschlossen werden
GP008: Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (identisch zu
GP004, von unterschiedlichen Menschen eingereicht)
GP009: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften

———
Top 12.1: Wahlprogramm

WP001: Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung herstellen, Personalabbau in Finanzämtern stoppen, Abbau von Steuerverwaltungsstrukturen auf dem Land stoppen
WP002: Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskreminierungsbeauftragten machen
WP003: Einleitung zum Bildungspolitischen Programm
WP004: Bildungspolitische Kernaufgaben des Staates: flächendeckend Zugang zu Kitas & Schulen, definieren Kompetenzstandards, Evaluation der Einrichtungen
WP005: gesunde Ernährung von Kindern in Bildungseinrichtungen, kostenfrei
WP006: für mehr Ganztagsschulen in Brandenburg, sie bieten Möglichkeiten für individuelleres Lernen
WP007: Finanzierung der Schulen ausschließlich durch das Land Brandenburg
WP008: verbindlicher individueller Rechtsanspruch auf Förderung von begabten Kindern
WP009: Medienerziehung in der Schule, ab der ersten Klasse
WP010: in Zukunft Angebote an Schulen zum Erlernen der  Gebärdensprache
WP011: im Wahlprogramm wird “kindergebundene Gutscheine” zu “ein virtuelles Bildungsguthaben”
WP012: Unterstützung des “Templiner Manifests”, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchs
WP013: OpenData & OpenAccess sind wichtige Bausteine der Forschung
WP014: Anschaffung von 3D-Druck-Infrastruktur für/an Schulen
WP015: wissenschaftliche Arbeiten/Studien der öffentlichen Hand sollen veröffentlicht werden
WP016: Erprobung + Evaluation von anonymisierten Bewerbungsverfahren
WP017: Grundlagen der Infrastrukturpolitik in Brandenburg
WP018: Die Schieneninfrastruktur im Land soll beibehalten und instandgesetzt werden, da fossile Brennstoffe knapper werden
WP019: Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte zu öffentlichem Eigentum, Nutzung durch unterschiedliche Betreiber
WP020: Förderung von Fahrrädern im Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken
WP021: Eine Verknüpfung von ÖPNV und Rad- und Autoverkehr soll gefördert werden, beispielsweise mit sicheren Abstellplätzen
WP022: alternative ÖPNV-Konzepte sollen ausprobiert werden um die Fahrplanproblematik im ländlichen Raum zu entschärfen
WP023: Für die Förderung von Hybridantrieben (verschiedene Modelle: Gas, Elektro) als Übergangstechnologie
WP024: Dezentralisierung von Verwaltungen mit Hilfe des Internet, ebenfalls sollen Angebote wie Amtsbusse angeboten werden als Präsenz vor Ort
WP025: 20km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts
WP026: öffentliche Fördermittel für Wohnungsbau vor allem in energetische Ertüchtigung von geeigneten Altbauten
WP027: militärische Konversionsflächen sollen nachgenutzt werden, sowohl für erneuerbare Energien als auch für Industrie und Gewerbegebiete
WP028: Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wieder herstellen, nötige Strukturen für diese erhalten und Stellenabbau in Finanzämtern stoppen
WP029: Piraten Brandenburg setzen sich für eine Novellierung des Elternzeitgesetzes ein mit folgenden Punkten ein: gleiche Zeit für Väter + Mütter; Elternzeit auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
WP030: Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue um Verschwendung öffentlicher Gelder einzudämmen
WP031: Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue, auch für Umgehung von Ausschreibungen etc.
WP032: Aufnahme einer Vorschrift in die Landeshaushaltsordnung, dass bei Verdacht der Verletzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften die Staatsanwaltschaft zu unterrichten ist
WP033: Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer*innen
WP034: Müll sollte als Rohstoff möglichst nicht verbrannt werden, sondern bevorzugt wiederverwendet werden
WP035: Wasser für jede*n zu erschwinglichem Preis; Einsatz für Rekommunalisierung der Wasserversorgung
WP036: Abwasser ist ein Wertstoff, Abschaffung  des Anschlusszwangs für häusliche Abwässer; Schädigung von Wasserressourcen vermeiden
WP037: Piraten wenden sich gegen Ausdünnung der ländlichen Gebiete und streben Rahmenbedingungen an, mit denen sich die Gebiete selber versorgen können (Energie, Wasser, Nahrungsmittel)
WP038: Patente auf Pflanzen & Tiere schaden der Entwicklung der Wirtschaft. Diese Patente müssen offengelegt werden
WP039: Jede Region in Brandenburg soll selber entscheiden können ob sie dem “Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen” beitreten
WP040: Wälder sollen Mischwälder sein um Monokulturen entgegenzuwirken; Einschränkungen von Rodungen
WP041: Einschränkungen für LKWs sowohl Tempolimit als auch Überholungen; Tempolimit für Fahrzeuge mit Anhänger
WP042: Regelungen zu Gentechnik in der Landwirtschaft und ihrer Förderung
WP043: Bildung von amtsfreien Gemeinden; Abschaffung der Ämter als Struktur der Kommunalverwaltung
WP044: Kommunen sollen sich freiwillig zu amtsfreien Gemeinden und Städten mit mindestens 10.000 Einwohner*innen zusammenzuschließen
WP045: Landkreise fusionieren ab 2014 in den Grenzen der regionalen Planungsgemeinschaften, diese bilden etwa 2-3 Landkreise ab
WP046: gegen die Gewinnorientierung im Gesundheitswesen; Krankenhäuser etc. durch Kommunen & gemeinnützige Träger betreiben
WP047: gesundheitliche Eigenverantwortung stärken, diese in Lehrplänen verankern
WP048: Verkehrs und Industrielärmemissionen: ist Umweltbelastung, soll kartiert werden; Belastungen durch Fluglärm Schienenverkehr, Autoverkehr minimieren
WP049: Gleichstellungsbeauftragte zu Antidiskreminierungsbeauftragten machen  (identisch mit WP002)
WP050: Budgethoheit staatlicher Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
WP051: Unterrichtsfach Kommunikation und Fortbildung für Lehrkräfte
WP052: Gleichstellung unterschiedlichster Lebensgemeinschaften und Ablehnung des Begriffes “Homoehe”

——–
Top 13: Sonstige Anträge
X001: Einführung von Bedingungen für Orte von Landesparteitagen
X002: Wahlprogramm auch auf klingonisch
X003: Die Website des Landesverbands soll aktualisiert werden
X004: Abwahl des Landesvorstandsmitglieds: Anke Domscheit-Berg
X005: Abwahl des Landesvorstandsmitglieds: Cornelius Everding
X006: Abwahl des Landesvorstandsmitglieds: Manfred Liedtke
X007: Abwahl des Landesvorstandsmitglieds: Daniel Domscheit-Berg
X008: Abwahl des Landesvorstandsmitglieds: Friedrich Schumann
X009: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
X010: eine funktionsfähige Enterprise soll gebaut werden
X011: Es werden keine Beisitzer mit Funktionsbezeichnungen gewählt.
X012: Der Landesverband Brandenburg benötigt zwingend eine Landesgeschäftsstelle.
X013: Der Landesverband Brandenburg lehnt es ab, Mitgliederdaten in einem Datenpool zu sammeln.
X014: Der Landesverband Brandenburg stellt fest, dass er rechtsfähig ist.
X015: Der Landesverband Brandenburg ist und bleibt selbst für den Einzug der Mitgliedsbeiträge zuständig.
X016: Empfehlung an Gliederungen/Mitglieder kein Socialmedia für Selbstdarstellung zu nutzen

——–
Top 14: Positionspapiere

Q001: Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Zugang zur Nutzung von Medien soll allen offenstehen; Der Zwang zur Nutzung eines Mediums ist
unzulässig
Q002: Energieleitbild 2033
Q003: Zeitreisen sollen erforscht werden
Q004: Recycling
Q005: Piratenbrandenburg setzen sich für staatliche Förderung der Antibiotikaforschung ein
Q006: Zukunft(s) Land Brandenburg

——–
Top 15: Diskussion Europawahlliste

Der aktuelle Modus für die Aufstellung einer Europawahlliste sieht eine
zentrale Aufstellungsversammlung durch den Bundesverband vor. Wir
sollten uns als Landesverband über Kandidat*innen austauschen. Es
handelt sich dabei um keine Aufstellung durch uns. Es soll lediglich den
Kandidat*innen die Möglichkeit gegeben werden sich Feedback, zur
Kandidaturüberlegung, durch den Landesverband abzuholen.