Für ein echtes Recht auf Asyl

PIRATEN Brandenburg rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen die aktuelle Asylpolitik auf

Die Pirat*innen Brandenburg  rufen zur Beteiligung an den Protesten vor der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ in Eisenhüttenstadt auf, da die aktuelle Behandlung von Asylbewerber*innen in Deutschland dem inklusiven Gesellschaftsbild der Piratenpartei widerspricht.

Die Demonstration in Eisenhüttenstadt findet am Montag den 03.06.2013 um 16:00 Uhr vor der Zentralen Ausländerbehörde in der Poststraße 72 in 15890 Eisenhüttenstadt statt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat, nach einer unsäglichen „Debatte“ Anfang der 90’er Jahre das Asylrecht de facto abgeschafft und versteckt sich seither hinter der „Regelung über sichere Drittstaaten“ vor seiner Verantwortung gegenüber Kriegs- und Krisenflüchtlingen.

Die Bundesregierung reagiert, damals wie heute, mit einer unsäglichen „Das Boot ist voll“-Rhetorik und schürt Verunsicherung und befeuert Fremdenhass.

Auf Druck der Bundesregierung wurde kürzlich sogar das Schengener Abkommen aufgeweicht und Grenzkontrollen zur „Abwehr von Flüchtlingen“ in Ausnahmefällen wieder eingeführt.

Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa, lehnt eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab und steht vor allem für ein echtes Recht auf Asyl. Viele Menschen konnten die Schreckensherrschaft der Nazis nur überleben, da sie Zuflucht und Asyl in anderen Staaten erhielt, aufgrund dieser Erfahrungen fand das Recht auf Asyl Eingang in unser Grundgesetz. Die Aushölung dieses Grundrechtes, als Folge der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Flüchtlingabwehr sind ein erschreckendes Zeugnis Bundesdeutscher Vergesslichkeit.

Die Realität in den „Aufnahmelagern“, die „Residenzpflicht“, der „Optionszwang“ bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die „Drittstaatenregelung“ stehen symbolisch für ein Deutschland der Intoleranz und Hilfsverweigerung.

weitere Quellen:

• in Eisenhüttenstadt gibt es am Montag Proteste gegen die Zustände in den Lagern: http://pastebin.com/Xbp7GajB
• Zu den Zuständen dort der Flüchtlingsrat Brandenburg: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/eisenhuttenstadt-erstaufnhame/lebensbedingungen
• In diesem Lager gab es kürzlich auch einen Suizid eines Refugees, der Flüchtlingsrat Brandenburg dazu: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/fluchtlingsrat-fordert-untersuchung-der-umstande-die-zum-suizid-von-djamaa-isu-fuhrten
• Das in Neumarkt beschlossene Programm zur Migrationspolitik: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Asyl und https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074

Aufruf zur Demonstration von den Refugees:

Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt

Against Lager, Residenzpflicht & Deportation

 Monday, 03.06.2013, 4pm at the „Erstaufnahmelager“ Eisenhüttenstadt

 [en]

 In  Eisenhüttenstadt there is the „Zentrale Aufnahmestelle für  Asylbewerber“, the central refugee camp, in Brandenburg. That means that  every refugee that is seeking asylum in Brandenburg is sent to the  lager in Eisenhüttenstadt, where they have to live during their asylum  process until they get transfered to another lager in Brandenburg or  deported. Part of the lager is a deportation prison where rejected  asylum seekers are brought to to deport them directly.

 Governed  by a security company named B.O.S.S., the situation is increasingly  bad: the rooms are crowded, the toilet and shower rooms are poor and  dirty. The refugees are kept away from necessary information. There is  security staff everywhere. Refugees are isolated in the camp, for the  majority of them it’s not allowed to travel to Frankfurt or Berlin for a  lawyer or councelling center without applying for a special permission,  because of the „Residenzpflicht“. The refugees cannot select what they  want to eat because every day they get the same bad food in a canteen in  the lager. People are deported right from their rooms, in front of the  others, deportations can happen everytime. That caused an atmosphere of  fear in the whole camp.

 If  refugees are ill, one of the two nurses, called „Schwester Sabine“, is  screaming to them, asking them why they don’t speak German. Who  complains about this racist treatment gets a visit from the lager staff  that tell them not to complain. Just a few days ago, a woman was  pressured to abort her unborn child, telling her that the three children  she already has would have been enough and that she only would have got  pregnant to prevent a deportation!

 Because of all these facts, we call out for a demonstration in Eisenhüttenstadt and demand:

•  Stop deportations! Abolish the deportation prison!
•  Better healthcare and sanitation!
•  Access to independent information! / Stop keeping information away!
•  Freedom of movement – abolish Residenzpflicht!
•  Stop police controls around the camp!
•  Better food – or money so that we can buy our own food!

 Meeting point in Berlin to go by train to the demonstration in Eisenhüttenstadt: 1pm, Ostbahnhof, platform 2

Subseqeunt entry to the call:

 On 28th May a 21 year old refugee committed Suicide in the Lager of Eisenhüttenstadt.

 

 In solidarity.

 [de]

 In  Eisenhüttenstadt befindet sich die „Zentrale Aufnahmestelle für  Asylbewerber“ in Brandenburg. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling, der  in Brandenburg einen Asylantrag stellt, ins Lager in Eisenhüttenstadt  geschickt wird, wo er oder sie während des Asylverfahrens leben muss,  bis er oder sie entweder in ein anderes Brandenburger Lager umverteilt  oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebegefängnis,  wo abgelehnte Asylbewerber_innen eingesperrt werden, um sie direkt  abzuschieben.

 Unter  der Trägerschaft einer Sicherheits- und Wachschutzfirma namens B.O.S.S.  ist die Situation im Lager zunehmend schlecht: die Räumlichkeiten sind  überfüllt, die Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig.  Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten.  Security-Mitarbeiter sind überall. Die Flüchtlinge sind isoliert im  Lager, für viele von ihnen ist es – wegen der „Residenzpflicht“ – nicht  erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin  oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle  Erlaubnis zu beantragen. Die Flüchtlinge können nicht wählen, was sie  essen möchten, da es jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der  Heimkantine gibt. Menschen werden direkt aus ihren Zimmern abgeschoben,  vor den Augen der anderen, Abschiebungen können jederzeit stattfinden.  Das erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager.

 Kranke  Flüchtlinge werden von einer der beiden Krankenschwestern, „Schwester  Sabine“, angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen würden. Wer sich  über diese rassistische Behandlung beschwert, bekommt Besuch von  Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich nicht beschweren  sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau unter Druck gesetzt,  einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, indem ihr gesagt wurde, sie  habe doch schon drei Kinder und das seien genug, und sie sei doch nur  schwanger geworden, um eine Abschiebung zu verhindern.

 Aufgrund all dieser Tatsachen rufen wir zu einer Demonstration in Eisenhüttenstadt auf und fordern:

•  Abschiebungen stoppen! Den Abschiebeknast abschaffen!
•  Bessere Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen!
•  Zugang zu notwendigen unabhängigen Informationen! / Keine Infos vorenthalten!
•  Bewegungsfreiheit – Residenzpflicht (ganz) abschaffen!
•  Keine Polizeikontrollen um das Lager herum!
•  Besseres Essen – oder Geld, so dass wir uns unser Essen selbst kaufen können!

 Treffpunkt, um gemeinsam von Berlin aus zur Demo in Eisenhüttenstadt zu fahren: 13.00 Uhr im Ostbahnhof, Gleis 2

 Nachtrag zum Aufruf:

 Am 28. Mai 2013 nahm sich ein 21 jähriger Flüchling im Lager Eisenhüttenstadt das Leben.

 

 In Solidarität.