Piratenpartei

Stoppt die klammheimliche Entscheidung zu Bundeswehr-Kampfdrohnen!

Drohnen-Kampagne wird von mehreren Parteien unterstützt

Das aus zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen bestehende Bündnis der Drohnen-Kampagne weist deutlich darauf hin, dass bereits jetzt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit wichtige Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr geschaffen werden. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.

Während die Vertreter der derzeitigen Bundesregierung immer wieder betonen, dass die Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr angeblich erst nach der Bundestagswahl gefällt würde, werden hinter den Kulissen bereits seit Monaten Fakten geschaffen.

Die Bundeswehr verhandelt bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI und das Verteidigungsministerium will noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen. Vor allem werden jetzt schon hinter verschlossenen Türen die Arbeiten für eine internationale Ausschreibung von Kampfdrohnen vorangetrieben, die einer Beschlussfassung des Deutschen Bundestags vorauszugehen hat. Weitere Berichte belegen das starke Interesse und Engagement der Bundesregierung zur Einführung von Kampf- und Kamikazedrohnen.

Dieses alles widerspricht der medienwirksam verbreiteten Darstellung, man wolle zunächst eine öffentliche und ergebnisoffene Debatte abwarten, bevor man über bewaffnete Drohnen im Dienste des deutschen Militärs entscheide.

Das bundesweite Bündnis der Drohnen-Kampagne fordert die sofortige Einstellung aller Vorbereitungen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.

Das Bündnis hatte am 24. März einen Appell gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr veröffentlicht, der inzwischen von 115 Organisationen, Verbänden, Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, aus Kirche und Gewerkschaften mitgetragen wird.

Dem Appell haben sich jetzt auch vier Parteien angeschlossen: “Die Linke”, “Bündnis 90/Die Grünen”, die “Piraten” und die “DKP” unterstützen ab sofort den Appell “Keine Kampfdrohnen” auf Bundesvorstands-Ebene. Damit dürfte der Versuch der Bundesregierung, dieses wichtige Thema aus dem Bundeswahlkampf herauszuhalten, endgültig gescheitert sein.

Das Bündnis der Drohnen-Kampagne informiert auf seinen Seiten unter www.drohnen-kampagne.de über Hintergründe zum Thema Überwachungs- und Kampfdrohnen und  ermöglicht es einzelnen Personen wie Gruppen, den Appell “Keine  Kampfdrohnen!” online wie offline zu zeichnen und damit zu unterstützen.

http://drohnen-kampagne.de

 

  1. WARUM sollen wir dagegen sein? Leider kein Wort dazu. Was ist das denn für ne PM?

    Der Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen. Besser abgeschossene Drohnen als tote Soldaten.

    Zu der Frage gibt es meines Wissens erst einen Antrag zum kommenden BPT! Ich Basisgurke bin übrigens dagegen.

    Danke für die Aufmerksamkeit.

    • Soll heißen: gegen Gegen-Drohnen-Sein bin ich.

      Drohnen sind Fortschritt. Piraten sind progressiv. Nur öde Langweiler sind gegen alles ohne Argumente zu haben.

      Oder reicht jetzt schon, das es irgendwie links klingt …….. nach rote Fahne Piraten Bäääärlin?

  2. @morgenlandhvl

    Vielleicht begründet sich die Ablehnung von Kampfdrohnen dadurch, dass sie noch nie zur Verteidigung, sondern immer zum Angriff genutzt worden sind. Denk mal darüber nach.

  3. Brunnie

    Bei dir habe ich den Eindruck, dass du ununterbrochen auf dem Holzweg bist. Primär werden Drohnen zur Aufklärung eingesetzt. Damit kann der Verlust von Menschenleben vermieden werden.

    Technik an sich ist nie schlecht. Nur Menschen können schlecht sein. Die einschränkungslose Ablehnung der Drohnen widerspricht dem Willen der Basis.

    PS: Warum sind in deinem KV eigentlich die ganzen Mitglieder ausgetreten?

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