Willkommen in der direkten Demokratie, willkommen in der Bürgerbeteiligung!
Die PIRATEN in Brandenburg begrüßen die Annahme des Volksbegehrens, zum Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“.
Das von den PIRATEN Brandenburg unterstützte Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, wurde von der Koalition aus SPD und DIE LINKE im Land Brandenburg angenommen. Dies ist ein Erfolg des Volksbegehren, welches von den Bürgern eingebracht wurde. Die Gesundheit der Bevölkerung muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens BER haben. Aber darüber hinaus fordern die PIRATEN Brandenburg in ihrem beschlossenen Positionspapier eine Offenlegung aller Unterlagen, eine Umsetzung der Schallschutzmassnahmen vor Öffnung des Flughafen und sprechen sich gegen einen weiteren Ausbau des Flughafen BER aus.
Ob die Rot-Rote Landesregierung in Brandenburg sich nun mit Annahme des Volksbegehren gegenüber den Parteikollegen und Partnern in Berlin und dem Bund durchzusetzen vermag, wird sich zeigen. Hier ist Skepsis angebracht. Die PIRATEN Brandenburg versprechen dem Bürger, dass sie sich weiterhin für Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen werden.
Mit 106.391 Eintragungen ist es das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg.
„Die Annahme des Volksbegehrens ist ein Hoffnungsschimmer für die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratieumsetzung im Land Brandenburg. Trotz der großen Hürden hat die hohe Anzahl an Unterschriften gezeigt, wie wichtig den Brandenburgern die Möglichkeit ist, sich direktdemokratisch zu beteiligen.“ sagt Oliver Mücke, Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur bevorstehenden Bundestagswahl.
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für den Ausbau von mehr Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung, in der Politik stark. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen nach Ansicht der PIRATEN Brandenburg zukünftig 60.000 gültige Eintragungen ausreichen. Außerdem soll der „Amtseintrag“ entfallen und die Unterschriftensammlung auf offener Straße ermöglicht werden. Bei Volksentscheiden müssen die notwendigen Quoren gesenkt werden.
Was ist das denn für ein weichgespülter Schwachsinn? Die Annahme des Volksbegehrens ist lediglich ein Placebo. Es geht dem Ministerpräsidenten nur darum, einen Volksentscheid abzuwenden. Das Wort ‚Nachtflugverbot´ nimmt er selbst nicht in den Mund; er spricht immer nur von ‚mehr Nachtruhe´.
Mit solch einer weichgespülten Kacke lockt ihr keinen Wähler hinter dem Ofen hervor liebe Piraten!
Durchaus sind Politische Schachzüge hier zu sehen und werden auch von uns sehr kritisch gesehen.
Allerdings ist es immer wieder zu begrüßen wenn Bürgerbeteiligung zum Erfolg führt. In erster Linie ein Erfolg der BI’s. Nicht der Erfolg von der Landesregierung.
P.S. mit Fäkalsprache gewinnt man sicher noch weniger Wähler
„Willkommen in der direkten Demokratie…..Willkommen in ……?“
Welch ein Schwachsinn, besser ist ihr verzichtet auf Pressemitteilungen……man kann sich auch mit weniger Aufwand lächerlich machen.
Hallo Achim,
was meinst du die Überschrift oder den Inhalt?
Grausiges Deutsch! Habt ihr keine Rechtschreib- und Grammtikkorrektur?
die hochbezahlten Redakteure und Lektoraten hatten an diesem Tag leider Frei. Tarifvertrag.