Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER ist heute nach sechsmonatiger Laufzeit erfolgreich zu Ende gegangen. Insgesamt unterzeichneten in den Rathäusern 106.332 Bürger – erforderlich waren 80.000 Eintragungen. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützte das Volksbegehren und rief dazu auf, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Entspricht der Landtag nun nicht dem Anliegen des erfolgreichen Volksbegehrens, findet ein Volksentscheid statt.
»Der Erfolg des Volksbegehrens sagt sehr viel über das Engagement und den Willen der Bürger aus und zeigt, dass Demokratie und Mitsprachemöglichkeiten eingefordert werden. Meine Hoffnung ist, dass dieses erfolgreiche Begehren nun eine sachbezogene Debatte im Landtag anstößt«, erklärt Veit Göritz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 und politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. »Mehr als 80.000 Unterschriften zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen BER sind ein klares Zeichen an den brandenburgischen Landtag und die Landesregierung. Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden!«
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für den Ausbau der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung stark. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg zukünftig 60.000 gültige Eintragungen ausreichen. Außerdem soll der „Amtseintrag“ entfallen und die Unterschriftensammlung auf offener Straße ermöglicht werden. Bei Volksentscheiden müssen die notwendigen Quoren gesenkt werden. Darüber hinaus sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.
Hurra war das Flyern nicht umsonst. Danke an alle die mitgemacht haben um das Volksbegehren so erfolgreich werden zu lassen. Wir sind gespannt wie der Landtag dies aufnehmen wird.