In knapp einer Woche endet das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Nach einer Hochrechnung der Bürgerinitiativen sind die erforderlichen 80.000 Eintragungen fast erreicht – bislang wurden etwa 77.000 Unterschriften gesammelt. »Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt das Volksbegehren zur Erweiterung des Nachtflugverbotes am künftigen Großflughafen. Wir rufen erneut alle Brandenburger dazu auf, in den offiziellen Eintragungslisten für dieses Anliegen zu unterschreiben«, erklärt Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg und Spitzenkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl.
»Bei Volksbegehren handelt es sich um bedeutende Instrumente der direkten Demokratie. Sie ermöglichen Bürgern das Einbringen politischer und gesellschaftlicher Thematiken in die Parlamente«, so Veit Göritz weiter. »Die PIRATEN Brandenburg ermuntern alle Bürger – die sich mit den Zielen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER identifizieren – dazu, von ihren direktdemokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Der Countdown läuft!« Noch bis zum kommenden Montag, den 3. Dezember 2012, um 16:00 Uhr können sich Bürger in den Rathäusern eintragen. Insgesamt sind 80.000 gültige Unterschriften nötig, damit sich der Landtag noch einmal mit einem Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr befasst. Lehnt er das erfolgreiche Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid.
Das Nachtflugverbot von 22 Uhr – 06:00 Uhr sollte eigentlich
Grundsätzlich und Überall seine Gültigkeit haben .
Aber diese Postflugzeuge wollen das nicht !
Flughäfen gehören nicht in gierige Private Hände !
Ware aus Asien wird da zum Problem .
Am besten nichts mehr aus Asien kaufen .
Dann hört dieses Begehren der Nachtfliegerei auf .
Aso für mich sind Leute, die kurz vor Toresschluß, als sich schon ein Erfolg des Referendums abzeichnete, erst zur Unterstützung aufrufen, nur Trittbrettfahrer.
Und die Unterstützung ist auch nur halbherzig: Es werden ja nur die Bürger aufgerufen, welche sich sowieso mit den Zielen des Volksbegehrens identifizieren. Das erinnert an die durchsichtige Aktion von Michael Hensel, der am Abend vor dem Nominierungsparteitag noch schnell verbal das Positionspapier der AG Bau, Verkehr, Infrastruktur zu BER unterstützte. Zur Erinnerung: dieses Papier zu BER wurde in Luckenwalde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Hallo Henning Velten; das ist doch so überhaupt nich korrekt. Die Piratenpartei Brandenburg hat bereits beim Landesparteitag am 23.06.2012 in Luckenwalde das Positionspapier „Volksbegehren Nachtflugverbot BER“ (siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/27) verabschiedet. Seitdem wurde von unserer Seite immer wieder auf dieses Volksbegehren hingewiesen – unter anderem durch Pressemitteilungen:
* 23.06.2012: https://www.piratenbrandenburg.de/2012/06/piratenpartei-brandenburg-scharft-bei-landesparteitag-in-luckenwalde-profil/
* 03.09.2012: https://www.piratenbrandenburg.de/2012/09/piratenpartei-brandenburg-unterstutzt-volksbegehren-fur-ein-nachtflugverbot-am-flughafen-ber-und-setzt-sich-fur-starkung-der-direkten-demokratie-ein/
* 22.09.2012: https://www.piratenbrandenburg.de/2012/09/spd-brandenburg-hat-chance-verpasst-landesparteitag-spricht-sich-gegen-erweitertes-nachtflugverbot-aus-und-lehnt-erhaltung-der-lausitzer-hochschulen-ab/
* 02.11.2012: https://www.piratenbrandenburg.de/2012/11/ende-der-mitzeichnungsfrist-in-einem-monat-piratenpartei-brandenburg-ruft-zur-unterzeichnung-des-volksbegehrens-fur-ein-nachtflugverbot-am-flughafen-ber-auf/
* 27.11.2012: https://www.piratenbrandenburg.de/2012/11/der-countdown-lauft-piratenpartei-brandenburg-unterstutzt-volksbegehren-fur-ein-nachtflugverbot-am-flughafen-ber/
* 03.12.2012: https://www.piratenbrandenburg.de/2012/12/erfolgreiches-volksbegehren-fur-ein-nachtflugverbot-am-flughafen-ber-dieses-zeichen-darf-nicht-ignoriert-werden/
Man kann also keineswegs davon sprechen, dass die PIRATEN Brandenburg hier als „Trittbrettfahrer“ auftreten. Und: Dass nur die Bürger aufgerufen werden, welche sich mit den Zielen des Volksbegehrens identifizieren, ist ja wohl logisch: Die PIRATEN Brandenburg stehen für das Ziel, informierter, selbstdenkender und kritischer Bürger. Natürlich soll sich jeder selbst ein Bild von den Zielen machen und unterschreiben, wenn das Ziel des Volksbegehrens mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt. Mir ist jedenfalls bekannt, dass sehr, sehr viele Piraten und Sympathisanten dieses Volksbegehren unterzeichnet haben.