Piratenpartei Brandenburg fordert bindende Bürgerentscheide bei Kreis- und Gemeindegebietsreformen

Nur noch elf Landkreise und lediglich eine einzige kreisfreie Stadt: So sieht das Land Brandenburg auf einer Karte aus, die die “Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik” (SGK) veröffentlicht hat. Die Karte zeigt einen Zustand, den das Land im Jahr 2030 erreicht haben könnte. »Die Gestaltung von Verwaltungseinheiten ist kein kreativer Verwaltungsakt am Reißbrett, sondern einer der sensibelsten Eingriffe in die Identität und die Struktur von geschichtlich gewachsenen Regionen«, führt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, aus. »Die Diskussion zur Kreis- und Gemeindegebietsreform muss daher zwingend auf breiter Basis geführt werden und letztlich in bindenden Bürgerentscheiden münden.«

Bisher besteht im Land Brandenburg kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion von Gemeinden und Landkreisen haben. So sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. »Die PIRATEN Brandenburg machen sich daher dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden und Landkreisen zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss darf nur dann erfolgen, wenn in den betroffenen Gebietskörperschaften jeweils eine Mehrheit zustimmt«, so Hensel.

Dem Bürgerentscheid muss eine auf breiter Basis und unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geführte Diskussion über die geplante Kreis- und Gemeindegebietsreform vorausgehen. Außerdem müssen vor dem Bürgerentscheid allen Haushalten sämtliche für die Entscheidung notwendigen Daten und Fakten offengelegt und Argumente der Pro- und Contra-Seite präsentiert werden. Die Piratenpartei Brandenburg sieht in diesem Verfahren die Chance, zur Entwicklung einer aktiven Beteiligungskultur beizutragen und die Akzeptanz eventueller Gebietsreformen zu stärken.