Bürger haben ein Recht auf den “Gläsernen Abgeordneten”

Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im brandenburgischen Landtag werden bisher nicht veröffentlicht. Das Abgeordnetengesetz regelt, dass Zusatzeinkommen dem Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen. Die Angaben werden aber nicht veröffentlicht – sie sind nur der Landtagsverwaltung bekannt. »Die Bürger haben ein Recht auf den “Gläsernen Abgeordneten”. Die Piratenpartei Brandenburg fordert daher eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Abgeordneten im brandenburgischen Landtag«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der märkischen Piratenpartei.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) bezeichnete die bisher in Brandenburg geltenden Regelungen zur Anzeige und Veröffentlichung der Nebeneinkünfte als “ausreichend”. Auch CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erklärte, dass die aktuellen Transparenzregeln “angemessen” seien. »Die PIRATEN Brandenburg stellen enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg jedes Verständnis für die notwendige Nachvollziehbarkeit politischen Handelns fehlt. Keine der etablierten Parteien zeigt, dass sie willens ist, der Öffentlichkeit Einblick in die politische und wirtschaftliche Vernetzung von Abgeordneten zu geben«, ergänzt Hensel. Nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld ein Abgeordneter wann und wofür erhalten hat.