[singlepic id=194 w=240 float=right]Aktuelle Stunden zur Altersarmut und zum Mindestlohn, Anträge und Anfragen zu den verschiedensten politischen Themen und eine Diskussion zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“: diese Themen stehen auf den Tagesordnungen der am Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Sitzungen des Landtages Brandenburg. In 14 von 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland könnten die Bürgerinnen und Bürger diese Debatten im Plenum des Landtages auch virtuell verfolgen – die einzigen Ausnahmen: Hessen und Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg fordert daher, dass zukünftig alle Sitzungen des brandenburgischen Landtages live im Internet übertragen werden.
»Was im Plenarsaal des brandenburgischen Landtags stattfindet, geht jeden Bürger an. Deswegen sollte auch jeder Bürger die Möglichkeit haben, die Plenarsitzungen live zu verfolgen – egal ob virtuell oder vor Ort«, schildert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, die Situation. »Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg kann nicht erwartet werden, dass die Bürger teilweise mehr als 100 Kilometer zurücklegen, um einer Plenarsitzung des Landtages zu folgen – besonders schwierig ist die Situation für viele Berufstätige. Hier wäre eine praktikable Lösung, die Aufzeichnungen der Sitzungen – zusätzlich zum schriftlichen Protokoll – an zentraler Stelle abrufbar zu machen.«
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die notwendige technische Ausstattung für eine Live-Übertragung zum größten Teil bereits vorhanden ist. Einzelne Sitzungen des brandenburgischen Landtages – beispielsweise zu den Diskussionen rund um den Flughafen BER und die Beratung des Landeshaushaltes – wurden bereits live im Rundfunk Berlin-Brandenburg übertragen. »Das ist ein guter Anfang, reicht aber noch nicht – die Bürger haben ein Recht darauf, alle Sitzungen des Landtages live zu verfolgen. Neben der bereits gelegentlich stattfindenden Live-Übertragung im Fernsehen muss auch ein permanentes Live-Streaming im Internet sichergestellt werden«, so Hensel weiter. Ein entsprechendes Online-Angebot könnte auch vom Rundfunk Berlin-Brandenburg unterstützt werden, der bisher lediglich die Reden der Abgeordneten aus den Plenarsitzungen anbietet – leider erst nach den Plenarsitzungen.
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»Was im Plenarsaal des brandenburgischen Landtags stattfindet, geht jeden Bürger an. Deswegen sollte auch jeder Bürger die Möglichkeit haben, die Plenarsitzungen live zu verfolgen – egal ob virtuell oder vor Ort«, schildert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, die Situation. »Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg kann nicht erwartet werden, dass die Bürger teilweise mehr als 100 Kilometer zurücklegen, um einer Plenarsitzung des Landtages zu folgen – besonders schwierig ist die Situation für viele Berufstätige. Hier wäre eine praktikable Lösung, die Aufzeichnungen der Sitzungen – zusätzlich zum schriftlichen Protokoll – an zentraler Stelle abrufbar zu machen.«
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die notwendige technische Ausstattung für eine Live-Übertragung zum größten Teil bereits vorhanden ist. Einzelne Sitzungen des brandenburgischen Landtages – beispielsweise zu den Diskussionen rund um den Flughafen BER und die Beratung des Landeshaushaltes – wurden bereits live im Rundfunk Berlin-Brandenburg übertragen. »Das ist ein guter Anfang, reicht aber noch nicht – die Bürger haben ein Recht darauf, alle Sitzungen des Landtages live zu verfolgen. Neben der bereits gelegentlich stattfindenden Live-Übertragung im Fernsehen muss auch ein permanentes Live-Streaming im Internet sichergestellt werden«, so Hensel weiter. Ein entsprechendes Online-Angebot könnte auch vom Rundfunk Berlin-Brandenburg unterstützt werden, der bisher lediglich die Reden der Abgeordneten aus den Plenarsitzungen anbietet – leider erst nach den Plenarsitzungen.