Zum Erhalt der beiden Lausitzer Hochschulen in Cottbus und Senftenberg wurde am 2. Mai 2012 eine Volksinitiative gestartet. Die Initiative “Hochschulen erhalten” richtet sich gegen die Pläne der Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) und die Hochschule Lausitz (HL) aufzulösen und eine Lausitzer Energie-Universität zu gründen. Für den Erfolg der Volksinitiative werden innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften benötigt – dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Vom 4. Juni 2012 bis zum 3. Dezember 2012 wird im Land Brandenburg darüber hinaus das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) durchgeführt. Dieses Begehren ist dann erfolgreich, wenn mindestens 80.000 gültige Eintragungen in den Eintragungslisten festgestellt werden.
»Bei Volksinitiativen und Volksbegehren handelt es sich um bedeutende Instrumente der direkten Demokratie. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung politischer und gesellschaftlicher Thematiken in ein Parlament«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist ein zentrales Anliegen der PIRATEN Brandenburg. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Die Piratenpartei Brandenburg will mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben.« Die PIRATEN Brandenburg ermuntern daher alle Bürgerinnen und Bürger – die sich mit den Zielen der Volksinitiative und des Volksbegehrens identifizieren – dazu, von ihren direktdemokratischen Rechten Gebrauch zu machen.
Mir gefällt die Formulierung “Fördern und Fordern” überhaupt nicht. Wer sind denn die etablierten Parteien das Sie sich über andere erheben und “Fordern”. Das ist für mich ein mittelalterliches Menschenverständnis. Können wir nicht die Menschen einfach selbstbestimmt entscheiden lassen? Fördern ja, aber ohne die Fordern-Peitsche im Hintergrund! Es muss endlich mal aufhören mit Druck und Zwang im Sozial-Existenziellen Bereich. Punkt! Pro BGE!
Den Armen wird das Jenseits versprochen, den Reichen das heute. Das ändern wir! Bedingungsloses Grundeinkommen. Weil man sich Menschenwürde nicht erst “erarbeiten” muss. Punkt!
Das bedingungslose Grundeinkommen ist das Rettungspaket für die kleinen Leute!
Erst wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer keine Badehose anhat. “Warren Buffet”
Mit BGE haben wir alle eine Badehose an!
Generäle weltweit brauchen den einfachen Handlanger-Fuß-Soldaten und wenn der BGE hat, seine Existenz also lebenslang gesichert ist, wird er sich 3mal überlegen ob er sein Leben riskiert für.. ja für was eigentlich?
Piraten, klarmachen zum ääändääärn!
Es heisst immer das BGE wäre nicht finanzierbar. Aber menschenunwürdige Hartz4-Zwangsarbeitskonstruktionen, erniedrigende Tafeln, das nackig-machen beim Arbeitsamt, sklavereiähnliche 1-Euro Jobs und enorme Sozialbürokratie sind finanzierbar, oder wie??
Pro BGE!