Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zur am kommenden Montag – den 21. Mai 2012 – im brandenburgischen Landtag stattfindenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER):
»Dass ein Prestigeprojekt wie der Flughafen BER nicht wie geplant fertiggestellt werden kann, ist eine Riesenpleite für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg. Neben dem katastrophalen Imageschaden für die beiden Länder entstehen vermutlich auch immense wirtschaftliche Verluste. Doch nicht nur die Fertigstellung des BER verzögert sich, auch der Landtagsneubau in Potsdam liegt nun offenbar nicht mehr im Zeitplan. Einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort bewirbt man anders.
Die PIRATEN Brandenburg fordern unter anderem, dass alle Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich komplett offengelegt werden. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt wurden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.
Der Fall BER zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, von Anfang an Öffentlichkeit herzustellen. Wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich – gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte zuvor sicher auch die anhaltenden Diskussionen um die Flugrouten und ein Nachtflugverbot im Interesse aller Beteiligten positiv beeinflussen können.
Wir erwarten von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er bei der geplanten Regierungserklärung die politische Verantwortung übernimmt, klar kommuniziert, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung kommen konnte und ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert.«
Gute Forderung! Das passiert wenn Politik im Hinterzimmer statt findet.
Wie hieß dieses Buch? “Nieten in Nadelstreifen” war wohl der Titel…
Eine peinliche, teure Geschichte! Und die Verantwortlichen weisen ihre Verantwortung von sich mit den üblichen Worthülsen und winden sich wie die Aale in der Reuse… Und wären in der freien Wirtschaft jetzt erledigt! Das viele Geld für die Empfänge und die Werbung hätte in ein besseres Controlling gesteckt werden sollen…
Eine aktuelle Stellungnahme zu einem aktuellen Ereignis. Gut so.
Bleibt noch nachzuforschen, ob der einklagbare finanzielle Schaden vom Steuerzahler beglichen werden muss. Insofern darf dieser Skandal nicht still und leise im Sand verrieseln. Die Piraten sollten “Wiedervorlage” ankreuzen.
Ein sehr gutes Statement!
Hier zeigt einmal mehr die Realität, wie wichtig die Forderung der Piratenpartei für Transparenz und Öffentlichkeit ist.
Ich möchte auch gern von den beiden Herren Platzeck und Wowereit wissen, wie sie gedenken, die aus dieser Pleite(!) enstandenen und entstehenden “Unkosten” begleichen zu wollen? Hier sind die Verantwortlichen gefragt, nicht der Steuerzahler!
Dies ist ein großes Beispiel für das Unvermögen dieser beiden Politiker.
Im Saarland und in NRW gab es “aus Gründen” Neuwahlen…