Thema des Monats Februar: Innere Sicherheit

Bereits in den vergangenen Monaten veranstalteten die PIRATEN Brandenburg Diskussionsabende im Rahmen des „Thema des Monats“ – unter anderem zu den Bereichen „Bürgerbeteiligung und Wahlrecht“ sowie „Kinder, Jugend und Bildung„. An diesen Diskussionsrunden beteiligten sich jeweils mehr als 20 Piraten und weitere Interessierte. Sie tauschten sich über bereits beschlossene Positionen der PIRATEN Brandenburg aus und zeigten aktuelle Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten auf. Gemeinsam wurden dabei Ansatzpunkte zur programmatischen Weiterentwicklung herausgearbeitet. Dies ist auch das Ziel der Diskussion in diesem Monat: Der Februar 2012 wird unter das große Thema „Innere Sicherheit“ gestellt. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es nun weiterzuentwickeln gilt.

Beispielsweise sprach sich der Landesverband gegen die Polizeistrukturreform in Brandenburg aus, da die Polizei – die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dringend notwendig ist – somit kaputtgespart wird. Außerdem setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass Polizisten bei Veranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen oder Sportereignissen, eindeutig identifiziert werden können – etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist; die Persönlichkeitsrechte der Polizisten sind dabei selbstverständlich zu wahren. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ abgeschafft wird oder zumindest der notwendige Datenschutz-Standard sichergestellt wird.

Es ist Aufgabe der Politik, und somit auch unsere Aufgabe, zu diesen und weiteren Themen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Abend kann und soll außerdem dazu genutzt werden, um aktuell in den Medien präsente Themen – beispielsweise die Handyortung und automatische Kennzeichenfahndung – zu diskutieren. Als Gesprächspartner wird Wolfgang Dudda erwartet, der im Rahmen eines Kurzvortrages und der anschließenden Diskussion seine Erfahrungen als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst und als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einbringen wird. Aktuell steht Wolfgang Dudda auf Listenplatz 2 der PIRATEN-Landesliste für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012; zuvor war er Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. Vor einigen Tagen bloggte er über das Spannungsfeld zwischen seinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei.

Wir laden daher Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern und Sympathisanten – zu einem spannenden Diskussionsabend am Freitag, den 10.02.2012 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige Diskussionen!