Demonstrationen gegen ACTA in ganz Europa – auch in Berlin und Potsdam!

[singlepic id=132 w=175 float=right]Seit 2008 wird hinter verschlossenen Türen ein Handelsabkommen geplant, welches unter anderem das Ziel verfolgt, den freien Informationsaustausch über das Internet zwischen Privatpersonen zu protokollieren und zu kontrollieren, um so die Rechte der Verwertungsindustrie zu schützen. Durch das Abkommen werden unter anderem auch Generika-Medikamente fälschlicherweise als Produktpiraterie gewertet, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel haben wird. Den Handel mit günstigen Medikamenten zu erschweren trifft in erster Linie Länder der Dritten Welt, die bei diesem Abkommen noch nicht einmal in die Verhandlungen eingebunden wurden. Dieses Handelsabkommen heißt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und wurde vom Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat abgesegnet. Die Zustimmung durch das Europäische Parlament steht noch aus.

ACTA soll alle Internet-Service-Provider sowie die Dienstanbieter von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar machen. Dies führt dazu, dass die Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen, um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie werden versuchen, alle vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen zu entdecken und zu zensieren. Darüber hinaus wurde ACTA undemokratisch an den Parlamenten vorbei verhandelt. Noch immer sind nicht alle Zusatzdokumente zur Überprüfung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügbar. Vor Abschluss der Verhandlungen wurde das ACTA-Abkommen als Staatsgeheimnis eingestuft und deshalb weder Abgeordneten noch Nichtregierungsorganisationen vorgelegt – dafür aber den Lobbyisten der Medienindustrie zugänglich gemacht.

»Das ACTA-Abkommen zementiert eine Richtungsentscheidung im Urheberrecht, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl aller nimmt«, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Damit wird eine Fehlentwicklung fortgeführt, die dringend einer Korrektur bedarf, da das jetzige Verfahren nicht funktioniert, keinen fairen Ausgleich aller Beteiligten schafft und auch im Bereich von Wissenschaft und Bildung zu weiteren schädlichen Einschränkungen führt.«  Am 11. Februar 2012 gehen die Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren: Stockholm, London, Paris, Berlin, Warschau, Wien, Amsterdam, Brüssel, Madrid, Prag, Sofia, Riga, Kopenhagen, Budapest … in über 150 Städten in ganz Europa wird demonstriert. Die Piratenpartei Brandenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 11. Februar 2012 auch in Berlin und Potsdam gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist in der Bundeshauptstadt um 13:00 Uhr am Neptunbrunnen; in der Landeshauptstadt Potsdam beginnt die Demonstration um 15:00 Uhr vor dem Filmmuseum.