Piratenpartei Brandenburg fordert mehr Bürgerbeteiligung und stärkere Transparenz bei Energiestrategie 2030

[singlepic id=128 w=200 float=right]Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben am 10. Januar 2012 in Potsdam den Entwurf für die “Energiestrategie 2030” vorgelegt. In dem mehr als 50 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele der brandenburgischen Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Zur Verfügung gestellt wurde der Entwurf zunächst lediglich den Abgeordneten des Landtages, ausgewählten Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Energiewirtschaft, dem Nachhaltigkeitsbeirat, den Mitgliedern der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern; sie haben bis zum 7. Februar 2012 die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die dann für die endgültige Fassung der “Energiestrategie 2030” ausgewertet werden. Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung und die fehlende Transparenz im Verfahren.

Der Entwurf der “Energiestrategie 2030” wurde erst am 17. Januar 2012 – nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen – für die Bürgerinnen und Bürger im Internet zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende der Stellungnahmefrist waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Wochen. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg: »Die Landesregierung muss ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Zunächst wurden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten – dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung erfüllt somit einige der wesentlichen Ziele der “Energiestrategie 2030” – der stärkeren Einbeziehung der regionalen Akteure und der Umsetzung einer transparenten Informationspolitik – schon nicht einmal in der Aufstellungsphase des Konzeptes.« Zur Erstellung des vorliegenden Entwurfes der Energiestrategie hat die Landesregierung eine Reihe von Gutachten erstellen lassen: Entscheidende und für die Beurteilung der Strategie notwendige Gutachten – beispielsweise zu den Auswirkungen auf die Umwelt, die Gewässer und den Wasserhaushalt sowie die Natur und Landschaft – wurden bislang allerdings nicht veröffentlicht.

»Bereits beim langjährigen Konflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg und die Flugrouten ist Kritik an der Transparenz des Verfahrens und der mangelhaften Beteiligung der Öffentlichkeit laut geworden. Die Landesregierung gefährdet mit diesem immer wieder anzutreffenden intransparenten Vorgehen die Akzeptanz der Projekte in der Bevölkerung. Der Versuch, weitreichende Weichenstellungen an den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbei zu beschließen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein.« führt Michael Hensel weiter aus. Die Piratenpartei Brandenburg fordert im konkreten Fall der “Energiestrategie 2030” eine sofortige Offenlegung aller für die Strategie in Auftrag gegebenen Gutachten und ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine angemessene Frist zur Einreichung von Stellungnahmen von mindestens vier Wochen. Auf diese Weise soll für alle Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit der Beteiligung gewährleistet werden.