[singlepic id=107 w=500]
Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden, zum anderen fordert Mehr Demokratie e.V. ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate. Bei einer Wahl zum Deutschen Bundestag können Bürgerinnen und Bürger einer Partei schaden – indem sie ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht – die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, also drei ganze Jahre, hatte die Politik Zeit zu reagieren. Passiert ist allerdings erst mal nichts – erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.
Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber noch nicht alles, denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann dadurch mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei beziehungsweise Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Deutschen Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird. Das Urteil vom Verfassungsgericht aus dem Jahr 2008 bot die Chance, die bestehenden undemokratischen Missstände zu beheben – diese Chance wurde im Deutschen Bundestag nicht genutzt.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt daher das Anliegen von Mehr Demokratie e.V., damit in der Bundesrepublik Deutschland ein faires, demokratisches und transparentes Wahlrecht geschaffen wird. “Bürgerinnen und Bürger können die Klage des Mehr Demokratie e.V. unterstützen, indem sie das entsprechende Formular herunterladen, ausfüllen und an Mehr Demokratie e.V. senden. Darüber hinaus ist der Verein auf Spenden angewiesen, um die Klage finanzieren zu können”, so Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.
[singlepic id=107 w=500]
Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden, zum anderen fordert Mehr Demokratie e.V. ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate. Bei einer Wahl zum Deutschen Bundestag können Bürgerinnen und Bürger einer Partei schaden – indem sie ein Kreuz bei ihr machen. Grund dafür ist das negative Stimmgewicht – die durch das negative Stimmgewicht verursachte Verzerrung des Wählerwillens wurde vom Verfassungsgericht 2008 verboten. Bis Juni 2011, also drei ganze Jahre, hatte die Politik Zeit zu reagieren. Passiert ist allerdings erst mal nichts – erst nach Ablauf der Frist wurde hektisch nachgebessert und im September 2011 ein Gesetz verabschiedet.
Das Ergebnis ist inakzeptabel – das negative Stimmgewicht ist im neuen Wahlgesetz erhalten geblieben. Das ist aber noch nicht alles, denn auch die Überhangmandate sind geblieben. Eine Partei kann dadurch mehr Mandate für ihre Stimmen bekommen als andere. Im Extremfall könnte diese Verzerrung dazu führen, dass die Partei beziehungsweise Koalition, die die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Deutschen Bundestag nur eine Minderheit der Sitze erhält, so dass der Wählerwille in sein Gegenteil verkehrt wird. Das Urteil vom Verfassungsgericht aus dem Jahr 2008 bot die Chance, die bestehenden undemokratischen Missstände zu beheben – diese Chance wurde im Deutschen Bundestag nicht genutzt.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt daher das Anliegen von Mehr Demokratie e.V., damit in der Bundesrepublik Deutschland ein faires, demokratisches und transparentes Wahlrecht geschaffen wird. “Bürgerinnen und Bürger können die Klage des Mehr Demokratie e.V. unterstützen, indem sie das entsprechende Formular herunterladen, ausfüllen und an Mehr Demokratie e.V. senden. Darüber hinaus ist der Verein auf Spenden angewiesen, um die Klage finanzieren zu können”, so Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.