Aufruf zur Demonstration gegen den Staatstrojaner am 19. November 2011 in Berlin

[singlepic id=109 w=225 float=right]Die Piratenpartei Brandenburg ruft dazu auf, sich am kommenden Samstag, dem 19. November 2011, an einer friedlichen Demonstration gegen den Staatstrojaner in Berlin zu beteiligen. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte vor mehr als einem Monat bekannt gegeben, dass er eine “staatliche Spionagesoftware” analysiert habe, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt werde. “Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware”, teilte der CCC mit. Bereits kurz nach dieser Mitteilung des CCC gestand auch das Land Brandenburg ein, diesen Staatstrojaner mehrfach verwendet zu haben. Die PIRATEN Brandenburg haben daher einen offenen Brief an die Landesregierung und Sicherheitsbehörden gerichtet, in der im Rahmen von 40 Fragen Auskunft zur Verwendung von Trojaner-Software verlangt wird – auf Beantwortung der Fragen warten die PIRATEN Brandenburg allerdings bis heute.

[singlepic id=110 w=225 float=right]Treffpunkt für die Demonstration in Berlin ist am 19. November 2011 um 13:00 Uhr vor dem Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin). Die etwa vier Kilometer lange Demonstrations-Route beginnt am Rathaus Neukölln und führt über die Erkstraße, die Sonnenallee, die Pannierstraße, das Maybachufer, den Lohmühlenplatz, die Lohmühlenstraße, die Karl-Kunger-Straße und die Elsenstraße bis zum Gelände des Bundeskriminalamtes am Treptower Park. Die Piratenpartei Brandenburg fordert im Rahmen dieser Demonstration, dass …

• … die Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Verlauf des Themas einbezogen werden!
• … das  von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angestrebte “Kompetenzzentrum” zur  Entwicklung staatlicher   Überwachungstechniken nicht realisiert wird!
• … sich die Verantwortlichen eingestehen, dass die Herstellung einer fehlerfreien Software, die nicht missbraucht werden kann, nicht möglich ist!
• … die Urheber und Anwender nicht rechtmäßiger Einsätze des Staatstrojaners zur Verantwortung gezogen werden!