Landesregierung Brandenburg
Matthias Platzeck
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 PotsdamAn die Landesregierung des Bundeslandes Brandenburg
Mit Sorge verfolgen wir, der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, die verstärkte Speicherung und Verknüpfung persönlicher Daten von staatlicher Seite. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, uns wichtige Fragen zu beantworten:
- Welche Datenbanken mit personenbezogenen Informationen der Bürger existieren im Bundesland Brandenburg, die auf Anordnung der Landesregierung oder von Landesorganen erstellt bzw. betrieben werden? Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten erhoben? Wir bitten Sie dies zu jeder Datenbank einzeln aufzulisten.
- Wofür werden diese Datenbanken/Informationen genutzt? In welche dieser Datenbanken hat der Bürger das Recht Einsicht zu nehmen?
- Werden diese Datenbanken miteinander verknüpft? Wird die Frage mit “JA” beantwortet, beantworten Sie bitte auch, wie diese verknüpft sind.
- Wie und von welchen Stellen werden diese Daten ausgewertet? Welche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Daten werden hierbei getroffen?
- Wie wird sichergestellt, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Brandenburgische Datenschutzgesetz (BbgDSG) eingehalten werden?
- Werden Daten an Dritte weitergegeben? Falls ja, an welche Stellen? Wird diese Weitergabe protokolliert? Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten weitergegeben?
- Werden die Zugriffe auf die Datenbanken und Auswertungen protokolliert?
- Werden neben den eigenen Rechenzentren des Landes, Rechenkapazitäten von externen Dienstleistern für die Verwaltung bzw. Speicherung der Datenbestände angemietet?
Wäre eine Überwachung von Demonstranten und der gesamten Bevölkerung, wie es in Dresden, im Rahmen der Anti-Nazi-Demonstrationen am 18./19. Februar 2011 der Fall war, im Land Brandenburg ebenfalls denkbar? Was gedenken Sie zu tun, solch ein Überwachungsszenario bei uns in Brandenburg zu verhindern? Wie bewerten Sie Überwachungsmaßnahmen wie die, die in Dresden stattgefunden haben?
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diesen Brief auf der Homepage unseres Landesverbandes veröffentlichen werden, ebenso wie Ihre Antwort. Wir hoffen, dass Sie uns alle Fragen vollumfänglich beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Hensel
1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg
Da bin ich mal gespannt, was und ob überhaupt als Antwort kommt.
Und ich finde es gut, dass ihr schon einmal Anfragen übt, für demnächst im Parlament 😀
Danke! Bin auch schon gespannt!
Am 24.09.2011 fand in Neuruppin eine Anti-NAZI-Demonstration, unter dem Slogan” Neuruppin bleibt bunt”, statt. Friedliche Demonstranten wollten so verhindern, dass die NAZIS durch Neuruppin maschieren. Was daraus geschah, kann jeder in den Zeitungen lesen und es bedarf nicht meines Kommentars. Nur so viel: Friedliche Bürger, viel Alte und Junge, wurden von der Polizei brutal behandelt. Alte Frauen, die nur eine Flsche Wasser und ihren Haustürschlüssel bei sich hatten, wurden im wahrsten Sinne des Worte >eingelochtKessel”Verbrecherkartei” der NAZI-Gegner< entfernt ??? Das ist eine Frage, die alle Betroffenen stark interessiert. Bin auf die Antwort der Landesregierung gespannt.
Wünsche allen Piraten viel Erfolg in der Arbeit und lassen Sie sich nicht verbiegen sondern bleiben Sie so jung und dynamisch, wie Sie sind! Bin ein Fan von Ihnen, nur der Name der Partei ist doooof!