Regelmäßig erscheint die Forderung nach der pauschalen Speicherung aller Verbindungsdaten unserer Kommunikation in den Medien. Dabei soll es die Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen sein, monatelang zu speichern und zu protokollieren, wer mit wem wann und wie lange per Internet, Handy oder Festnetz Kontakt hat. Beschlossen wurde diese Datensammlung – die Vorratsdatenspeicherung – ohne eine ausreichende und nachvollziehbare Begründung durch die Große Koalition 2009. Dann aber hat das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Datenspeicherung gestoppt. Auch aktuell fordert das Bundeskriminalamt wieder eindringlich die Speicherung der Verbindungsdaten ohne jegliche Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente. Dagegen wendet sich eine Onlinepetition auf der Webseite des Deutschen Bundestages:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt diese Forderung und ruft dazu auf, diese Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestages ebenfalls zu unterzeichnen.
Wozu wir in Deutschland noch weitere Überwachungsgesetze wie eine Vorratsdatenspeicherung benötigen, ist mir schleierhaft.
Es drängt sich dabei der Verdacht auf Totalüberwachung der Bevölkerung auf.
Wenn man sich nur mal den Handyüberwachungsskandal in Dresden ansieht, Stichwort Handygate, wo im Februar 2011 fast 1 Million Handys während einer Demonstration durch die Polizei überwacht und dabei auch abgehört wurden, wird schnell klar, was für eine Gefahr für die Gesellschaft das ist. Und schon wird.
Was heute schon problemlos in Sachen Handyüberwachung möglich ist und auch gemacht wird, ist beängstigend!
Desweiteren werden in Deutschland schon jetzt alle E-Mails überwacht und auch problemlos mitgeschnitten!
Alle E-Mailprovider in Deutschland müssen nach TKG und das schon seit Januar 2008 Abhörzugänge für die Behörden bereitstellen!
Dafür nutzen die Provider ein spezielles Gerät, die sogenannte SINA-Box, der Firma Secunet. Diese Box garantiert ein direktes, sicheres und verschlüsseltes Überwachen aller E-Mails durch die Polizei und andere Behörden.
Wir haben aktuell einen Stand von 30.000 Unterschriften und nur noch einen Tag zum unterschreiben. Unterschreibt und werbt drum!