“Aussen hui, innen pfui” – Demo in Frankfurt am Main

Die Brandenburger Piraten unterstützen die Demonstration für Freiheit und gegen die aktuelle Innenpolitik am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt. Hier die offizielle Beschreibung:

Die Innenminister des Bundes und der Länder treffen sich vom 21–22.6.2011 in Frankfurt am Main zu ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK). Doch zu welchem Zweck? Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendein Verdachtsmoment gesammelt und in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten von Polizei und den Geheimdiensten vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.
Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potentzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.
Wir wollen diese rückwärtsgewante Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss.
Deshalb rufen wir euch auf, gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren. Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist.