Im Bundeskabinett steht morgen ein neuer Gesetzesentwurf auf der Agenda, der die heimliche Überwachung von Mitarbeitern verbieten soll. Gleichzeitig soll diese jedoch explizit erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter über die Überwachung informiert wurden.
Markus Freitag, Vorsitzender der Piraten Brandenburg, kritisiert das Vorhaben scharf: “Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es Arbeitgebern möglich gemacht, ganz legal Betriebsratsangehörige oder Gewerkschaftsmitglieder zu überwachen und somit gezielt Aktionen der Arbeitnehmervertretung zu behindern”.
Die Piratenpartei fordert laut Freitag “ein besonderes Maß an Datenschutz, besonders für Angehörige von Gewerkschaften und Betriebsräten”. Freitag befürchtet, dass die aktiven Arbeitnehmer in Zukunft dadurch noch mehr unter Druck geraten.
Deswegen fordert die Piratenpartei:
- die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten, Ausnahmen bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten
- eine Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Überwachung von Betriebsratsangehörigen und Gewerkschaftlern verbietet
- eine staatliche Kontrolle über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.
Ich finde, man kann es auch übertreiben mit den Kernthemen. Meiner Meinung nach desensibilisiert die Piratenpartei inzwischen mehr, als dass sie sensibilisiert. Ganz einfach wegen des inflationären Gebrauchs gewisser Worte, z.B. Zensur oder Überwachung. Da winke inzwischen sogar ich nur noch ab!
Mich würde auch interessieren, inwiefern der Arbeitgeber dadurch Arbeitnehmervertretung behindern soll, falls überhaupt Betriebsratsmitglieder in ihrem Büro überwacht werden. Denn das Abhören ist nicht erlaubt. War es nicht und wird es nicht. Ist das nicht etwas viel heiße Luft um fast nichts?
In manchen Bereichen ist die Videoüberwachung auch völlig in Ordnung. Kriegt man auch nicht mehr abgeschafft. Ich denke da an Kameraüberwachung in Tankstellen und überall wo viel mit Bargeld hantiert wird. Ich sehe darin kein Problem, solange die Überwachung nicht heimlich erfolgt.
Übrigens könnte man durchaus auch die Einhaltung bestehender Gesetze überprüfen. Laut BDSG muss Videoüberwachung im öffentlichen Raum gekennzeichnet werden. Das ist aber längst nicht immer der Fall. In Ladengeschäften zum Beispiel fehlt dieser Hinweis oft. In seltenen Fällen wird sogar die Straße vor(!) dem Geschäft überwacht. Und zwar ohne Kennzeichnung!
Ähnliches gilt für die Videokameras zur Verkehrsüberwachung. Die fallen angeblich (Staatsanwaltschaft Düsseldorf) nicht unter die Kennzeichnungspflicht des BDSG, da angeblich nichts gespeichert oder aufgezeichnet wird. Für Düsseldorf kann ich es nicht überprüfen, aber ganz ehrlich, da glaube ich nicht dran!
Staatsanwaltschaften und BKA/LKA tauschen auch schon mal Daten aus. Zumindest im Rahmen von Einstellungsverfahren ist das – vorsichtig ausgedrückt – nicht datenschutzkonform. Die Behörden verstoßen also zumindest in Einzelfällen gegen bestehende Gesetze. Und zwar ausgerechnet die Behörden, die eigentlich das Gesetz schützen sollten!
Ich war der meinung dass Videoüberwachung im neuen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eben genau verboten werden soll? Damit deckt es sich doch mit den Forderungen (in dem Teil).
Hat jemand mal nen Link auf den Gesetzesentwurf?
Gruss
Bernd
@Oliver, übertreiben mit den Kernthemen? Die Grünen haben uns nun Stück für Stück die Kernthemen abgenommen. Das hat ihnen von 12% -> 20% Wählerstimmen bis heute gebracht, gepaart mit der offenen Positionierung zu den Laufzeitverlängerung bei AKWs, mit denen sie nun brillieren. Dagegen reduzieren wir uns bisher auf § e108, und der Forderung zum kostenlosen Schulessen, genau eine Woche nach dem Beschluß der Bundesregierung zum kostenlosen Schulessen?
Wo bleiben die Vorschläge zur Finanzierung der Piratenforderungen zum Thema Bildung?
Auch die Forderung zum Breitbandzugang fürs Land, obwohl des auch schon gesetzlich geregelt ist?
“Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.” Super, wer ist hier der Ansprechpartner? Gruß Axel
@Bernd, schau mal hier http://www.bmas.de/portal/37290