Großdemo „Freiheit statt Angst“ für Datenschutz und gegen Überwachung am 11. September in Berlin

In einem knappen Monat, am 11. September 2010, geht die internationale Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ für Datenschutz und gegen Überwachung in die nächste Runde. Bereits das fünfte Jahr in Folge findet die Veranstaltung statt, die aus dem wachsenden Massenprotest gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [1] und andere Überwachungsgesetze entstand. Im vergangenen Jahr nahmen gut 25.000 Menschen an der Demonstration in Berlin teil. Mehr als 160 Organisationen riefen offiziell zur Teilnahme auf. Darunter auch die Piratenpartei, die sich im Wahljahr 2009 mit einem Riesentruck [2] und dem Gläsernen Mobil (Vorderseite, Rückseite) am Event beteiligte.

Treffpunkt am Samstag, den 11. September ist um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Das nächste Bündnistreffen zur Vorbereitung der Demo findet am 13. August um 16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in Berlin statt [3]. Vorher, morgen am 5. August und Dienstag, am 10. August werden jeweils ab 19:30 Uhr am Potsdamer Platz (Treffpunkt historische Verkehrsampel) gemeinsam Plakate geklebt und die Verteilung koordiniert. Plakate und Flyer können ebenfalls im Demo-Büro in der Hessischen Straße 10 in Berlin abgeholt [Öffnungszeiten] oder im FoeBuD-Shop bestellt werden [4].

Damit auch in diesem Jahr eine Demo in der Größenordnung der vergangenen Jahre organisiert und finanziert werden kann, wird dringend um Spenden gebeten [5]. Diese können überwiesen werden an:

Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Betreff: FSA 2010

Obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner Umsetzung vom Bundes- verfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es diverse weitere Überwachungsgesetze, gegen die protestiert wird: Von elektronischer Gesundheitskarte und Personalausweis, über das SWIFT-Abkommen [6], die Direktive 29 [7] und INDECT [8] bis hin zu ELENA [9] und dem Zensus 2011 [10], welche den elektronischen Überwachungsstaat manifestieren. Daher ruft die Piratenpartei Brandenburg alle Bürger zur Teilnahme und Unterstützung der Großdemo im September auf!