Von LF bis BGE – Erster Landespiratenkongress in Werder

Der Piratenkongress am Wochenende in Werder wurde von den Teilnehmern positiv aufgenommen. Zwar kamen nur wenige Gäste, dafür konnten die Fragen von den gut 20 anwesenden Piraten, die unter anderem aus Cottbus und Sachsen-Anhalt angereist waren, tiefgründiger und mit stärkerem Parteibezug diskutiert werden.

Am Vormittag wurde die Anwendung „LiquidFeedback“ von den Berliner Piraten vorgestellt. Die internetbasierte Antragsplattform wurde konzipiert, um den innerparteilichen Diskurs zu fördern. Die Nutzer können Anträge einreichen, andere Nutzer können hierzu ein Feedback abgeben, zum Beispiel, dass sie den Antrag nur bei bestimmten Änderungen unterstützen würden. Der Antragssteller kann dann überlegen, ob er diese Änderungen übernimmt, um weitere Unterstützer für seinen Antrag zu gewinnen. Um Missfallen auszudrücken, können Nutzer in der Diskussionsphase nicht einfach sagen, dass der Antrag nichts tauge, sondern sie müssen einen Gegenantrag formulieren, für den wiederum Unterstützer gewonnen werden können. Auf diese Weise entsteht ein rein konstruktiver demokratischer Diskurs. Bei Missfallen bleibt so nur noch die Möglichkeit, den Antrag in der Abstimmung komplett abzulehnen. Eine allgemeine Diskussion kann durch das Anlegen und Verlinken einer URL in z.B. Wiki oder Forum ermöglicht werden. Innovativ ist auch die Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie: So können die Nutzer ihre Stimme an andere Nutzer delegieren, denen sie in bestimmten Themenbereichen mehr KnowHow zutrauen. Diese Delegation wird jedoch ausgesetzt, wenn sich der Nutzer dazu entscheidet, doch selbst über einen Antrag abzustimmen. Um mit den Worten der Referenten zu sprechen, handelt es sich bei der Anwendung um „Demokratie, die komplex ist, aber Spaß macht“. Ob sich das System in einem Flächenland wie Brandenburg bewährt, soll noch in diesem Jahr getestet werden.

Im LV Berlin sind derzeit 465 Nutzer angemeldet (von fast 900 Mitgliedern). Durchschnittlich sind gut 80 Parteimitglieder an einzelnen Themen interessiert, an Abstimmungen beteiligen sich durchschnittlich 110 Nutzer. Bisher wurden 605 Initiativen eingereicht. Seit dem letzten Landesparteitag sind die Abstimmungsergebnisse für den Vorstand verbindlich. In naher Zukunft sollen auch Besucher die Anträge im Berliner System einsehen können.

Da der Vortrag über LF seine Zeit in Anspruch nahm und bereits die Referenten für den Nachmittagsblock anwesend waren, wurde der Vortrag über INDECT sehr knapp gehalten. Die Präsentation kann aber hier noch einmal angeschaut werden. Das geleakte INDECT-Werbevideo findet sich hier und die Videoantwort der Piratenpartei darauf hier.

Die Diskussion über alternative Sozialmodelle wurde rege geführt und umfasste verschiedene Lösungsansätze von kleinen Schritten zur Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern bis hin zum „großen Wurf“ Bedingungsloses Grundeinkommen. Für den mittelfristigen Ansatz machte sich Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste stark, welches die Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro sowie einen Bruttostundenmindestlohn von 10 Euro fordert. Den utopisch klingenden Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens vertrat Ralph Boes. Erwartungsgemäß wurden zu letzterem besonders viele und kritische Fragen gestellt, wobei sich der globale Bezug als eines der größeren Probleme des BGE darstellte (Zuwanderung, internationale Großkonzerne). Beim Einholen eines kurzen Meinungsbilds bezüglich der Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro zeichnete sich mehrheitlich eine Unterstützung durch die anwesenden Piraten ab. Auch wenn die Piraten im Bereich Soziales noch kein ausgearbeitetes Programm haben, so wurde doch deutlich, dass das Thema auf großes Interesse stößt und sich viele Piraten über Alternativen zum derzeitigen Status Quo Hartz IV Gedanken machen.