Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden zu wollen. In einem Interview vom 19. Juli, das Welt Online mit Justizministerin Brigitte Zypries führte, bewies sie erneut ihre Ignoranz für Netzthemen jeder Art.
Dazu Florian Bischof, Kulturpirat und Spitzenkandidat der Berliner Landesliste für den Bundestag: »Frau Zypries behauptet unter anderem, das Mitschneiden und die private Vervielfältigung von Musik sei nicht erlaubt. Das ist natürlich Unfug. Kultur ist kein “read-only”-Medium, wie uns die Industrie und Zypries immer wieder einreden wollen. Der kulturelle Schaffensprozess beseht immer aus dem Aufgreifen, Verändern und Weitergeben bestehender Ideen und Inhalte. Den kreativen Umgang mit Kultur zu verbieten würde ein Absterben unserer kulturellen Vielfalt und Kriminalisierung einer ganzen Generation bedeuten.«
Bischof weiter: »Dass Frau Zypries Unternehmen dazu auffordert, Werken weiterhin den kulturellen Keuschheitsgürtel DRM (Digitales
Rechtemanagement) anzulegen, zeugt von einem verzerrten Rechtsverständnis. Dass Firmen ihre eigenen Gesetze schreiben und ihre Produkte damit absichtlich in einer elementaren Funktionalität einschränken, ist einem Rechtsstaat und einer Kulturnation unwürdig.«
Zu Zypries Vorwurf, die Piratenpartei lehne den Dialog ab, sagte Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen: »Die Piratenpartei sucht stets den Dialog mit anderen Politikern und wird dies auch künftig tun. Gerade dies ist schließlich unser Hauptanliegen für die Bundestagswahl.«
»Wie wäre es denn«, fordert Wirth die Ministerin auf, »wenn Sie damit anfingen, uns einige grundsätzliche Fragen zu beantworten: Wieso kann man gefälschte Bankseiten problemlos aus dem Internet entfernen, Seiten mit Kinderpornographie jedoch nicht? Wieso gilt für elektronischen Briefverkehr nicht das gleiche Briefgeheimnis, was für die Schneckenpost seit 1949 gilt? Ich glaube, solange sie uns diese und andere elementare Fragen nicht hinreichend beantworten können, ist klar, wer hier irrational argumentiert. Spätestens, wenn wir in Fraktionsstärke neben Ihnen sitzen, werden Sie wohl dem Dialog mit der Realität nicht mehr aus dem Weg gehen können.«
Die Piratenpartei, der am vergangenen Freitag erfolgreich die Zulassung als Partei zur Bundestagswahl zugesprochen wurde, fühlt sich in ihrem Kampf für Bürgerrechte und gegen Netzignoranz erneut bestätigt. Sie plant nun, ihre gesamte Energie in den Wahlkampf zu stecken, um im September, so Vorstandsmitglied Aaron Koenig, das Ergebnis der Europawahl weit zu übertreffen.
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