Die Frage war, besitzt die SPD noch Vertrauen in die Bürger?
Mitglieder der Piratenpartei warben gestern beim SPD-Parteitag in Berlin für den Antrag der SPD-Basis gegen die geplante Internet-Zensur. Die Piratenpartei hat den Antrag einer Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur unterstützt. Mitglieder der Piratenpartei verteilten dazu am Eingang des SPD-Parteitags Flyer an die SPD-Delegierten. Sie informierten darüber, welche Gefahr der Gesetzentwurf für die Freiheit des Internets darstellt und wie wirkungslos die geplanten Maßnahmen gegen die Kinderpornografie tatsächlich sind.
“Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich”, findet Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Bundestagswahl. “Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.” Antragssteller Björn Böhning (SPD) bedankte sich per Twitter ausdrücklich bei den Piraten für diese Aktion. Viele Delegierte des Parteitags nahmen die Flyer positiv auf und teilten die Auffassung der Piratenpartei zu diesem Thema.
Trotz der guten Resonanz wurde der Antrag vom SPD-Parteitag nicht einmal diskutiert. Stattdessen wurde ein alternativer Antrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Dieser gibt zwar dem Löschen von kinderpornographischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung und Kontrolle der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites. Das Hauptproblem, dass eine Zensur-Infrastruktur in Deutschland geschaffen wird, bleibt jedoch bestehen.
Die Antwort lautet: Die SPD Führung besitzt Verstrauen in die Illustrierte BILD. Björn Böhning wurde dort zum Verlierer des Tages gekürt und mit ihm hunderttausende besorgte Bürger. Reaktionen aus Brandenburg…
Erstmal danke für den Link.
Zu dem gestrigen Debakel:
Die SPD ist sich wahrscheinlich garnicht bewusst, wieviele Menschen gestern vor dem TV gesessen haben, nur weil sie ein klares Statement zum Thema Zensur hören wollten. Das wäre der beste Zeitpunkt gewesen, um klare Zeichen zu setzen (und Wähler zu behalten/neue Wähler zu bekommen).
Alleine nur die Tatsache, dass selbst intern Maulkörbe verpasst werden zeigt, dass die Führung der SPD sehr wohl weiss, dass ihr Vorhaben auf wenig bis keine Gegenliebe stösst, sie das aber dennoch durchziehen wollen.
Na wenn das kein eindeutiges Signal an die Bevölkerung ist!
Ich selbst war eigentlich bis gestern der Meinung, der SPD den Hauptauftrag für die nächste Legislaturperiode geben zu können, aber nun habe ich ein moralisches Problem damit, denn deutlicher hätte es eine Partei nicht mitteilen können, dass sie für dieses Jahrhundert nicht bereit ist!
Ich habe Bauchschmerzen bei dem folgenden Satz, obwohl ich selbst Pirat bin (hierfür übrigens nochmals Dankeschön), aber beide Stimmen gehören nun der Piratenpartei! Es wird nicht einfach, dafür aber ehrlich mit guten Absichten und viel Engagement.
Selten habe ich mich als deutscher Wähler so von der Politik bedrängt gefühlt wie heute – es findet sich wirklich keine Partei, welche meine Interessen als freies Individuum vernünftig vertreten könnte, ausser den Piraten.
Was läuft in diesem Lande falsch? Warum erkennt niemand, dass der Zug bereits seit Jahren auf dem Abstellgleis fährt? Habe ich so verdrehte Ansichten von Freiheit, Demokratie und soziale Grundwerte?
Bin ich ein Freak, nur weil ich keinen Überwachungsstaat will?
Warum gehen die Bürger der “neuen” Bundesländer nicht verstärkt auf die Barrikaden? Gerade die müssten doch erkennen (und noch wissen), wie es sich in einem Überwachungsstaat lebt, welche massiven Einschnitte noch folgen, denn eine Internetzensur auf Websites mit kinderpornografischem Inhalt (neben der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz) ist nur der Anfang!
Wir müssen nun die Bürger aufrütteln, sie aus ihren Scheuklappen befreien, ihnen den bequemen Sessel unterm Allerwertesten wegreissen, damit sich bei der kommenden Wahl etwas tut.
Deutschland braucht eine neue Führung, welche aus jüngeren, innovativen und kreativen Köpfen besteht, die in diesem Jahrhundert lebt!
Das Internet ist keine Gefahr, sondern eine Riesenchance und muss ausgebaut werden, aber mit Sicherheit nicht zensiert werden….und wer das selbst heute noch nicht begriffen hat, hat an der Spitze dieses Landes nichts mehr zu suchen!
In diesem Sinne…..
Es gab auch Menschen, die gehofft hatten, dass die SPD von der Kohle Abschied nimmt – wenigstens von neuen Kraftwerken.
Durch Zensursula ist dieses Thema meines Erachtens unterrepräsentiert: wenig Berichte, die isch dem breiten Thema wirklich öffnen und zu wenig Protest, was an der Altersstruktur der Widerständler liegen kann:
Das Internet ist wirklich nützlich – also verbreitet bitte diese wichtige Nachricht:
CO2+X Endlager sind schwere Lasten für künftige Generationen.
Und wenn Frau Merkel sagt:
«Es handelt sich um Kohlendioxid, was ja bekanntermaßen sogar in Mineralwasserflaschen – solange es sich nicht um stilles Wasser handelt – vorhanden ist. Es spricht nur dafür, dass wir die Bildungsanstrengungen noch verstärken müssen.»
Dann sage ich: JA lasst uns die Kanzlerin bilden!
Quelle: http://www.klimaktiv.de/article99_8265.html
Beste Grüße
Sabine
Hallo Sabine,
ich gebe dir Recht, dieses Thema ist im Augenblick leider aufgrund des Werdeganges und des Ansturmes wegen den Internetsperren unterrepräsentiert. Dennoch haben wir das Thema aufmerksam verfolgt und eine Pressemitteilung sowie Artikel vorbereitet. Diese Veröffentlichungen werden sich aber verzögern, da der Gesetzgeber uneinheitlich vorgeht und sich die Lage zum Thema CSS fast täglich ändert. Wir müssen momentan um ein klein wenig Geduld bitten, da auch morgen weitere Proteste zum Thema Internetsperren vorgesehen sind, – die unsere Kraft in Anspruch nehmen. Wird schon 🙂
Beste Grüsse
Sören