Bürgerrechte wählen! -> Piratenpartei

Ein neues  Internetportal des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung informiert darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, „die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen.“

Vergleich der Parteien

Soweit die Einschätzung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Organisator der Großdemonstrationen „Freiheit statt Angst“ und der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Seine Empfehlung; die Bürger können die CDU/ SPD kaum im eigenen Interesse wählen. Die Linke, die Grünen und FDP lassen schwer Federn bei diversen mitgetragenen Überwachungsgesetzen.

Unser Fazit: Wer Freiheit und Bürgerrechte wählen will, wählt die Piratenpartei über Liste 29.