Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. bietet seit einiger Zeit die spannende Aktion „Bundesargentur für Einkommen„. Jeder kann dort einen „Antrag“ zum Bedingungslose Grundeinkommen stellen. Die Anschrift zum Einsenden auf dem Vordruck:
- An die Bundesagentur für Arbeit
- Regensburger Straße 104
- 90478 Nürnberg
- Download des Antragsvordruck
[Weiter heißt es dort:] Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht jedem Bürger, in Würde leben zu können, seine Existenz und Grundbedürfnisse zu sichern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Es steht jedem frei, einen unbeschränkten Betrag hinzuzuverdienen oder auf Erwerbsarbeit zu verzichten. Jeder kann sich die Tätigkeit auswählen, die ihm sinnvoll und wichtig erscheint. Jeder Bürger hat einen lebenslangen individuellen Rechtsanspruch auf das BGE, es wird ohne Prüfung der Bedürftigkeit monatlich ausbezahlt. [und weiter…]
Was ist der Sinn des Antrags auf Bedingungsloses Grundeinkommen?
1. Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens können mit dem zum Download angebotenen Antrag ihren Willen auf ein BGE ausdrücken, indem sie ihn ausgefüllt an die vorgedruckte Adresse (Hauptsitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg) schicken. Da dies mitlerweile eine große Menge an Menschen getan hat, lebt die stille Revolution und wird nicht ungesehen bleiben.
2. Diejenigen, die mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht vertraut sind, können die Freiheit fühlen, welche ein BGE bringen würde! Drucken Sie sich dazu den Antrag aus und lesen Sie ihn genüsslich durch. Sie werden überzeugt sein!
Darüber hinaus sind auf der Rückseite des Antrags Auszüge aus dem Grundgesetz abgedruckt, welche detulich machen, dass ein BGE die konsequente Realisierung dieser Gesetze wäre. Die Anträge können daher auch in Postkästen, auf Aktionen, Demonstrationen usw. verteilt werden, um das BGE bekannt zu machen.
BGE… so ein sozialistischer Schwachsinn. Darf man als Pirat mal fragen, wo sich dieser Unsinn in unserem Parteiprogramm wiederfindet? Warum wird hier bei den Linken gewildert? Das ist doch gar nicht unser Schuh!
Klar, das hört sich toll an. Nichts tun und trotzdem abgesichert leben können und sich dabei gut fühlen. Und wer soll das bezahlen? Doch letzten Endes diejenigen, die dafür arbeiten müssen. Von nichts kommt nichts.
Ich stelle mich als Pirat entschieden gegen diesen Mist und verwehre mich dagegen, dass dieser Unfug auf einer Webseite der Piraten als relevant im Rahmen unserer Politik dargestellt wird.
Wer sich einen faulen Lenz machen möchte, der sollte das nicht auf Kosten anderer und der Gesellschaft tun. Ohne Antrieb des einzelnen funktioniert eine Gesellschaft nicht. Das BGE schafft jegliche Anreize ab. Und mal ganz davon abgesehen lässt sich so ein Schwachsinn auch gar nicht realisieren. Das geht vielleicht in der Traumwelt von Spinnern, die meinen Geld wächst an Bäumen. In der echten Welt muss man eben für seinen Lebensunterhalt arbeiten, um sich schöne Dinge leisten zu können. Warum sollte einem das einfach so zufallen und von wem sollte der Segen bezahlt werden? Von Menschen, die arbeiten und Geld verdienen? Mir kommt dieser Unsinn eher so vor, als entstamme er unselbstständigen Menschen, die sich immer noch in der (finanziellen) Obhut ihrer Eltern wähnen und sich nicht für sich selbst verantwortlich fühlen, sondern davon ausgehen, dass jemand anderes bedingungslos für sie sorgen wird.
Und was die Unterbringung dieses Schwachsinns auf einer Piratenseite angeht: habt Ihr schon mal darüber nachgedacht, welchen Schaden dieser Unsinn abseits unserer Kernthemen anrichtet? Wollen wir nach außen lediglich als linke Spinner abgetan werden? Wüsste ich es nicht besser und müsste davon ausgehen, dass so etwas wie ein BGE bei den Piraten auch nur ansatzweise Konsens ist und im Parteiprogramm thematisiert wird, wäre ich nie Pirat geworden.
Pirat aus HH,
Tobias Weisserth
Hallo Tobias,
es ist natürlich schade wenn du dich nicht unserer Meinung anschließen möchtest. Als Mitglied eines anderen Landesverbandes findet ihr vielleicht eine bessere Regelung. Der Beschluss findet sich in unserem Landesprogramm, dem entsprechend demokratischer Regeln Aussagen zustehen. Das Bundesprogramm trifft hierzu keine Aussagen. Auch andere Landesverbände möchten das BGE aufnehmen. Unser Interesse besteht hauptsächlich darin, über soziale Veränderung eine Diskussion anzustoßen, wenn es dazu bessere Wege als das BGE gibt schließen wir uns dem gerne an.
Wir bitten aber um eine Versachlichung und Mäßigung der Diskussion. Und ja, das BGE wäre tatsächlich finanzierbar.
Mit freundlichen Grüssen
S.Zetzsche
Hallo S. Zetsche,
Ich wüsste nicht, wo ich unsachlich gewesen bin. Ich war vielleicht nicht gemäßigt, aber Unsachlichkeit wäre etwas übertrieben. Das BGE kann man nicht ernst nehmen. Sorry.
Klar, in Euer Landesprogramm könnt Ihr schreiben, was Ihr wollt. Aber im Kontext einer jungen Partei, die noch nach ihrem Profil sucht und eher im ganzen als im kleinen wahrgenommen wird, sollte man sich überlegen, ob das der Fokus im Wahlkampf 09 sein sollte. Und zudem ist die Forderung nach einem BGE ein **bundespolitisches** Thema, das in der Landespolitik gar keine Rolle spielen kann, weil einzelne Bundesländer dafür isoliert nie eine Regelung treffen könnten – umso mehr Grund sich mit den anderen Landesverbänden auf eine einheitliche Linie abzustimmen, wenn es um solche Themen geht.
Und um mal wieder auf die Sachlichkeit zurückzukommen: dann erzähl doch mal, wie sich Euer Landesverband die Finanzierung des BGE vorstellt? Wenn das BGE jedem Bürger kompromisslos zusteht und irgendwann keiner mehr arbeiten gehen will in dieser Utopie, wo kommt dann das Geld her? Wieviel Prozent der Bevölkerung müssen arbeiten, um den Rest der Gesellschaft zu finanzieren? Wo ist der „break-even“ Punkt? Wie wird sichergestellt, dass die Gesellschaft innovativ bleibt, wenn sich keiner mehr anstrengen muss, um gut über die Runden zu kommen? Welchen Maßstab legt Ihr bei der Festlegung des BGE an? Was bedeutet „an der Gesellschaft teilhaben“? Die öffentlichen Haushalte häufen immer neue Schulden an und das nötigste kann ohnehin nicht bezahlt werden. So etwas wie ein BGE zu fordern, läuft dann zwangsläufig darauf hinaus, bestimmten Bevölkerungsgrupper noch tiefer in die Taschen zu greifen. Das hier Ängste der Zwangsenteignung gefördert werden und zu Vergleichen den Linken schürt, sollte doch klar sein.
Nochmal: Sorry. Aber das BGE ist totaler Schwachsinn und für die Piraten /aus meiner Sicht/ extrem schädlich. Macht es nicht mehr Sinn, sich auf die Themen zu konzentrieren, an denen ein Konsens besteht und die gesellschaftlich real existieren und „brennen“? Wir wollen doch als Piraten die Partei der modernen Wissensgesellschaft sein. Aber wenn Ihr als Landesverband lieber wie Die Linke rüberkommen wollt… In meinen Augen ist das nicht das Profil der Piraten.
Ich bin bei diesem Blog Beitrag gelandet, weil Ihr Euer Blog in planet.piratenpartei.de syndikiert habt. Andere (Wähler) werden das ebenfalls. Mir macht ein bisschen Sorge, ob die Wähler in der Regel zwischen Eurer landespolitischen Forderung nach einem BGE zwischen Eurem Landesverband und der Partei an sich unterscheiden können.
Und im Übrigen: Euer WordPress zeigt immer einen Kommentar mehr an, als wirklich zu existieren scheint 😉
Hallo Tobias,
auch außerhalb der Piratenpartei, in konservativ eingestuften Parteien oder diversen Instituten ist anerkannt das eine Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens möglich ist. Eine entsprechende Darstellung diverser Konzepte (es gibt nicht das eine) findet sich zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter: http://www.bpb.de/files/XC1CNG.pdf Es ist etwas zu leicht und zu schnell den Gedanken als links abzutun, das würden sehr viele der historischen Gedankengeber des bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sich gelten lassen. Als Piraten lassen wir uns dort nicht einordnen, ich weiß nicht was es bedeutet links zu sein. Das wäre eine Schublade von gestern.
Welchem der Konzepte wir folgen würden, haben wir noch nicht definiert, da unser Programm entsprechend lediglich wünscht „eine Diskussion zum Bedingungslosem Grundeinkommen“ zu führen um Konzeptideen für einen sozialen Wandel zu befördern. Als Piraten werden wir uns dieser offenen Herangehensweise nicht verschließen wollen. Wir möchten abwägen. Als Landesverband steht uns dieses frei, die Piratenpartei wird entsprechend auch zum Thema Soziales eine Meinung entwickeln. Wir freuen uns auf diese Diskussion und werden auch andere Konzepten gerne mittragen, wenn sie einer spürbarer Veränderung des Problemes massenhafter Unterbeschäftigung und Armut gerecht werden.
Eines möchte ich noch erwähnen, es gehört zum Lernprozess einer Demokratie und auch einer kleinen Partei sich offen auf Themen zuzubewegen und objektiv zu wählen ohne sich Tabus auszusetzen. Mit Angst vor Themenöffnungen ist kein Profil zu gewinnen. Wir möchten die thematische Öffnung analog zu diversen Landesverbänden mittragen und sind damit bis in die Kommunalpolitik erfolgreich.
Mein Rat wäre, in Hamburg Konzepte zur Behebung des Problemes Unterbeschäftigung und sozialer Ausgrenzung zu entwickeln. Der Dialog der Landesverbände wird sicher spannend.
Mit freundlichen Grüssen
S. Zetzsche
Gründungsmitglied der Piratenpartei
P.S. Wegen der Kommentarfunktion: Ja wir haben ein technisches Problem Pingbacks darzustellen. Unser PHP Mann sucht das Problem noch.
Hallo S. Zetzsche,
vielen Dank für Deine Antwort. Ich finde es nicht schlecht, über alternative Gesellschaftsformen nachzudenken. Das kann man tun. Aber es sollte realistisch sein. Und es sollte einen Zweck erfüllen.
Eine Gesellschaft, in der keiner etwas tun muss, um über die Runden zu kommen, halte ich für ablehnenswert. Es hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn ein Staat Wege schafft, dass sich jeder nach Wahl aus der Leistungsgesellschaft ausklinken kann und auf Kosten derselben lebt. Denn genau das wäre der Fall.
Schon aus dem Editorial des von Dir verlinkten Papiers geht der Kern der Idee hervor. Die Begrifflichkeiten, die verwendet werden, sind allesamt aufschlussreich.
„Solidarisches Bürgergeld“: Solidarität impliziert neben den Empfängern auch solidarische Geber. Wenn aber alle Anspruch auf das Bürgergeld haben, würde jeder rechnerisch für sich selbst aufkommen müssen. Bei gleichzeitigem bedingungslosen Anspruch würde das durch den Anreiz zum Nichtstun zum Kollaps des Systems führen. Unser derzeitiges Sozialsystem schafft es ja nicht einmal die aktuellen Rentenbeiträge ohne Extra-Steuern wie Mehrwertsteuer und „Öko“-Steuer auszugleichen.
„Solidarische Bürgerversicherung“: Eine Versicherung impliziert, dass man Geld einzahlen muss, um Anspruch auf Leistungen zu haben, die man nur in Ausnahmefällen beanspruchen muss. Ein BGE würde dem zuwiderlaufen. Solidarisch ist eine Versicherung nur, wenn netto mehr eingezahlt wird durch die Solidargemeinschaft als ausgezahlt wird. Hätte jeder Anspruch auf Auszahlung ohne Bedingung und wäre die Auszahlung großzügig genug bemessen, um davon mehr als nur leben zu können (was in Eurer Forderung ja impliziert wird), bräche auch dieses System zusammen, da letztendlich mehr ausgezahlt werden müsste, als eingezahlt wird.
„Existenzgeld“: Haben wir das nicht schon jetzt in Form unseres jetzigen Sozialsystems? Ich sehe hier prinzipiell keinen Unterschied, außer dass unser jetziges Sozialsystem Anreize schafft, der Solidargemeinschaft nicht ewig auf der Tasche zu liegen.
„Sozialdividende“: Eine Dividende ist ein Anteil des Gesamten. Im spezielleren Kontext bezeichnet man eine Dividende wohl als Ertrag einer Investition. Wer sein Recht wahrnimmt und das BGE lediglich als Netto-Empfänger wahrnimmt, hat aber nie etwas in das System investiert und damit auch keinen moralischen Anspruch auf die Dividende.
„Negative Einkommenssteuer“: Um von so etwas wie negativer Einkommenssteuer zu profitieren, müsste man erst mal welche eingezahlt haben, um hinterher von derselben Steuer mit umgekehrtem Vorzeichen zu profitieren.
Egal wie man das dreht und wendet, es handelt sich immer um eine gezwungene Umverteilung von Erwerb und Besitz. Zurecht bezeichne ich dieses Thema als politisch „links“ bzw. sozialistisch.
Das Editorial bringt es auch schon ganz ungeschminkt auf den Punkt:
„Die Finanzierung dieses neuen Umverteilungs- und Sozialsystems würde über höhere Einkommens- und Konsumsteuern erfolgen.“
Die ganze Wahrheit in einem Satz. Als ich dich vorhin um die Ideen und das Konzept der brandenburgischen Piraten zur Finanzierung gefragt habe, bist Du in keinem Wort darauf eingegangen. Schlagt Ihr Einkommenssteuererhöhungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor zur Finanzierung des BGE vor? Wenn nicht, was dann? Karten auf den Tisch.
Ich lehne das ab. Es ist sozial ungerecht. Ich bin ein Leistungsträger dieser Gesellschaft. Ich habe studiert und arbeite hart (50 Stunden Woche ist keine Seltenheit, sondern die Regel) und ich liebe meinen Job. Im ersten Einkommensjahr habe ich mehr als 50% meines Bruttogehalts abgeführt in Einkommenssteuer, Sozialabgaben und Krankenversicherung und musste im Krankheitsfall noch kräftig oben drauf zahlen. Die Mehrwertsteuer schmälert mein bereits versteuertes Einkommen ein zweites Mal. Dennoch verdiene ich überdurchschnittlich gut. Dafür habe ich auch etwas getan. Es gab Anreize. Ich habe dafür gekämpft. Ich bin nicht bereit mich zwangsenteignen zu lassen für meine Arbeitskraft, weil andere die Möglichkeit haben sollen ganz ohne Aufwand und unbefristet gut leben zu können. Das ist assozial und hat mit Solidarität wirklich nichts gemein. Wer aus dem Solidartopf netto etwas nimmt, von dem muss man auch erwarten dürfen, dass er langfristig zum Netto-Einzahler wird.
Noch mal: die Diskussion ist hier schon im vollen Gang. Vielleicht wäre jetzt der richtige Augenblick, um mal zu erläutern wie das Konzept der Piraten von Brandenburg zur Finanzierung des BGE aussieht. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? 😉
Hallo Tobias,
Gut finde ich, dass endlich eine solche Diskussion in die Gänge kommt. Nur wenn die Piraten auch über die Probleme nachdenken, die den Nerv von vielen Millionen Menschen in Deutschland treffen, werden wir auch wählbarer für Viele. Die Kernthemen sind wichtig und ein Grundanliegen der Piraten. Doch die verlorenen Arbeitsplätze kommen niemals wieder. Vollbeschäftigung bei dieser Technisierung und weiterer Überbevölkerung weltweit, eine Utopie. Es werden immer mehr Menschen am entstehenden Wohlstand nicht mehr beteiligt werden können.
Vielleicht sollten wir schon mal im Wiki oder so, Meinungen sammeln. könnten wir Nordlichter vielleicht gemeinsam starten?
Du schreibst:
„Klar, das hört sich toll an. Nichts tun und trotzdem abgesichert leben können und sich dabei gut fühlen. Und wer soll das bezahlen? Doch letzten Endes diejenigen, die dafür arbeiten müssen. Von nichts kommt nichts.“
Genau das ist es was ich immer im Fernsehen und Radio zu hören bekomme, bei Anne Will, Maischberger oder in Phönixdiskussionen. Nach dem Motto: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Nur gut, dass das bei Banken, Opel, Karstadt und Anderen gar nicht erst unsere Steuergelder berührt. Oder?
Das ist doch auch kein Luftgeld, und wird Uns und unseren Kindern noch in Jahrzehnten aus der Steuertasche gezogen werden müssen. Dieses Geld ist für die Katz und auch um ein vielfaches größer als nötig wäre um ein wenig die soziale Not in Deutschland (siehe OECD-Studie und Armutsbericht) über eine langen Zeitraum zu lindern.
Du schreibst weiter:
„Wer sich einen faulen Lenz machen möchte, der sollte das nicht auf Kosten anderer und der Gesellschaft tun. Ohne Antrieb des einzelnen funktioniert eine Gesellschaft nicht. Das BGE schafft jegliche Anreize ab.“
Hier hast Du vollkommen recht, Ich kann das auch nicht leiden, wenn ich im Garten schufte und die Anderen schauen zu und trinken Bier. Nur die These das BGE schaffe alle Anreize ab, sehe ich genau anders herum. Es würde jegliche Anreize erst schaffen. Hier lohnte sich doch schon eine Diskussion?
Weiter schreibst du:
„Klar, in Euer Landesprogramm könnt Ihr schreiben, was Ihr wollt. Aber im Kontext einer jungen Partei, die noch nach ihrem Profil sucht und eher im ganzen als im kleinen wahrgenommen wird, sollte man sich überlegen, ob das der Fokus im Wahlkampf 09 sein sollte.“
– Hier sehe ich es wie Sören, das ist nicht der Fokus im Wahlkampf 09; aber immerhin würdig diskutiert zu werden. Wie viele anderen Themen auch. Nur wenn es keine Tabus gibt, die Menschen sehen das wir uns auf vielen Themen reiben und nach Erklärungen und Lösungen suchen, dann werden wir interessant.
Tobias du schreibst weiter:
„Eine Gesellschaft, in der keiner etwas tun muss, um über die Runden zu kommen, halte ich für ablehnenswert. Es hat auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn ein Staat Wege schafft, dass sich jeder nach Wahl aus der Leistungsgesellschaft ausklinken kann und auf Kosten derselben lebt. Denn genau das wäre der Fall.“
Genau, das ist der Fall. Abschaffen des Arbeitszwangs, ich fände das sehr erstrebenswert. Da der Mensch aber von hause aus ein Hamster ist, ständig besser als der Nachbar leben möchte und es auch immer bequem, schick und warm haben will, wird sich ein anderes Bewusstsein zur Arbeit entwickeln, neue Beschäftigungsfelder würden entstehen. – Diskussionswürdig – glaube ich. (Genaueres, nach zu lesen bei Götz Werner – im Übrigen kein Kommunist)
Aber wenn ich mir überlege welche Summen monatlich ausgegeben werden, zusammengenommen für alle Sozialleistungen, und welche Summen bei GEZ, Arbeitsagentur und anderen blödsinnigen Vereinen bei ihrer Abschaffung eingespart werden könnten… dann käme sicher eine ausreichende Summe zusammen.
Abgesehen von der plötzlich anderen Situation für die Wirtschaft, die wieder konkurrenzfähig wäre gegen Billigländer.
Tobias, Du sagst:
„Unser derzeitiges Sozialsystem schafft es ja nicht einmal die aktuellen Rentenbeiträge ohne Extra-Steuern wie Mehrwertsteuer und “Öko”-Steuer auszugleichen.“
Oh wie Recht Du auch hier hast! – Diskussionswürdig –
Das Solidarsystem Deutschland ist grundsätzlich unsolidarisch und ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Männer und Frauen werden noch immer nicht für die gleiche Arbeit, gleich entlohnt. Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind noch immer nicht überwunden.
Unsere Sozialsysteme sind kaum noch als solidarisch zu bezeichnen. Gerade für die Starken in unserer Gesellschaft bieten Beitragsbemessungsgrenzen und private Krankenversicherungen Möglichkeiten, sich in unsolidarischer Weise aus diesem Sozialsystem auszuklinken. So bleiben Beamte und Abgeordnete, Freiberufler, Selbstständige sowie die Bezieher von Kapital- und Mieteinkünften außen vor. Dagegen wird Solidarität vor allem von den sogenannten Leistungsträgern verlangt, die von einem Erwerbseinkommen leben.
Das Argument privat vor zu sorgen, also die sogenannte dritte Säule im Sozialsystem zu forcieren, greift nicht. Fast jeder zweite Haushalt hat unter 100 Euro monatlich zur freien Verfügung, also gerade mal 3 Euro 33 pro Tag, wie sollen sich diese Bürger noch – wie es die Agenda 2010 will –privat versichern gegen Altersarmut, Krankheit und Arbeitslosigkeit?
Ich glaube das das zu finanzieren geht, kann keiner belegen, oder vorrechnen. Nicht einmal ein Finanzminister ist ja in der Lage mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern und zahllosen Beratungsgesellschaften zu sagen, ob nicht morgen einen neue Finanzierungslücke auf taucht. Aber wenn ich mir überlege welche Summen monatlich ausgegeben werden zusammengenommen für alle Sozialleistungen, und welche Summen bei GEZ, Arbeitsagentur und anderen blödsinnigen Vereinen bei ihrer Abschaffung eingespart werden könnten… dann käme sicher eine ausreichende Summe zusammen.
Abgesehen von der plötzlich anderen Situation für die Wirtschaft, die wieder konkurrenzfähig wäre gegen Billigländer.
Lieber Tobias, sollen sich die Piraten hier heraushalten?
Hallo Tobias,
Es ist eine Folge des Gedankens zum Bedingungslosen Bürgergeld das Steuersystem zu verändern.
Die grundsätzliche Frage ist: Was ist es uns und den Bürgern wert, eine Gesellschaft anzustreben in der jeder ein vernünftiges Auskommen haben kann, wenn man berücksichtigt das Massenarbeitslosigkeit auf unbestimmte Zeit Gegenstand des Alltages ist?
Zwangsenteignung bedeutet sie jedenfalls nicht. Das BGE bedeutet sinngemäß (je nach Variante); jeder erhält einen auszumachendes Einkommen, also auch diejenigen die arbeiten, zu ihrem Einkommen hinzu. Dafür entfallen Gegenleistungen und Sozialtöpfe, – also auch diverse Sozialabgaben die du aufzählst. Die Refinanzierung erfolgt über die Entbürokratisierung der Sozialsysteme und je nach Modell. – Steuerveränderungen.
Es gibt sicher auch Wege abseits des BGE, doch die Erfahrung zeigt das es den Druck einschneidender Ideen braucht um eine breite Gesellschaftsdiskussionen anzustoßen welche überhaupt erst Richtungsänderungen in der Politik ermöglicht. Das die Bestandssituation der Sozialsysteme die Menschenwürde nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung verletzt, ist jedenfalls unser Fazit. Und wir glauben auch, dass die Probleme in der Gesellschaft nur sehr unzureichend thematisiert werden.
Vielleicht unterscheidet uns aber auch lediglich ein Satz, Zitat: “Existenzgeld”: Haben wir das nicht schon jetzt in Form unseres jetzigen Sozialsystems? Ich sehe hier prinzipiell keinen Unterschied, außer dass unser jetziges Sozialsystem Anreize schafft, der Solidargemeinschaft nicht ewig auf der Tasche zu liegen.
Es werden derzeit für 2010 4,4 Mio. Arbeitslose vorhergesagt. Dabei sind weitere Millionen Arbeitslose nicht berücksichtigt. Eine unglaubliche Anzahl dieser Menschen hat bereits heute, dauerhaft keine Chance dieser realen Arbeitsmarktsituation zu entfliehen und muss sich mit den (mit Verlaub) durchaus schikanösen Transferleistungen über Wasser halten oder flexible, harte, minimal vergütete Jobs flüchten, welche durch das Solidarsystem auf das Existenzminimum (z.B. Wohnungsgeld) angehoben werden. Man kann das Wort Leistungsträger auch umdefinieren. Der genannte Text deutet es an einer Stelle zusätzlich an, dass Thema Überwachung/ Privatsphäre resultiert zu erheblichen Teilen aus dieser Gesellschaftsschere. Insofern liegt die nachhaltigste Lösung, eines der sogenannten Kernthemen, im Bereich Soziales.
Wir verfolgen das Thema jedenfalls mit Spannung, wissen aber auch um dessen Realisierungschancen. Ein bestimmtes Konzept werden wir gerne mit den interessierten Landesverbänden erstellen, sind aber auch für andere Lösungsansätze zu haben. Würde uns freuen, wenn Hamburg mitmacht oder eigene Ansätze entwickelt.
Mit freundlichen Grüssen
S.Zetzsche
Hallo Sören, hallo Havelpirat,
Ich möchte „kurz“ auf einige Aussagen Eurer Beiträge eingehen.
Massenarbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung: es ist unsinnig von etwas auszugehen, was man mit gutem Gewissen nicht voraussagen kann. Ich weiss nicht, woher die Zahl von 4,4 Millionen Arbeitslosen in 2010 stammt, aber ich halte sie für nicht belegbar und unseriös. Die Annahme, dass unsere Gesellschaft dauerhaft mit Massenarbeitslosigkeit jenseits der 10% Marke zu kämpfen hat, halte ich schon für unsinnig. Noch unsinniger halte ich darüber hinaus das Konzept nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern lediglich das Sympton zu bekämpfen, indem man es den Arbeitslosen in ihrer Arbeitslosigkeit mit einem BGE bequem macht. Damit verstärkt man das Problem nur noch.
Sollten die Piraten nicht die Partei der Wissensgesellschaft sein? Sollten wir uns nicht vielmehr darauf konzentrieren, wie man in einer Wissensgesellschaft Massenarbeitslosigkeit die Grundlagen entzieht? Stattdessen wird hier darauf spekuliert, dass das unausweichlich ist und man sich mit unsozialen Umverteilungsmechanismen darauf einrichten muss. Das wäre ein Offenbahrungseid und ein Armutszeugnis. Sollte man als typischer Pirat nicht in der Wissensgesellschaft die Chance sehen, durch geeignete Maßnahmen Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen?
Havelpirat schreibt, das BGE schaffe Anreize. Das ist natürlich falsch. Wer für seine Miete nicht zahlen muss, wer für seine Krankenversorgung nicht zahlen muss, wer für seinen Konsum nicht zahlen muss, der es ihm ermöglicht, an der Gesellschaft teilzunehmen, der hat wohl kaum Anreize, einer Beschäftigung nachzugehen, die ihm nur marginal mehr Einkommen bei nahezu vollständig wegfallender Freizeit ermöglicht.
Ein Beispiel: mein Arbeitgeber ermöglicht seinen Mitarbeitern nach einer Beschäftigung von zwei Jahren ein drei-monatiges UNBEZAHLTES Sabatical zu nehmen. Drei Monate unbezahlte Freizeit ohne den Arbeitsvertrag kündigen zu müssen. Fast alle Mitarbeiter nehmen diese Option wahr. Freizeit hat einen hohen Stellenwert und die Anreizannahme zu Gunsten des BGE bezieht den Stellenwert von Freizeit in unserer heutigen Gesellschaft nicht mit ein. Was ich damit sagen will: BGE Bezieher werden den Wert ihrer Freizeit überproportional gegen eine zu besteuerende Einkommenssteigerung gegenrechnen, was den Anreiz minimiert, netto etwas zur Gesellschaft beizutragen.
Havelpirat schreibt ausserdem, dass unsere jetzigen Solidarausgaben nicht sozial bzw. nicht gerecht sind. Darüber kann man streiten. Frauen verdienen weniger als Männer. Liegt das daran, dass sie im Schnitt teurere Arbeitnehmer sind? Warum, wenn das so wäre? Warum leisten Männer Wehrdienst (und Sozialdienst), Frauen aber nicht? Ostdeutsche verdienen weniger als Westdeutsche. Im Westen ist die Lebenshaltung deutlich teurer, was man alleine am Mietspiegel im Vergleich Ost/West sieht. Westdeutsche zahlen Solidaritätszuschlag. Solche „unglatten“ Stellen in unserem System findet man immer wieder. Das Leben ist nicht „glatt“ und „gleichmäßig“. Nicht jede vergleichbare Arbeit wird gleich bezahlt. Nicht jeder Absolvent einer Hochschule mit vergleichbarem Abschluss findet einen guten Job. So ist das Leben. Das ist auch ein Stück Freiheit. An den Grundsätzen der Marktwirtschaft zu rütteln ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe der Piratenpartei.
Zum Thema private Vorsorge: Jemand, der privat vorsorgt, tätigt Investionen aus seiner Kraft heraus und liegt damit der Solidargemeinschaft weniger auf der Tasche. Private Krankenkassen sind substantiell teurer. Bei Familien ist das kaum bezahlbar, weil der Beitrag nicht als Familiensatz, sondern pro Person fällig wird. Würde ich mich und meine Frau privat versichern, müsste ich dafür das doppelte pro Monat ausgeben. Dafür würde ich dann auch selbstverständlich einen Gegenwert erwarten.
Im Übrigen wüsste ich gerne, woher Havelpirat die Behauptung her hat, dass fast jeder zweite Haushalt nur unter 100 Euro monatlich zur freien Verfügung hat.
Sören, Du schreibst dass unsere Transferleistungen teils schikanös sind. Ich kann das teilweise nachvollziehen. Meiner Meinung nach sind die Hartz IV Sätze für Familien mit Kindern zu niedrig bemessen. Aber der Grundsatz, dass Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss und eigener Wohlstand und Angespartes erst verbraucht werden muss, bevor man sich an die Allgemeinheit wenden kann, halte ich für gerechtfertigt. Auch die Tatsache, dass ein Zwang geschaffen wird, einer Beschäftigung nachzugehen, halte ich für gerechtfertigt. Dass diese Beschäftigung in der Regel nicht der Traumjob ist, ist vertretbar. Niemand sollte das Recht haben, unbefristet und unbedingt der Gesellschaft auf der Tasche zu liegen. Das hat mit Solidarität nichts zu tun.
Auch die Behauptung, dass ein BGE die überbordende Bürokratie überflüssig machen würde und die Ersparnis im öffentlichen Haushalt zu einer Finanzierung des BGE reichen würde, halte ich für falsch. Alle öffentlichen Haushalte häufen jedes Jahr massiv Schulden an. Diese Neuverschuldung abzubauen und auf Null zu fahren, wäre erst einmal die Grundvoraussetzung zu einer solchen Behauptung.
Zur Finanzierung des BGE: Die Finanzierung des BGE wird durch mehrere Modelle in der Theorie ausdiskutiert. Ein Modell schlägt eine Konsumsteuer von 50% bis 60% vor. Wäre das der Fall, würde ich von Hamburg aus einmal im Monat nach Dänemark fahren und meine Einkäufe dort machen. Und Gott sei Dank kann man viele Konsumgüter bequem aus dem Ausland beziehen. Ein solches Modell funktioniert in einer globalen Welt und in einem vereinten Europa nicht.
Sören, ich weiss nicht warum man das BGE mit anderen Augen sehen sollte, nur weil auch Netto-Einzahler in das System davon „profitieren“. Jeder, der ein bisschen rechnen kann, muss doch sofort sehen, dass das BGE eine große Umverteilung von Erwerb ist. Für jeden, der netto davon profitiert, gibt es auch Personen, die ungünstiger dastehen. Dass man da von Zwangsenteignung sprechen kann, ist nicht falsch. Da das BGE eben bedingungslos ist und ich bisher noch keinen glaubhaften Nachweis für Anreize sehe, die dazu führen, dass sich das Verhältnis aus Netto-Einzahlern und Netto-Beziehern einbalanciert in einer Art und Weise, dass Netto-Bezieher nach einer Zeit wieder zu Netto-Einzahlern werden, gerät das System aus dem Gleichgewicht. Besteht nicht die Gefahr, dass irgendwann zu viele Netto-Bezieher existieren und die finanzielle Last des BGE auf zu wenigen Leistungsträgern ruht, die sich dann ganz schnell aus Deutschland verabschieden? Sollte das Modell des BGE nicht auch dann funktionieren, wenn alle Bundesbürger mit Anspruch das BGE nutzen und keiner Beschäftigung mit Einkommen nachgehen, über die man so einen Unsinn finanzieren könnte? Wenn jeder das BGE ohne Gegenleistung bezieht, wer zahlt dann dafür? Die Frage muss mir erst mal jemand beantworten, bevor ich das Prinzip BGE überhaupt für möglich halte.
Ich denke, es steht ausser Frage, dass ein BGE unter der Voraussetzung der Aufhebung des Zwangs zum Erwerb langfristig nicht mehrheitsfähig ist – nicht mal innerhalb der Piraten selbst. Prinzipiell sollte man sich im Rahmen der Diskussion um ein BGE erst einmal darauf einigen, inwiefern man den Zwang zum Erwerb abschaffen möchte (und warum) und wohin das führen würde, bevor man weiterdenkt und Werbung auf Piratenseiten für etwas macht, was zwangsweise von Wählern missverstanden werden muss. Wir haben viel wichtigere und realistischere Anliegen, die man nicht mit solchen Nebenkriegsschauplätzen torpedieren sollte.
Havelpirat: Ja, ich denke die Piraten sollten sich aus dieser Thematik raushalten. Aus meiner Sicht sind wir keine Partei sozialer Gerechtigkeit. Dazu haben wir kein Profil und keine gemeinsame Basis. Damit erreichen wir keine Menschen. Für diese Probleme erwarten die Menschen keine Lösung von uns. Die Menschen wenden sich an die Piraten, weil sie die Überwachung satt haben, weil sie sich nicht als Verbrecher abstempeln lassen wollen, nur weil sie sich die CD vom Nachbar kopiert haben, weil sie keine Lust haben, dass alles um uns herum patentierbar ist und in ein Geschäftsmodell verwandelt wird usw.
P.S.: Ich spreche nur für mich selbst, nicht für den Landesverband Hamburg.
Hallo Tobias,
4,4. Mio. Arbeitslose sage nicht ich für das kommende Jahr voraus, sondern prognostiziert die Deutsche Bundesbank am 5.6.2009 für das Jahr 2010. http://www.welt.de/die-welt/article3871715/Bundesbank-senkt-Konjunkturprognose-drastisch.html
Mit Vollbeschäftigung in der Zukunft Deutschlands rechnet wer? 😉 Man kann es auch mit der Vergangenheit Ostdeutschlands seit 1990 beantworten. Es ist ein zu schöner Satz um mit einer Wissensgesellschaft Arbeitslosigkeit zu beenden, er ist genau genommen kein konkretes Konzept. Weiterhin denke ich, dass dir nicht bewußt ist welches Ausmaß an Offenbarung notwendig ist Transferleistungen zu erhalten. Dort gab es einen Paradigmenwechsel, zu Lasten Bedürftiger. Es scheint mir ein Problem des Umfanges der Betroffenheit wenn man sich diesem Thema widmen möchte oder nicht.
Ganz ehrlich, dein langer Text ergibt an dieser Stelle zu wenig gemeinsames und auch inhaltliche Grundlagen um jeden einzelnen Punkt aufzugreifen und zu beantworten. Es würde meine individuelle Kraft überfordern mich diesem Beitrag zu widmen. Wenn dann würde ich ein anderes Medium vorschlagen, dass ist der in wenigen Wochen stattfindende Bundesparteitag in Hamburg. Dort kann man sicher viele weitere Themen entlang des Wahlkampfprogrammes erörtern. Entsprechende Vorbereitungen finden im Wiki statt.
Ich will nur auf eines abschließend eingehen, Zitat:
„Die Menschen wenden sich an die Piraten, weil sie die Überwachung satt haben, weil sie sich nicht als Verbrecher abstempeln lassen wollen, nur weil sie sich die CD vom Nachbar kopiert haben, weil sie keine Lust haben, dass alles um uns herum patentierbar ist und in ein Geschäftsmodell verwandelt wird usw.“
Dieser Satz verkennt die Realität bei weitem. Wir haben die Piratenpartei im Jahr 2006 gegründet um mit offenem Visier die Politik auf den Teppich zurückzuholen. Wichtige Themen für den Anfang sind Transparenz, Datenschutz, Urheberrecht usw. Dieser Anfang liegt drei Jahre zurück und nicht nur wir, haben beschlossen die Themenöffnung proaktiv zu tragen.
Und dort liegt, wenn du ehrlich bist, auch dein Problem mit dem Beitrag. Wir nehmen Stellung zu etwas, das nicht mehr nur den Kernthemen entspricht. Du möchtest nicht, dass wir uns dem Thema Arbeit / Einkommen widmen. Ich kann dazu nur sagen, – machen wir aber, auch weiterhin und werden auch andere machen. 😉 Wir sind als Landesverband nicht bestrebt unser politisches Denken eindimensional zu führen, nur weil es schick ist.
Insofern ist Hamburg gut beraten, sich hinzusetzen und am Thema Arbeit / Einkommen zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüssen
S. Zetzsche
Eine pro-aktive Themenöffnung zu Lasten unserer Kernthemen halte ich für den falschen Weg. Mit einer Forderung nach einem BGE besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer Spaltung der Basis, die bereit ist sich den Kernthemen zu widmen, aber keine gemeinsamen Standpunkte zu sozialen Themen haben. Das betrifft insbesondere die neuen Mitglieder, die sich in jüngster Zeit aufgrund unserer Kernthemen und deren Präsenz in den Medien zu uns gesellen.
Ich hoffe, ich habe Zeit am Bundesparteitag teilzunehmen. Wenn man sich dort trifft, wäre das toll. Ich wünsche den Piraten in Brandenburg noch ein erholsames Wochenende!
Na hat doch eigentlich alles wunderbar geklappt. Wir sehen uns in Hamburg. 🙂
Beste Grüsse Sören