Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
Wir möchten vor den Wahlen unser Anrecht auf ehrliche Rechenschaft der Regierungsparteien wahrnehmen und Fragen beantwortet wissen, denn es muss Schluss sein mit leeren Versprechungen! Sie können uns dabei behilflich sein! In unserem Bundesland ist die Bildungsmisere nicht erst seit der PISA – Studie ein bekanntes Thema. Umso mehr erstaunt uns, dass die SPD als maßgeblicher Teil der Landesregierung jedes Wahljahr erneut eine Bildungsoffensive ankündigt. Warum später, wenn es doch jetzt geht? Die sichtbare Wahrnehmung verdeutlicht den Notstand in Brandenburg, – Sparmaßnahmen zu Lasten der Schüler, Lehrer und Eltern, sowie eine Bürokratisierung im Bildungssektors. Wir bitten Sie daher unseren offenen Brief mitzutragen und weitere Fragen einzureichen. Im Anhang bieten wir die Möglichkeit den Brief mitzuzeichnen. Mach mit! Zeichnungsende ist der 31.7.2009.
Offener Brief: Sehr geehrter Herr Minister Rupprecht,
Wahlzeit sollte nicht nur die Zeit der Wahlversprechen sein, sondern eigentlich auch die Zeit, in der Volksvertreter Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie Herr Minister waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Minister für Bildung, Jugend und Sport im Land Brandenburg, in einer von der SPD geführten Koalitionsregierung. Wir würden Sie bitten, auf unsere Fragen Antwort zu geben:
Zu Beginn unseres Fragenkomplexes ein Zitat aus einer Pressemitteilung der SPD aus dem Jahre 2004 vor der letzten Landtagswahl: „Mit der Bildungsoffensive hat sich Brandenburg seit 1999 auf den Weg gemacht, Mängel in der schulischen Bildung abzustellen. Internationale Vergleichstests wie z.B. PISA zeigten den Handlungsbedarf klar auf.“
Frage 1: Was lief falsch? Seit der Neugründung des Landes Brandenburg steht die SPD in der Regierungsverantwortung. Wieso ist es nicht gelungen, in diesen 19 Jahren ein funktionierendes Bildungssystem in Brandenburg aufzubauen? Wäre dies der Fall, müsste doch die Bildungspolitik im beginnenden Wahlkampf nicht thematisiert werden.
Frage 2: Was hindert jetzt? Regelmäßig verspricht die SPD vor den Landtagswahlen einen Schwerpunkt im Bildungssystem zu setzen, wieso gelingt dies nicht auch schon direkt vor der Wahl? Als regierende Partei sollte die SPD ja in der Lage seien, Sofortprogramme zu initiieren!
Frage 3: Benachteiligung durch Schulschließungen In den letzten 10 Jahren wurden in Brandenburg 374 Schulen geschlossen. Für viele Schüler, vor allem in ländlichen Gegenden, haben sich dadurch die täglichen Fahrzeiten drastisch erhöht, gerade bei der Wahl einer gymnasialen Schulbildung muss mit dramatischen Fahrzeiten von 3 Stunden und mehr am Tag gerechnet werden. In einem Flächenland wie Brandenburg ergibt sich hier eine starke Benachteiligung von Schülern im ländlichen Raum! Da die Brandenburger Eltern auch an den Beförderungskosten beteiligt werden, entsteht Familien mit Kindern zusätzlich ein finanzieller Nachteil. Wie wird man diesen Benachteiligungen begegnen?
Frage 4: Recht auf Krippenplätze Ein Zitat aus einer Einladung zu einer Diskussionsrunde 2009 mit Ihnen Herr Minister Ruprecht: „Für uns Sozialdemokraten beginnt Bildungspolitik nicht erst mit der Zuckertüte, sondern mit frühzeitiger, individueller Förderung in der Kita.“
Wieso hat dann die SPD- geführte Landesregierung im Jahr 2000 den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abgeschafft? Besteht hier nicht ein Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und der Politik der SPD in den vergangenen Jahren?
Frage 5: Kostenfreies Vorschuljahr Wann wird es ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr in Brandenburg geben? Denn mit einem solchen Vorschuljahr würden sie dem oben zitierten Anspruch gerecht werden. Sollten Sie sich bisher nicht mit einem verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahr befasst haben, wäre die Frage nach Alternativen, die Sie sehen, um Ihren oben formulierten Anspruch gerecht zu werden für uns Brandenburger von brennendem Interesse.
Frage 6: Einstellung von 500 Lehrern Natürlich gibt es auch immer wieder positive Entwicklungen, die uns allen nicht entgangen sind. So möchte die SPD in der nächsten Legislaturperiode 1250 neue Lehrer einstellen, nach vorliegenden Informationen in den Schuljahren 2010/2011 bis 2012/2013. Das von der Landesregierung beschlossene Schulressourcenkonzept für die Schuljahre bis 2014/15 sieht dagegen die Einstellung von 1550 jungen Lehrern vor. Aus dem resultierenden Einstellungskorridor für die Schuljahre 2010/2011 bis 2012/2013 ergibt sich eine Mehreinstellung von 500 Lehrern als bisher vorgesehen.
Werden diese 500 Lehrer zusätzlich zu den schon geplanten Einstellungen eingestellt oder wird hier nur die Einstellung entsprechend des Schulressourcenkonzeptes vorgezogen? Und werden die Lehrer als Vollzeitbeschäftigte eingestellt?
Frage 7: Bezahlung, Ausfallstunden und individuelle Förderung Lehrer geraten immer wieder in die Kritik, vor allem seitens der Eltern, die Lehrern und Lehrerinnen mangelnden Einsatz und zu wenig Individuelle Förderung vorwerfen. Nun ist es aber so, das eine individuelle Förderung bei Klassenstärken von bis zu 32 Schülern kaum mehr möglich ist. Weiterhin dreht sich jedes Jahr in Brandenburg das sogenannte Versetzungskarussel.
Die Folge ist, dass mancher Pädagoge in 10 Jahren an 8 verschiedenen Schulen unterrichtet hat. Weiterhin ist es so, dass die wahren Ausfallzeiten höher liegen, als die vom Ministerium veröffentlichten. Dies liegt sicherlich darin, das das Ministerium jede irgendwie vertretene Stunde inklusive Parallelunterricht, Stillbeschäftigung, Aufgabenstellung etc. als gehalten zählt. Leider kann aber bei vielen dieser Vertretungsformen nicht von einer fachgerechten Vertretung gesprochen werden, den Schülern fehlt der Unterrichtsstoff. In Anbetracht der Tatsache, das die Vollzeit beschäftigten, angestellten Lehrerinnen in Brandenburg nur zu 75% arbeiten dürfen (bei 83% untertariflicher Bezahlung!) eigentlich ein inakzeptabler Zustand.
Wann will die SPD die eben angesprochenen Missstände (zu große Klassenstärken, hohe Ausfallzeiten, untertarifliche Bezahlung und Minderbeschäftigung der Lehrkräfte sowie diskontinuierliche Personalplanung an den Schulen) beseitigen?
Frage 8: Verbesserung der Beruflichen Bildung Nach dem Bildungsmonitor 07 absolvieren in Brandenburg nur 73,9% aller Berufsschüler im dualen System ihre Abschlussprüfung erfolgreich. Im Bundesdurchschnitt sind es 85,7%. Der Brandenburger Wert ist leider der schlechteste im Vergleich der Bundesländer. Welche Maßnahmen will die SPD ergreifen, damit die berufliche Bildung in Brandenburg verbessert wird?
Frage 9: Stärkung des Hochschulstandortes Brandenburg Ebenfalls nicht gerade positiv ist die Tatsache, das im Jahre 2005 der Anteil an Hochschulabsolventen im Bezug auf die akademische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bei 2,1 % lag, was Bundesweit ebenfalls den niedrigsten Wert darstellt (Bundesdurchschnitt 3,5%). Hat sich in Ihrer Amtszeit dieser Anteil verbessert? Wenn nein, welche Maßnahmen plant die SPD dagegen zu ergreifen?
Frage 10: Welche Verbesserungen wurden erreicht? In Anbetracht der doch noch erheblichen Missstände im Bildungssystem des Landes Brandenburgs stellt sich die Frage: Welche konkreten und weitreichenden Verbesserungen haben Sie in Ihrer Amtszeit erreichen können? [[curl]]
Unterzeichne diesen Aufruf für eine glaubwürdige Bildungsoffensive!
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Eigentlich hab ich Argumentationen der PP zur Bildungspolitik gesucht…