Abbau der Bürgerrechte

Die Bürgerrechte sind weiter in Gefahr; die bürgerliche Freiheit wird zu stark eingeschränkt, was ist von der proklamierten „Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung“ und der „Sozialen Marktwirtschaft“ heute noch übrig? Fühlen wir uns jetzt sicherer?

Das der Bürger auf die für ihn positiven Entscheidungen immer schon länger warten muss; ein bis 3 Jahre sind da keine Seltenheit; ist ihm schon klar. Das ihm ein finanzieller Vorteil nur kurz gewährt wird und das Geld danach aus der anderen Hosentasche wieder herausgezogen wird, kennt er schon. Das Versprechungen, wie das nur zeitweilige erheben der Patientenzuzahlung dann doch nie wieder zurückgenommen werden, kennt er auch. Das er in der Hand, von meist lobbygesteuerten und unüberlegten Entscheidungsträgern liegt, ist ihm sicher auch bewusst. Nur, das die Ausschnüffelei und der Handel mit seinen Daten und der dabei entstehenden und wachsenden Datenbänke, für ihn mehr negative als positive Auswirkungen hat, dass ist ihm nicht bewusst. Warum er für einen Kredit einen anderen Zins zahlen muss als sein Nachbar. Was die SCHUFA über ihn gespeichert hat und wie sie ihn gegenüber Versandhäusern und Lieferanten bewertet, erfährt er bei seiner Selbstauskunft nicht. Was überhaupt im Counter – System über ihn gespeichert ist, weiß er nicht. Auch nicht wie diese Daten zustande gekommen sind.

Warum die Fluggastdaten aller Reisenden zwischen den USA und den Ländern der EU ausgetauscht werden und was sie beinhalten. (Was brauchen wir in Deutschland Nacktscanner, wenn diese Daten an anderen Flughäfen erhoben werden?) Wieso die Patientendaten alle in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssen. Wer Zugriff auf die Steuerdaten in Verbindung mit der neuen Steuernummer erhält, und was das für Auswirkungen auf die Menschen hat. Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde. Wovor die Piraten seit Anbeginn ihrer Existenz vehement warnen und hinweisen. „Der Staat steht auch nicht so gut da“, sagte Peter Schaar am Dienstag im ZDF.

Arbeitnehmer müssen warten

Die Regierung will die persönlichen Daten von Arbeitnehmern besser schützen – allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl soll dann eine umfassende Datenschutzregelung kommen. Persönliche Daten sollen besser geschützt werden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag nach einem Spitzengespräch in Berlin, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen. Eine detaillierte Lösung würde das Bundesdatenschutzgesetz nach Ansicht von Schäuble aber überfrachten. Schäuble schweigt zu aktuellen Datenschutzvorfällen!

• Drogeriekette forscht kranke Mitarbeiter aus
• EU macht Druck auf Facebook & Co.
• Ver.di warnt vor „Geheimpolizei-Methoden“
• Telekom, Lidl, Airbus, DB
• DAK – Krankendaten tauchen bei Callcentern auf
• Bespitzlung von Journalisten durch das BKA
• Vorratsdatenspeicherung, BKA-GesetzVideoüberwachung usw.
• Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze

Lobbyisten machen Stimmung

„Insbesondere sollte dieser Datenhandel eingeschränkt werden, das sogenannte Listenprivileg´ sollte wegfallen, das heißt, in Zukunft soll der Betroffene einwilligen müssen, dass seine Daten weitergegeben werden“, forderte Peter Schaar. Dies hat die Bundesregierung zwar im Dezember in einen Gesetzentwurf geschrieben. Es ist aber nicht sicher, ob der Entwurf noch vor der Wahl verabschiedet wird. Der Widerstand der Lobbyisten sei „sehr massiv“.