Nach Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung will die Große Koalition die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode so abändern, das eine Quellen- TKÜ möglich wird.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ) bedeutet, das auf dem Computer der zu überwachenden Person ein Programm installiert wird, das Kommunikationsdaten (Audio, Video und Text) vor einer Verschlüsselung abgreift und an die Überwacher weiter leitet.
Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Strafprozeßordnung liegt bereits vor und soll (so Bosbach) in den nächsten Wochen durch die entsprechenden Gremien durchgedrückt werden. Als Zugabe wird im Entwurf des Bundesjustizministeriums auch die Nutzung von Erkenntnissen des BKA bzw. der Länderpolizeien aus Online- Durchsuchungen im Rahmen von Strafprozessen erlaubt.
Nach Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung will die Große Koalition die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode so abändern, das eine Quellen- TKÜ möglich wird.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ) bedeutet, das auf dem Computer der zu überwachenden Person ein Programm installiert wird, das Kommunikationsdaten (Audio, Video und Text) vor einer Verschlüsselung abgreift und an die Überwacher weiter leitet.
Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Strafprozeßordnung liegt bereits vor und soll (so Bosbach) in den nächsten Wochen durch die entsprechenden Gremien durchgedrückt werden. Als Zugabe wird im Entwurf des Bundesjustizministeriums auch die Nutzung von Erkenntnissen des BKA bzw. der Länderpolizeien aus Online- Durchsuchungen im Rahmen von Strafprozessen erlaubt.