Strausberg: Piratenpartei?

Die Informationsveranstaltung in Strausberg war eine überschaubare aber interessante Runde. Den größten Anteil nahm eine interparteiliche Diskussion zwischen Liberal und PIRATEN ein. Ein Hauch Wahlkampf wehte. Erinnern wir jedoch an einen Spruch: “Erst lachen sie, dann bekämpfen sie dich und dann hast du gewonnen.”. Anbei listen wir Diskussionsschwerpunkte auf.

Frage zum Zweck: “Wenn es die Wahlbeteiligung erhöht dann macht die Piratenpartei Sinn.”

Sicher würden uns die klassischen Parteien gerne auf diese Rolle reduzieren, – dass ist verständlich. Doch wollen wir weit mehr, – Mitbestimmung und eine offene Demokratie ein verändertes Selbstverständnis der Politik. Wenn sie Angst um ihre Posten haben werden sie sich selbst ändern müssen. Die Aufgabe der Piratenpartei ist das provokativ aus den Parteien herauszukitzeln, was wir nicht mehr sehen. Glaubwürdiges, öffentliches Verfechten von Bürgerinteressen unabhängig von der Parteilinie und der Parteiinteressen. Die Parteien haben schlicht versagt und versagen aufgrund ihrer inneren Strukturen.

Oder möchte uns jemand erklären das alles nur globale Umstände sind, die uns z.B. derzeit in eine Krise führen? Wenn dem so wäre, hätte sicher keine der Parteien in Brandenburg etwas dagegen im Bundesrat Herrn Seehofer anzumahnen, der die BaFin zur Geheimsache erklären möchte und gleichzeitig öffentlich Stellung zu beziehen. Wo ist der erklärende, öffentlich sichtbare Druck bei der Kommunalverfassung? Wieso wurden dort kommunale Rechte auch geschwächt? Wo sind die Bürgerbeteiligungsmodelle, die Mitbestimmung ernsthaft ermöglichen? Wir sind nicht das dritte Rad für höhere Wahlbeteiligung, wir wollen Druck ausüben.

Frage zum Lobbyismus “Lobbyismus hat eine Aufgabe, wirtschaftliche Interessen zu vertreten. Ist das genannte Maß des Lobbyismus gefühlt?”

Wir sind der Meinung das es häufig kein Gleichgewicht mehr gibt zwischen wirtschaftlichen Interessenvertretern und Interessen der Bürger. Wir erinnern an das Projekt Ideenliebe. Mit Förderung der Politik wird Lobbyismus an Schulen betrieben. Lehrmaterialien und Argumentationshilfen werden Lehrern vorgefertigt. Austauschprogramme auf Referentenebene zwischen Lobbyisten und Politik finden intransparent statt. Doch damit nicht genug. Die Lobbyistenverbände werden meist von ehemaligen Politiker geführt. Das nennt man eigentlich Korruption. Karrenzzeiten sind dennoch kein sichtbares Thema in der Politik. Transparency Internationals Wahlprüfsteine aus der letzten Wahlperiode sind so aktuell wie immer. Warum?

Frage zu Direkter Demokratie: “Bürger braucht zuerst politische Bildung um Partipation zu erlernen.”

Das ist ein altes Argument, um Strukturen nicht aktiv zu verändern und anzumahnen. Es gibt bisher niemanden der politische Bildung für breite Bevölkerungsschichten auf seiner Fahne stehen hat, – aber will man zugleich allen ernstens behaupten das politische Bildung an Schulen die Frustration über Politik ändert? Wieviel Generationen sollen wachsen bis diese politische Bildung greift? Sind den wirklich nur die jungen Menschen politisch entwöhnt? Stellt die Mehrheit der Bevölkerung nicht die ältere Generation? Und sind die Ursachen den wirklich nur mangelnde politische Bildung? Ist es nicht auch eine Frage fehlender Glaubwürdigkeit, fehlende Alternativ – Angebote und dem täglichen Selbsterhaltungstrieb geschuldet das sich nur eine Minderheit um Politik kümmert? Wer entscheidet darüber, wann die Gesellschaft bereit ist politische Selbstbestimmung über direkte Demokratie wahrnehmen zu dürfen? Es ist sinnvoller und ehrlicher, Strukturen anzubieten, die aktives lernen an der direkten Demokratie ermöglichen und einen Reiz zum mitmachen innehaben. Setzten wir die Direkte Demokratie doch einfach um.

Ehrlicher wäre anzuerkennen das dieses bisher nicht geplant ist, weil man Machtverlust befürchtet. Brandenburg ist bisher ein direktdemokratisches Entwicklungsland. Parteiliche Eigeninteressen beherschen uns. Die LINKE behauptet z.B. demokratischer Vorreiter zu sein. Am Beispiel der brandenburgischen Bürgerhaushalte welche die LINKE forciert ist jedoch zu erkennen das es sich um einen Namensschwindel handelt, – denn man auf Rückfrage immer wieder in die nächsten Jahre in unverbindliche Koordinierungsrunden vertagt. Die SPD wiederum sieht sich in ihrer Energiepolitik gestärkt wenn nur ein 1/4 der notwendigen Unterschriften für das Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue” zusammen kommen. Wir sind uns sicher das dies ausschließlich dem verpflichtetem Amtseintrag geschuldet war und eine Diskussion darüber absichtlich nicht stattfindet. Wieso ist in Brandenburg kein einziges Volksbegehren erfolgreich gewesen?

Die Frage der politischen Abstinenz von erheblichen Bevölkerungsteilen ist eine Frage nach dem funktionieren der bestehenden Parteiendemokratie. Das kann man nicht einfach wegstreichen. Das muss man ändern wollen.

Beispielsweise fragen sich viele Bürger warum ihr Kreuzchen kaum noch wirksam ist, wenn die gewählte Partei in eine Koalitionen gewählt wurde. Im Fall der Koalition muss man Kompromisse schließen um den Koalitionsfrieden zu wahren. Teilweise verkehren sich dann Aussagen in ihr Gegenteil. Das schafft Frustration. Wäre es nicht sinnvoll solche problematischen Themen über Direkte Demokratie weiterzugeben. Das wahrt die Glaubwürdigkeit der Parteien und ihren Koalitionsfrieden.

Frage zur Abgrenzung: “Wo grenzt ihr euch zu anderen Parteien ab?”

Wieso sollten wir uns abgrenzen? Wenn etwas richtig ist werden wir es vertreten. Wir sehen die etablierten Parteien nicht, wenn es um bürgernahe Themen geht. Wenn es darum geht, Bürgerinteressen sichtbar und glaubwürdig zu vertreten, verweist man stattdessen auf die Dreigliederung Kommunal, Land, Bund. Der lange Weg sei schuld und Demokratie eben auch umständlich.

Doch eigentlich, ist der Weg innerhalb der bestehenden Partei einer zur Anpassung, – zum stillhalten. Es geht um Karrieren. Problematisieren und thematisieren ist wo noch möglich? Die Aufgabe der Piratenpartei ist es laut zu sein und das zu vertreten was den Bürger drückt. Bevölkerungsverluste? Tagebaue? Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz? Karrierismus in Parteien und fließende Übergänge zu Posten der Wirtschaft? Soziale Mißstände und aktives gegensteuern? Direkte Demokratie? Wo sind die Parteien, wieviele Kreuzchen sollen wir noch machen? Hier sind wir!

Frage zum Datenschutz: “Wird das Thema Datenschutz nicht nach und nach wegfallen, weil die Grundlage des 11. September wegfällt.”

Grundrechte sind eines der Themen der Piratenpartei und wir halten es für blauäugig das sich das Thema selbst erledigt, – im Gegenteil wir stehen dort am Anfang.

Wir würden uns natürlich sehr wünschen das die Politik einlenkt. Damit wäre ein wichtiger Teil unserer Forderungen erfüllt. Doch ist Terrorismus wirklich der Anlass für die bestehenden Grundrechteangriffe? MdB Wiefelspütz und Lenker der SPD – Innenpolitik hatte diese Frage klar verneint. Wir fürchten, dass uns das Thema Grundrechte, Datenschutz, Privatsphäre noch lange erhalten bleibt, weil es um Kontrolle von sozial Schwachen, Urheberrecht, polemischer Politik unter dem Vorwand Terrorismus geht. Wir hoffen das im Rahmen der Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen endlich eine hoffnungtragende Debatte über unsere sozialen Grundsicherungsmodelle entsteht. Erst wenn soziale Lösungen entworfen werden, wird sich der Wille zur Präventivüberwachung legen.

Als Informationsgesellschaft in der immer mehr Verknüpfungen möglich sind, werden die Begehrlichkeiten aber absehbar nicht abnehmen. Es muss daher jemanden geben, der echtes Interesse besitzt gegenzusteuern. Die etablierten Parteien haben sich dort ernsthafte Aussetzer – je nach Regierungsbeteiligung – geleistet. Alle.

Frage zur Struktur: “Sind Piraten nur gute Menschen und wie lange kann man sich von den anderen Parteien als idealistischer Ansatz abheben? Wieso gründet man eine Partei wenn man die Parteiendemokratie kritisiert?”

Die Piratenpartei hat keine anderen Menschen als sie in anderen Parteien zu finden sind. Allerdings sieht unsere Satzung eine sehr starke Basis vor und das nehmen wir  auch sehr ernst. Garantieren kann aber dauerhaft niemand, dass diese Strukturvorgabe mit Begehrlichkeiten auf Erfolge Änderungen ausgesetzt ist. Den Faktor Mensch wird es immer geben. Doch dann muss Demokratie stark genug sein,eine Partei abzuwählen und Wandel zu ermöglichen. Diese Frage ob man das gewährleistet sollten sich aber andere stellen.

Bei uns gibt es derzeit weder ein angepasstes Karrieremodell, finanzielle Abhängigkeiten noch einen personellen Austausch mit Lobbyverbänden.

Parteiarbeit ist eine dauerhafte Auseinandersetzung, wer uns als Projekt versteht, mißversteht uns. Wir wollen den Wandel, – Stück für Stück. Wer auch immer das möchte, ist eingeladen uns zu unterstützen. Mehr als 8  Mitglieder sollten wir in Strausberg finden. Doppelmitgliedschaft ist bei uns nicht ausgeschlossen. Danke, es war lehrreich. 🙂