Psst! Pass auf was du sagst!

Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen wurde die Erweiterung der BKA – Befugnisse hin zu einem innerdeutschen FBI. Bestandteile des Gesetzes sind die Onlinedurchsuchung, der große Lauschangriff,  Telefonüberwachung und die Rasterfahndung. Das BKA ist damit eine Bundespolizei mit geheimdienstlichen Befugnissen ohne demokratische Kontrolle. Überwachen soll solche Vorgänge der Datenschutzbeauftragte des BKA.

Wir bieten kommentarlos zwei Dinge an:

• Grundgesetz
• BKA Gesetz

Möglich geworden ist die Onlinedurchsuchung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr. Allerdings mit auferlegten Grenzen. So dürfe die Onlinedurchsuchung bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Gefahr für den Staat angewendet werden. Diese bedürfe generell der richterlichen Genehmigung. Sollte Gefahr im Verzug sein darf der Präsident des BKA Onlinedurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung anordnen, muss aber binnen 3 Tagen eine richterliche Genehmigung einholen.

Ein weiterer Bestandteil ist der große Lauschangriff. Er beinhaltet das abhören, filmen und fotographieren von Wohnungen Verdächtiger. Auch hier darf bei Gefahr im Verzug die richterliche Genehmigung im Nachhinein eingeholt werden.

Ebenfalls ein Bestandteil ist die Telefonüberwachung und Handyortung. Telefongespräche dürfen somit unter Richtervorbehalt mitgeschnitten werden. Die betroffenen Telekommunikationsunternehmen müssen die einzelnen Überwachungen ermöglichen und nötige Auskünfte erteilen. Die Verbindungsdaten darf das BKA abfragen und darüber hinaus dürfen Handys geortet werden.

Und zuletzt ist die Rasterverhandung Gesetzesteil. Sie beinhaltet den präventiven Zugriff auf Daten von nichtöffentlichen Stellen.

Während der Bundestagsdebatte kam es zu drei Verhaftungen von Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Grund war das spontane hochhalten von hochgradig subversiven Spruchtexten wie “BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie!“. Wir nennen an dieser Stelle kommentarlos das Abstimmungsergebnis und werden uns gerne an Verfassungsbeschwerden beteiligen. Das was da beschlossen wurde ist Überwachung ohne Kontrolle. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, wofür 1989 hunderttausende auf die Strasse gingen.

Abstimmung nach Parteien:

• CDU: 202x Ja – 0x Nein – 0x Enthaltung
• SPD:173x Ja -20x Nein – 6x Enthaltung
• FDP: 0x Ja -58x Nein – 0x Enthaltung
• Linke: 0x Ja -42x Nein – 0x Enthaltung
• Grüne: 0x Ja -46x Nein – 0x Enthaltung
• Andere: 0x Ja -2x Nein – 0x Enthaltung

Gesamtergebniss:

• JA:375
• NEIN: 168
• Enthaltungen: 6

Wir sagen NEIN! Das kann nicht wahr sein!