Ein vorläufiges Endergebnis: Wahltag in Werder (Havel)

In den zehn mit NEDAP-Wahlcomputern wählenden Gemeinden beobachtete am Sonntag der Computer Chaos Club und seine Partner die brandenburgischen Wahlen. Die Auswertungen des CCC werden noch andauern. Der CCC spricht jedoch bereits von schweren Verstößen. Beispiele aus dem Land Brandenburg: Flickr – Twitter

Piratige Wahlbeobachter im Einsatz! Ähm ok. Hilfsweise wurde auch das 28 Kilogramm schweren Gerät auf Nachfrage in das Lokal getragen und abends wieder im Auto verstaut.

Die brandenburgische Piratenpartei beobachtete als neutraler Partner des CCC die Kommunalwahl in Werder an der Havel, – Hochburg der CDU. Die insgesamt sieben piratigen Wahlbeobachter in Werder an der Havel waren in bis zu fünf Wahllokalen anwesend. Ein erstes Fazit können wir für Werder (Havel) benennen: Vorsätzliche Manipulationen der Wahl konnten wir bisher natürlich nicht feststellen. Ernsthaft erwartet hätte diese aber auch niemand. 🙂

Dennoch ist der hohe unkritische Aktzeptanzgrad der Geräte bei Wählern und Wahlvorständen problematisch. Diesen ist offensichtlich nicht bewußt das die Stimmauszählung komplett an das Gerät delegiert wird. Diese Art des Wahlablaufes verletzt nach unserer Meinung ganz klar das verbürgte Öffentlichkeitsprinzip von Wahlen. Die Geräte müssen zukünftig verändert werden um Wahlabläufe transparent zu halten. Inwieweit die NEDAP – Geräte angesichts des berühmten NEDAP – Hacks geeignet sind, sollte mit dem Computer Chaos Club geklärt werden, – in den Niederlande wurden darauf die Geräte immerhin verboten. Wir PIRATEN empfehlen mindestens den parallel für den Wähler sichtbaren Stimmzettelausdruck, – für die Nachprüfbarkeit von Wahlergebnissen. Im Verdachtsfall, könnten so Ergebnisse nachgezählt werden.

Wir bewerten es ebenfalls sehr kritisch das keine öffentliche Diskussion über die Art und Weise der Wahlcomputer geführt wurde, -sondern nur das “ob” der NEDAP – Geräte. Der Bürger und auch die ehrenamtlichen Helfer wurde praktisch übervorteilt und bezahlen am Ende die Mietrechnung für die Geräte.

Korrektheit des Wahlergebnisses: nicht klar verifizierbar

Sicherheit: Abgleiche der Tastaturbelegung fanden nicht statt. Die Siegel der Geräte wurden nicht näher mit dem Gerätebegleitschein abgeglichen, – Nummer, Datum und Unterschrift. Die Plomben der Geräte wurden ebenfalls nicht geprüft, sondern lediglich zerschnitten. Ganz abgesehen davon das die Art der Versiegelung ein technischer Witz ist. Die Übergabe der Geräte von der Stadtverwaltung in die Hände der Wahlvorstände erfolgte ohne sichtbare Idenfikationskontrolle. Zudem bestätigten auch Wahlvorstände das längere Stimmabgabezeiten zu verzeichnen seien, -es bildeten sich je nach Zeitpunkt lange Warteschlangen. Teilweise war die Lage unübersichtlich und es wurde beobachtet wie “in der Not” eine Warteschlange ohne Prüfung durchgewinkt wurden. Doppelte Stimmabgaben wären möglich gewesen.

Sicherheit: bedenkliche Sicherheitslücken

Ausbildung: Der Kenntnisstand beim Aufbauen der Geräte war je nach Lokal sehr verschieden, – z.b. wurden auf Nachfrage durch Beobachter kleine Hilfestellungen beim Aufbau gegeben. Teilweise wurden bei der Geräteausgabe noch letzte Chrash-Kurse gegeben. So waren konsequenterweise erhebliche Unsicherheiten der Wahlvorstände angesichts der neuen Technik spürbar. Beispielsweise waren bei der Unterscheidung zwischen “Streichen” und “Korrektur”, sowie später bei der Auszählung manchmal ratlose Gesichter zu beobachten. Kennzeichnungen auf den Wahlausdrucken waren manchmal irreführend. Ebenfalls bedenklich war, das teilweise nur zwei Wahlvorstände im Wahllokal anwesend waren. Auf Rückfragen der Wählenden, warum Computerwahlen erfolgten wurden vereinzelt sinnfreie Antworten gegeben wie: “Wir wollen ihre Daten besser verarbeiten.” Auf der anderen Seite wurden auch souveräne Teams beobachtet, die kaum Fragen offen ließen. Wenn man die Sache mit den “unwichtigen” Siegeln und Plomben vergessen würde, dann ist unsere Bewertung:

Ausbildungsstand: gut bis mangelhaft

Nutzerfreundlichkeit: Seitens der Nutzerfreundlichkeit wurde sehr häufig die kleine Schrift bemängelt. Lupen mussten überall beigelegt werden. Fast alle älteren Bürger hatten erhebliche Verständnisprobleme und mussten über die Wände der Kabinen hinweg instruiert werden. In jedem Wahllokal mussten seperate Einweiser plaziert werden. Beispielsweise wollte manch ein älterer Bürger bereits auf der öffentlichen Wahlvorlage “anklicken” oder fand dann die Taste “Stimmabgabe” nicht. Positiv war natürlich das jederzeit die Wahlbeteiligung eines Wahlkreises genannt werden konnte und die frühzeitige Beendigung der elektronische Stimmauszählung gegen etwa 21.30 Uhr.

Nutzerfreundlichkeit: verbesserungsfähig

Freundlichkeit: Es hat definitiv Spass gemacht. 🙂

Freundlichkeit: Weiter so!

Gesamtnote: Deutlich Verbesserungswürdig!

Beobachter im Einsatz! Zitat eines ratlosen Wahlvorstandes bei aufgetretenen Auszählungsproblemen (5 Stimmen fehlten und wurden später gefunden, doch zunächst konnte niemand den Fehler finden): “Wir haben den Beleg, anders geht es garnicht.”