Piratenpartei Politik Stadtverband Potsdam

Dienstreise = Shopping in den USA?

Einen Bericht von einer „Abgeordnetendienstreise“ kann man hier lesen. Den Vogel schießt dabei leider ein Potsdamer SPD-Politiker ab, – zuständig für die Organisation und Planung.

Eigentlich war die Reise der Parlamentarier und Mitarbeiter des Bundestages als Dienstreise deklariert. Dabei kam es offensichtlich zu kleinen „Ungereimtheiten“ gegenüber dem Konsulat und den Gastgebern. Diese beschwerten sich nun gegenüber dem Auswärtigen Amt in einem vertraulichen Brief. So wurden politische Diskussionen kurzerhand abgesagt, dafür jedoch umfangreiche Einkaufstouren unternommen. Die parlamentarische Reisegruppe wiederum bemängelte die schlechte Dienstleistung gegenüber den Gästen. Ein Ziel der Reise; O-Ton: Terminplanung „samt Einkaufsmöglichkeiten, -inklusive der Schuhgeschäfte“.

So ließ es sich die Delegationsleiterin trotz gebrochenen Fusses nicht nehmen, in das sonnige Kalifornien anzureisen. Zur Abhilfe hatten die Mitarbeiter einen Rollstuhl bestellt, – per Mail. Die Nachricht muss untergegangen sein, denn erst bei Eintreffen der Reisegruppe konnte das Konsulat ein „Gerät“ auftreiben. Das war dann allerdings kein Rollstuhl, sondern ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern.

Der Sozialdemokrat und Randolph Krüger -Potsdam-West ist sein Ortsverein- reklamierte umgehend gegenüber dem Konsulat: „Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt.“ Gemeint haben wird er wohl hoffentlich „nur“ einen dienstbeflissenen Helfer des deutschen Konsulates. Dennoch: Unglaublich!

Vor Reiseantritt hatte Krüger darauf hingewiesen, „dass das Programm bitte nicht mit inhaltlichen Terminen zu überfrachten sei und genug Zeit zur freien Verfügung bleiben möge“. Randolph Krüger (SPD) aus Potsdam ist Referent im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung des Bundestages.

Ein Schelm ist, wer keine politische Arbeit hinter dieser Reise vermutet. Doch nicht nur die Bürger werden für diese „Veranstaltung“ Steuergelder bezahlen müssen. Angesichts der nahenden Kommunalwahl in Brandenburg wird es wieder einmal Verletzte auf allen politischen Ebenen geben, – in Form von wachsendem Politikverdruss und weiterer Entlegitimierung politischer Arbeit. Es braucht statt interner Anschwärzungen endlich Transparenz in der Politik und den politischen Großkonzernen, – Demokratie 2.0.

Bislang herrscht Schweigen bei der brandenburgischen SPD, dem Bundestag und den Mitreisenden, -welche namentlich übrigens noch nicht vollständig bekannt sind.