[singlepic id=72 w=125 float=right]Gegen Bürgerinnen und Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter derzeit Zwangsgelder, ersatzweise werden sogar Haftstrafen angedroht. Das Statistikamt Berlin-Brandenburg lässt derzeit in mindestens 300 Fällen Zwangsgeld eintreiben, weil angeschriebene Einwohner bei der im Mai gestarteten Volkszählung „Zensus 2011“ beharrlich die Auskunft verweigert haben. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei Brandenburg untragbar und muss umgehend beendet werden.
„Statt mit der Androhung derartiger Zwangsgelder Druck auf Bürgerinnen und Bürger auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt“, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. „Allein schon die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtfertigen beim Zensus den zivilen Ungehorsam als angemessene Form des Protests. Diese Bedenken sind nicht vorgeschoben. Es zeigt sich unter anderem, dass die Rechenzentren unterschiedlichster Behörden und somit die erhobenen Daten zusammengeführt werden.“ Die PIRATEN fordern die Entscheidungsträger auf, Maßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger, die bisher nicht an der Volkszählung teilgenommen haben, umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, das Zensusprojekt aufzugeben und anstelle von Zwangsmaßnahmen darüber nachzudenken, wie eine Volkszählung datensparsam und grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Außerdem sind sämtliche bisher gesammelten Daten zu vernichten.
Im Rahmen der Volkszählung wurde ein Teil der Deutschen zu umfassenden Auskünften über persönliche Verhältnisse verpflichtet. Auch Vermieter wurden zu Auskünften über ihre Mieter herangezogen. Zahlreiche Menschen verweigerten sich dem staatlichen Datenzugriff. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. „Bürger zu inhaftieren, weil sie sich nicht an einer Volkszählung beteiligen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen“, betont Michael Hensel.
[singlepic id=72 w=125 float=right]Gegen Bürgerinnen und Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter derzeit Zwangsgelder, ersatzweise werden sogar Haftstrafen angedroht. Das Statistikamt Berlin-Brandenburg lässt derzeit in mindestens 300 Fällen Zwangsgeld eintreiben, weil angeschriebene Einwohner bei der im Mai gestarteten Volkszählung „Zensus 2011“ beharrlich die Auskunft verweigert haben. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei Brandenburg untragbar und muss umgehend beendet werden.
„Statt mit der Androhung derartiger Zwangsgelder Druck auf Bürgerinnen und Bürger auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt“, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. „Allein schon die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtfertigen beim Zensus den zivilen Ungehorsam als angemessene Form des Protests. Diese Bedenken sind nicht vorgeschoben. Es zeigt sich unter anderem, dass die Rechenzentren unterschiedlichster Behörden und somit die erhobenen Daten zusammengeführt werden.“ Die PIRATEN fordern die Entscheidungsträger auf, Maßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger, die bisher nicht an der Volkszählung teilgenommen haben, umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, das Zensusprojekt aufzugeben und anstelle von Zwangsmaßnahmen darüber nachzudenken, wie eine Volkszählung datensparsam und grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Außerdem sind sämtliche bisher gesammelten Daten zu vernichten.
Im Rahmen der Volkszählung wurde ein Teil der Deutschen zu umfassenden Auskünften über persönliche Verhältnisse verpflichtet. Auch Vermieter wurden zu Auskünften über ihre Mieter herangezogen. Zahlreiche Menschen verweigerten sich dem staatlichen Datenzugriff. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. „Bürger zu inhaftieren, weil sie sich nicht an einer Volkszählung beteiligen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen“, betont Michael Hensel.